(David Berger) Wie der RBB gestern berichtete, gelang der Berliner Polizei ein echter Erfolg: Sie konnte an der Warschauer Brücke den Tunesier Fathi Ben M. festnehmen: Und zwar auf frischer Tat bei einem Drogendeal. Doch kurz danach war er wieder auf freiem Fuß.
Bei Fathi Ben M. handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber, der vor seiner geplanten Abschiebung untergetaucht war. Er gilt als islamistischer Gefährder. Fatih Ben M. ist mit verschiedensten Scheinidentitäten und Pässen unterwegs.
Obwohl die Polizisten durch die Aufnahme elektronischer Fingerabdrücke und deren Abgleich mit den Datenbanken der Polizei genau wussten, wen sie vor sich haben; obgleich es auffällige Parallelen zum Fall Anis Amri, dem LKW-Attentäter vom Breitscheidplatz gab (auch er hatte an der Warschauer Brücke drogen gedealt),…
…wurde Fathi Ben M. nach der Feststellung seiner Identität wieder laufen gelassen – Auch das eine Parallele zum Fall Anis Amri. Die Folgen der damaligen Freilassung sind weltweit bekannt.
Haben Polizei und Justiz aus dem Anschlag einfach nichts dazu gelernt?
Der sonst peinlich auf politische Korrektheit bedachte RBB spricht klar die Ursachen für das gefährliche Agieren der Polizei an:
„Doch die Polizei hat auch praktische Schwierigkeiten, Abschiebekandidaten hinter Gitter zu bringen. Sein Abschiebegefängnis in Grünau hat Berlin vor Jahren geschlossen. Ohnehin will Rot-Rot-Grün Abschiebungen möglichst vermeiden. Das Gewahrsam in Eisenhüttenstadt steht nach Sicherheitsproblemen nicht mehr zur Verfügung. Weiter entfernt liegende Bundesländer müssen aushelfen. In der Polizei macht sich Resignation breit.
„Es spricht sich rum, dass Abschiebungen politisch nicht gewollt sind und in der Praxis auch kaum möglich“,
sagte ein Polizeibeamter der Abendschau.“
Das nächste größere Allahu-Akbar- Massaker ist förmlich schon zu riechen. Und wieder werden uns Merkel und de Maizière sagen, das sei völlig unerwartet gekommen, man könne nichts dagegen tun und müsse sich einfach an den Terror gewöhnen.
Ein treffenderes Wort als Staatsversagen fällt mir in diesem Zusammenhang nicht ein.
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