Sachsen-Anhalt: AfD wirkt schon vor der Regierungsübernahme

(David Berger) Politik, die überzeugend agiert, geht oft erstaunlich schnell. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gerade erst die Wahl gewonnen, noch keine Regierung gebildet, kein einziges neues Migrationsgesetz beschlossen – und schon werden die ersten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis gefordert.

Ausgerechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland möchte nun Asylbewerbern die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt erleichtern. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu fordert die Bundesregierung auf, die Residenzpflicht für Geflüchtete aufzuheben. Seine Begründung fällt dramatisch aus: Niemand dürfe gezwungen werden, an einem Ort zu bleiben, an dem er zur „Zielscheibe von Rechtsextremisten“ werden könne. „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Getötet wurde infolge des Wahlsiegs bislang niemand. Regiert hat die AfD ebenfalls noch keinen einzigen Tag. Aber offenbar genügt bereits der Anblick eines Wahlergebnisses von 43,8 Prozent, um jene Wanderungsbewegung ins Gespräch zu bringen, die AfD-Politiker mit ihren eigenen migrationspolitischen Forderungen bislang nur ankündigen, die Bürger erhoffen konnten.

Unfreiwillige Komik

Das besitzt eine gewisse unfreiwillige Komik. Jahrelang wurde davor gewarnt, eine starke AfD könne Deutschland für Migranten weniger attraktiv machen. Nun ist sie in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft – und einer der ersten Vorschläge ihrer Gegner besteht tatsächlich darin, Asylbewerbern das Verlassen des Landes zu erleichtern. Fast könnte man meinen, die vielbeschworene „abschreckende Wirkung“ beginne bereits zu funktionieren, bevor Ulrich Siegmund überhaupt einen Amtseid abgelegt hat.

Besonders aufschlussreich ist dabei die Logik: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts stimmt für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. Die Antwort darauf lautet nicht etwa, dieses demokratische Votum zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen wird das Bundesland kurzerhand zum Gefahrengebiet erklärt, aus dem Migranten vorsorglich fortziehen können sollen. Für die AfD könnte die Botschaft kaum günstiger ausfallen. Sie muss noch nicht einmal regieren, damit ihre politischen Gegner beginnen, über eine Verringerung der Zahl der im Land lebenden Asylbewerber nachzudenken. Wenn das die ersten hundert Stunden nach der Wahl sind, darf man auf die ersten hundert Tage gespannt sein.

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