Merz redet Deutschland in den Krieg – Trump und die NATO widersprechen

(David Berger) Während in Berlin die Sprache gegenüber Moskau immer schärfer wird, kommen aus Washington, Helsinki und selbst aus der militärischen Führung der NATO andere Töne. US-Präsident Donald Trump, Finnlands Präsident Alexander Stubb und NATO-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich halten einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet keineswegs für jenes unmittelbar bevorstehende Szenario, mit dem in Deutschland Aufrüstung, „Kriegstüchtigkeit“ und steigende Militärausgaben begründet werden. Und mit dem von den immensen Problemen der Merz-Regierung abgelenkt werden soll.

Donald Trump äußerte sich am 4. September eindeutig. Auf die Frage nach einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Gebiet erklärte der amerikanische Präsident: „Putin’s not looking to attack NATO territory.“ Bereits am 27. August hatte er gegenüber Journalisten gesagt: „He’s not going to be attacking a NATO territory.“ Man kann Trumps Einschätzung bezweifeln. Dann sollte allerdings auch erklärt werden, warum wesentlich düsterere Prognosen deutscher Politiker mit größerer Selbstverständlichkeit als realistische Lagebeschreibung gelten.

Noch schwerer lässt sich die Einschätzung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb beiseiteschieben. Finnland besitzt eine rund 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Dennoch erklärte Stubb Ende August, für einen bevorstehenden Angriff auf die NATO sehe er weder Belege noch Fakten. Ein solcher Angriff ergebe für Moskau angesichts der militärischen Stärke des Bündnisses keinen Sinn. Zudem verwies er auf die hohen russischen Verluste und die Bindung beträchtlicher Kräfte im Ukrainekrieg. Das ist keine politische Naivität, sondern eine Lagebeurteilung, die der deutschen Alarmrhetorik widerspricht.

Der NATO-Oberbefehlshaber: „Russland sucht keinen Konflikt“

Noch deutlicher wird der Widerspruch bei General Alexus Grynkewich. Als Supreme Allied Commander Europe ist er Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa; die Einschätzung russischer militärischer Absichten gehört zu seinen zentralen Aufgaben. Bereits im Juni erklärte Grynkewich auf der ILA in Berlin: „Russland sucht keinen Konflikt.“ Er habe die Geheimdienstinformationen sehr genau verfolgt. Moskau wisse, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und über erhebliche militärische Vorteile verfüge.

Wenn der US-Präsident, der Staatschef eines unmittelbar an Russland grenzenden NATO-Landes und der militärische Oberbefehlshaber des Bündnisses einen russischen Angriff nicht für ein bevorstehendes Szenario halten, kann die gegenteilige Annahme in Berlin nicht einfach als gesicherte Tatsache behandelt werden.

Besonders deutlich zeigt sich das Problem am Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August. Die Bundesregierung schreibt den versuchten Anschlag Russland zu. Dobrindt und Wadephul berufen sich auf Tatmittel, technische Merkmale, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse – ohne dazu irgendwelche Nachweise zu liefern. Auch die strafrechtlichen Ermittlungen sind alles andere als abgeschlossen; Russland bestreitet jede Verantwortung. Die Bundesregierung reagierte dennoch unter anderem mit der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. Moskau verfügte seinerseits die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg; auch die Goethe-Institute in Russland geraten in den Strudel der Auseinandersetzung.

Selbst wenn sich die deutsche Zuschreibung zweifelsfrei bestätigen sollte, was eher unwahrscheinlich ist, wäre ein solcher hybrider Angriff zwar ein schwerwiegender Vorgang, aber noch immer kein Beweis dafür, dass Russland einen militärischen Angriff auf die NATO vorbereitet, dass die russischen Panzer „bald wieder vor dem Brandenburger Tor stehen“ (Andrij Melnyk). Wer beides vermengt, macht aus einem konkreten Sicherheitsvorfall den Beleg für eine weit umfassendere These, die jedem, der sich halbwegs in der Materie auskennt, nachhaltig bestritten wird. Zugleich setzt sich ein gefährlicher Automatismus in Gang: Auf einen Zwischenfall folgt eine diplomatische Sanktion, darauf eine russische Gegenmaßnahme und anschließend die nächste Verschärfung. Ein wahrhafter Teufelskreis. Dabei verschwinden genau jene diplomatischen und kulturellen Verbindungen, die in Krisenzeiten besonders wichtig wären.

Wenn Aufrüstung zum politischen Selbstzweck wird

Seit Jahren vollzieht sich in Deutschland eine eigentümliche Verschiebung. Wer Verhandlungen fordert, muss erklären, warum er angeblich naiv gegenüber Moskau sei, wird immer wieder öffentlich als „Putin-Stricher“ u.ä. selbst von Journalisten wie Kelle beschimpft. Wer dagegen Putin als „neuen Hitler“ usw. beschimpft, wer höhere Rüstungsausgaben, weiter reichende Waffen und die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg verlangt, gilt als „Realist“. Realistisch wäre es freilich, auch die möglichen Folgen einzubeziehen. Ein direkter Krieg zwischen Russland und der NATO wäre kein zweiter Ukrainekrieg in größerem Maßstab. Auf beiden Seiten stünden Atommächte. Jede Eskalation enthielte deshalb das Risiko, irgendwann eine Schwelle zu überschreiten, hinter der politische Kontrolle nur noch eine Hoffnung wäre.

Nach mehr als vier Jahren des Ukrainekonflikts müssten auch die Nachgeborenen wissen, was Krieg bedeutet: Tote und Verwundete, zerstörte Städte, Millionen Flüchtlinge und eine Generation, die seine Folgen noch jahrzehntelang tragen wird. Diese Erfahrung müsste den politischen Ehrgeiz wecken, einen noch größeren Krieg unter allen Umständen zu verhindern. Merz, Dobrindt und Wadephul sollten deshalb die Aussagen aus Washington, Helsinki und der NATO-Führung zum Anlass nehmen, die deutsche Russlandpolitik zu überprüfen. Verteidigungsfähigkeit ist notwendig. Aber zwischen Verteidigungsfähigkeit und einer Politik, die Öffentlichkeit und Gesellschaft fortwährend auf einen kommenden Krieg einstimmt, liegt ein erheblicher Unterschied.

Diplomatie ist keine Belohnung, die man einem Staat für gutes Benehmen gewährt. Mit Freunden braucht man selten Friedensverhandlungen. Sie ist gerade dort notwendig, wo Vertrauen fehlt und die Gefahr militärischer Konfrontation besteht. Die Schließung diplomatischer und kultureller Einrichtungen soll Entschlossenheit vorspielen. Sie beseitigt jedoch keine Rakete und beendet keinen Krieg. Stattdessen werden Kontakte gekappt, die spätestens dann wieder benötigt werden, wenn dieser Krieg dort enden soll, wo fast alle Kriege enden: am Verhandlungstisch.

Merz & Co. hört endlich auf, den großen Krieg herbeizureden!

Es ist geradezu eine historische Katastrophe, dass sich Deutschland derzeit an die Spitze einer EU-Eskalationspolitik stellt. Seine historische Erfahrung böte genügend Gründe für eine andere Rolle: Gesprächskanäle offenhalten, Verhandlungen ermöglichen, Vermittlung anbieten und dort bremsen, wo andere beschleunigen. Das wäre keine Kapitulation vor Russland und keine Absage an die Verteidigung der eigenen Grenzen. Es wäre die Rückkehr zu einer einfachen Einsicht: Der Zweck von Sicherheitspolitik besteht nicht darin, einen Krieg möglichst gut führen zu können. Ihr erster Zweck muss darin bestehen, ihn zu verhindern.

Wenn selbst der amerikanische Präsident, der finnische Staatschef und die NATO selbst keinen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf das Bündnisgebiet erkennen, wird die deutsche Kriegsrhetorik zunehmend unverantwortlich. Merz, Dobrindt und Wadephul sollten endlich aufhören, ein ganzes Land auf einen großen Krieg einzustimmen, für dessen Bevorstehen selbst ihre wichtigsten Verbündeten keine Belege sehen. Wer aus jeder echten oder herbeigefakten russischen Provokation den Vorboten des Dritten Weltkriegs macht, schafft keine Sicherheit, sondern Angst – und liefert zugleich die Rechtfertigung für immer neue Milliarden für Aufrüstung und immer neue Schritte der Eskalation. Deutschland braucht Politiker, die einen Krieg verhindern wollen, nicht solche, die seine Möglichkeit so lange beschwören, bis die Bevölkerung ihn für unvermeidlich hält.

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