Union fällt unter 20 Prozent – Merz’ Absturz nimmt historische Ausmaße an

(David Berger) Die neue INSA-Sonntagsfrage enthält eine Zahl, die für die Union zum Menetekel werden wird: 19,5 Prozent. Die AfD steht bei 29 Prozent. Fast zehn Punkte trennen inzwischen die Partei Friedrich Merz’ von jener Partei, die er einst halbieren wollte. Noch bemerkenswerter wird die Zahl, weil sie nur zwei Tage nach dem politischen Erdbeben von Sachsen-Anhalt veröffentlicht wird. Dort gewann die AfD mit 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Die Christdemokraten verloren gegenüber der vorherigen Landtagswahl mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils. Das sind keine schlechten Umfragen mehr, die man aussitzen kann. Es sind Verschiebungen des gesamten Parteiensystems. Umso erstaunlicher ist der Versuch, den Höhenflug der AfD weiterhin vor allem als ostdeutsches Problem zu behandeln. Nach jeder Wahl beginnt die Suche nach den Besonderheiten der ostdeutschen Seele, nach Frustrationen, Kränkungen und angeblichen Demokratiedefiziten.

Nur passt diese Erklärung immer weniger zur Wirklichkeit. Die AfD ist längst keine ostdeutsche Regionalpartei mehr; auch bundesweit liegt sie inzwischen deutlich vor der Union. Selbst internationale Beobachter beschreiben Sachsen-Anhalt deshalb nicht als isoliertes Ereignis, sondern als Teil einer umfassenderen Verschiebung. Eigentlich wäre es spätestens jetzt an der Zeit, nicht länger die Wähler zu analysieren oder gar zu beschimpfen, sondern endlich die eigene Politik zu verändern, die dabei ist, Deutschland nicht nur wirtschaftlich komplett zu ruinieren, sondern es auch in einen Krieg mit Russland zu treiben.

Doch genau davor scheint man zurückzuschrecken. Stattdessen sollen die Bürger „besser mitgenommen“, die Reformen besser erklärt und die Menschen stärker „in ihrer ganzen Emotionalität“ erreicht werden. Friedrich Merz sagte nach der schwersten Wahlniederlage seiner Partei seit Jahrzehnten tatsächlich, es gebe in der CDU „keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses“. Man brauche vielmehr eine „bessere Erzählung“, warum die Reformen notwendig seien. Damit ist das ganze Problem auf einen Satz gebracht.

Die Brandmauer wird zum Gefängnis der CDU

Die CDU wird in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert. Die AfD erreicht fast 44 Prozent. Bundesweit fällt die Union unter 20 Prozent. Und der Vorsitzende der CDU stellt fest, am eingeschlagenen Kurs bestünden keine grundsätzlichen Zweifel. Was müsste eigentlich noch passieren, damit solche Zweifel entstehen? AfD 50 Prozent? Union 15? Oder 10? Merz erkennt die Dimension der Katastrophe durchaus. Er spricht selbst von einer „tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems“ und von der schwersten CDU-Niederlage seit Jahrzehnten. Nur folgt aus der dramatischen Diagnose keine entsprechende politische Konsequenz. Statt Kurskorrektur: bessere Kommunikation. Statt einer Debatte darüber, warum ehemalige Unionswähler in Scharen zur AfD wechseln: eine „bessere Erzählung“. Statt die eigene Strategie zu überprüfen: mehr Emotionalität. Das ist inzwischen mehr als die übliche Schwerfälligkeit einer Regierungspartei. Es wirkt wie organisierte Realitätsverweigerung.

Dabei liegt das strategische Dilemma offen zutage. Die Brandmauer sollte die AfD isolieren. Tatsächlich wird die AfD stärker, während sich die Union selbst immer weniger politische Optionen lässt. Je größer die AfD wird, desto mehr ist die CDU zur Mehrheitsbildung auf Parteien links von ihr angewiesen. Je häufiger sie mit diesen Parteien regiert oder Kompromisse schließt, desto mehr konservative Wähler zweifeln am Nutzen einer Stimme für die Union. Und je mehr dieser Wähler zur AfD wechseln, desto stärker wird wiederum die Abhängigkeit der CDU von linken Partnern.

Die Brandmauer hat sich damit in einen politischen Teufelskreis verwandelt. Dass die Frage inzwischen über Sachsen-Anhalt hinausreicht, zeigt selbst eine aktuelle YouGov-Erhebung: Die Haltung zur kategorischen Nichtzusammenarbeit mit der AfD spaltet die Bevölkerung deutlich. Man muss eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht befürworten, um zu erkennen, dass die bisherige Strategie ihr erklärtes Ziel verfehlt hat. Eine Politik muss sich irgendwann auch an ihren Ergebnissen messen lassen. Und das Ergebnis lautet derzeit: Die AfD sollte halbiert werden. Stattdessen wurde in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert.

Der gescheiterte Halbstarke

Das macht die neue INSA-Zahl so brisant. Eine Union unter 20 Prozent hätte noch vor wenigen Jahren als kaum vorstellbarer Absturz gegolten. Nun steht sie bei 19,5 Prozent, während die AfD an der 30-Prozent-Marke kratzt. Friedrich Merz steht damit vor einer Bilanz, die für seine politische Laufbahn einmal entscheidender sein könnte als jede einzelne Reform seiner Regierung. Er war angetreten, um die Union wieder als große bürgerliche Kraft zu etablieren und die AfD zurückzudrängen.

Heute ist die AfD bundesweit fast zehn Punkte stärker als die Union, sie ist zur einzig wirklichen Volkspartei aufgestiegen. In Sachsen-Anhalt ist sie zweieinhalbmal so stark wie die CDU. Und Merz erklärt, an der Richtigkeit seines Kurses gebe es keine grundsätzlichen Zweifel. Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt fällt seine eigene Union unter 20 Prozent – und trotzdem hält er unbeirrt an seinem Kurs fest. Ein deutlicheres Scheitern kann man sich kaum vorstellen.

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