Erstmals verweigert eine CDU-Landtagsfraktion ihrem eigenen Bundeskanzler demonstrativ ein bereits vereinbartes Treffen. Auslöser ist der chaotische Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Doch der eigentliche Schaden reicht weit über eine missglückte Personalentscheidung hinaus. Der Fall wirft die Frage auf, ob Friedrich Merz inzwischen nicht nur an Zustimmung im Land, sondern auch an Autorität in der eigenen Partei verliert.
Die Tage von Merz sind gezählt, wenigstens wenn es nach seiner eigenen Partei geht: Eine CDU-Landtagsfraktion verweigert ihrem eigenen Bundeskanzler praktisch die Gefolgschaft. Ausgerechnet der Landesverband Rheinland-Pfalz, die politische Heimat des entlassenen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder, hat ein bereits geplantes Treffen mit Friedrich Merz abgesagt. Die Botschaft ist eindeutig: So geht man mit den eigenen Leuten nicht um.
Auslöser der Eskalation ist die chaotische Entlassung des bisherigen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Merz hatte sich entschlossen, seinen Minister aus dem Amt zu entfernen und bereits einen Nachfolger ausgewählt. Doch dieser sagte überraschend wieder ab. Das Ergebnis: Schnieder war politisch bereits demontiert, sein Nachfolger jedoch nicht mehr verfügbar. Ein Vorgang, den selbst langjährige CDU-Mitglieder als beispielloses Führungsversagen bezeichnen.
Wertschätzung und Vertrauen verloren
Besonders brisant wird der Fall dadurch, dass Patrick Schnieders Bruder Gordon seit wenigen Monaten Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zugleich CDU-Landesvorsitzender ist. Zwar geht es offiziell nicht um familiäre Loyalität, sondern um den Stil der Parteiführung. Doch gerade dieser Stil scheint inzwischen viele Christdemokraten zu beschäftigen. Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz fand ungewöhnlich deutliche Worte. Ein persönlicher Austausch mit dem Bundeskanzler setze gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen voraus. Beides sehe man derzeit nicht mehr als gegeben an. Deshalb wurde ein für September geplantes Treffen mit Merz kurzerhand gestrichen – ein Affront, wie er innerhalb der Union kaum Erinnerungen kennt.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Patrick Schnieder, sondern um die die generelle Frage: Wie führt Friedrich Merz seine Partei? Schon in den vergangenen Monaten mehrten sich Berichte über erhebliche Spannungen innerhalb der CDU. Die enttäuschte konservative Parteibasis hadert mit der aus ihrer Sicht weitgehenden Fortsetzung zentraler Politikfelder der Ampel – von der Migrationspolitik bis hin zur Klima- und Europapolitik. Hinzu kommen schwache Umfragewerte, enttäuschte Erwartungen und eine wachsende Nervosität angesichts einer weiter starken AfD.
Alle wollen Merz loswerden …
Die Schnieder-Affäre wirkt deshalb wie ein Brandbeschleuniger. Denn Personalentscheidungen sind in der Politik immer auch Vertrauensentscheidungen. Wer einen Minister entlässt, ohne den Nachfolger tatsächlich sicher zu haben, beschädigt nicht nur die betroffene Person, sondern auch die eigene Autorität. Dass eine CDU-Fraktion ihrem Parteivorsitzenden demonstrativ die kalte Schulter zeigt, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen. Nun geschieht genau das. Bislang hat es Merz zum unbeliebtesten Bundeskanzler aller Zeiten in der Gesamtbevölkerung geschafft, nun ist er dabei auch zum unbeliebtesten Politiker innerhalb der Union zu werden.
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