Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte.
Der Wahlausschuss der sich in einem unfassbaren Akt der willkürlichen Selbstermächtigung erdreistet hat Martin Sichert von der Kandidatur zur Landratswahl auszuschließen, hat mit seinem geradezu lächerlich anmutenden Tribunal den Boden des Rechtsstaats bewusst und vorsätzlich verlassen und ist so entschlossen wie konsequent zum Team Faschismus gewechselt.
Genau um solche von unübersehbar persönlichen Interessen geleiteten Tribunale auszuschließen, gibt es Gesetze, Justiz und Gerichtsbarkeit. Hier wurde ein Kandidat, der sich objektiv nichts hat zuschulden kommen lassen, auf der Grundlage völlig absurder Behauptungen, eines elementaren Grundrechts beraubt. Dieses Verhalten hätte der DDR zur Ehre gereicht. In einem Staat wie Deutschland, der sich mit dem Titel Rechtsstaat brüstet, ist das hingegen völlig inakzeptabel.
Wenn sie damit durchkommen …
Wenn das durchgeht, dann ziehe sich jeder in diesem Land warm an. Was wir bei diesem ungeheuerlichen Akt der Rechtsbeugung erleben, ist nichts anderes als die Demontage der letzten Reste der freiheitlichen Grundordnung, die im GG ganz klar definiert ist. Es ist der rechtswidrige Versuch eines Parteiverbots durch die Hintertür ohne das vorgeschriebene Verfahren unter vorsätzlicher Umgehung des Bundesverfassungsgerichts. Sehr wohl wissend, dass ein offizielles Verbot der AfD nahezu ausgeschlossen ist. Gäbe es handfeste Hinweise auf den Erfolg eines Verbotsverfahrens, gäbe es schon lange eines.
Wer glaubt, es bleibt bei der Sanktionierung von AfD Mitgliedern, der ist ein naiver Trottel. Wenn diese Aktion durchgeht, wird das zukünftig im ganzen Land auf die selbe kriminelle Weise ablaufen. Politisch unbequeme Bewerber um ein Amt könnten völlig willkürlich, auf Grundlage absurder wie falsche Behauptungen von Wahlen ausgeschlossen werden. Das wäre das endgültige Ende des ohnehin angeschlagenen Rechtsstaats.
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