(David Berger) Merkels Deutschland wird immer mehr zu einem Gebiet der doppelten Standards. Das gilt für politische Entscheidungen, die Justiz und auch die Polizei im Hinblick auf Migranten auf der einen und indigene Bevölkerung auf der anderen Seite. Boris Palmer dazu: „Es darf nicht zweierlei Maß geben.“
Ein Medienbericht, der die ganze Schieflage, in die unser Staat abgerutscht ist, zeit, macht derzeit die Runde: Am Allgäu Airport hat die Polizei einen Tag vor den Pfingsferien Eltern mit Kindern kontrolliert, die offensichtlich – aufgrund der günstigeren Preise – schon am letzten Schultag in Urlaub fliegen wollten. Und das mit Erfolg. Stolz meldet man, man habe mehrere Kinder im schulpflichtigen Alter mitsamt ihrer Eltern dingfest gemacht, die den Unterricht geschwänzt hatten.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen dazu:
„Die bayrische Grenze ist sicher. Es kommt nicht mal ein Schüler mit seinen Eltern in den Urlaub, wenn er einen Tag zu früh fliegt.
Ein schönes Beispiel, wie der Staat das Recht durchsetzen kann, wenn er seine Bürger ins Visier nimmt. Ordnungsgeld, versauter Urlaub, Familienstreit, Ärger mit der Schule. Das überlegt man sich künftig zweimal.
Was denken sich aber diese Bürger, wenn sie in der Zeitung lesen, dass in Flüchtlingsklassen oft die Hälfte der Schüler nicht zum Unterricht erscheint und dagegen nichts unternommen wird? (Das berichten mir Lehrer von Vorbereitungsklassen direkt). Was denken sich diese Bürger, wenn sie lesen, dass über den Allgäu Airport hunderte von nicht berechtigten Asylbewerbern aus Georgien einreisen, ohne dass die Polizei sie daran hindern kann? (Das hat mit der Leiter der Erstaufnahme in Bamberg direkt erklärt. Folge der Visafreiheit).
Solche Überlegungen kann man als rassistisch brandmarken oder als Hetze bezeichnen.
Ich glaube, wenn der Staat so handelt, setzt er die Gesellschaft kaum zu beherrschenden Spannungen aus.
Deshalb finde ich es klüger, das Handeln des Staates zu verbessern als den Versuch zu machen, die Menschen zu verbessern und von solchen „dunklen“ Gedanken abzuhalten.
Das ist für mich auch der Sinn von Lindners Bäckergeschichte. Wenn der Staat die Ordnung nicht gleichmäßig sichert, gibt es Probleme.
Wenn der Staat zum Nachteil seiner Bürger ganz verschiedene Maßstäbe anlegt, riskiert er das in ihn gesetzte Vertrauen.
PS: Weil immer noch „Hetze“ und „Rassismus“ gerufen wird. Ich habe den Flüchtlingen keinen Vorwurf gemacht, sondern nur das staatliche Handeln kritisiert, das hochgradig inkonsistent ist. Damit ist auch die Lösung klar. Der Staat muss so handeln, dass für alle einsehbar und transparent ist, was er tut. Es darf nicht zweierlei Maß geben.“
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