Berlins Daten-GAU: Erst Bürger durchleuchten, dann ihre Daten verlieren

(David Berger) Der Berliner Daten-GAU entlarvt eine groteske Hybris: Der Staat will immer mehr über seine Bürger wissen, speichern und digitalisieren – kann aber offenbar nicht einmal seine eigenen digitalen Scheunentore geschlossen halten. Ein Kommentar über den gläsernen Bürger und den löchrigen Staat.

Die Katastrophe ist eingetreten: Nach dem Cyberangriff auf Teile der Berliner Verwaltung hat die Erpressergruppe Rhysida nach Ablauf ihres Ultimatums große Mengen der erbeuteten Daten im Darknet veröffentlicht. Nach bisherigen Erkenntnissen umfasst das Material rund 1,4 Millionen Dateien; genannt werden unter anderem Personalakten, Mitarbeiterbeurteilungen, Bewerbungsunterlagen, Notfallpläne und weitere interne Dokumente. Zuvor war bereits eingeräumt worden, dass auch der Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen über kritische Infrastruktur nicht ausgeschlossen werden könne. Welches Ausmaß der Schaden tatsächlich hat, dürfte sich erst nach und nach zeigen.

Der Staat will alles von uns wissen – und kann nichts schützen

Seit Jahren kennt der Datenhunger des Staates praktisch nur eine Richtung: mehr. Mehr erfassen, mehr speichern, mehr verknüpfen, mehr kontrollieren. Der Bürger soll für Behörden möglichst durchsichtig werden. Wo er wohnt, was er verdient, welche Konten und Immobilien er besitzt, welches Auto er fährt, welche Leistungen er bezieht – der Staat möchte es wissen, speichern und möglichst bequem digital verfügbar haben.

Und der Appetit ist keineswegs gestillt. In der Corona-Zeit sollte die staatlich geförderte Warn-App auf möglichst vielen Smartphones installiert werden. Nun soll der digitale Euro kommen, dessen Befürworter zwar einen hohen Schutz der Privatsphäre versprechen, der aber zugleich eine weitere gewaltige digitale Infrastruktur für einen der sensibelsten Bereiche unseres Lebens schafft: unser Geld. Und ausgerechnet jetzt unternimmt die Bundesregierung aus Union und SPD einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung: Internetprovider sollen IP-Adressen und Zuordnungsdaten sämtlicher Nutzer drei Monate lang speichern – vorsorglich und unabhängig davon, ob der einzelne Bürger irgendeiner Straftat verdächtig ist. Berlin verliert derweil rund 1,4 Millionen Dateien an Cyberkriminelle. Mehr muss man über die Absurdität dieses Systems eigentlich nicht wissen.

Der Staat möchte wissen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, verlangt Auskünfte, Meldungen und Dokumentationen und träumt von einer immer weiter digitalisierten Verwaltung. Aber wenn der Bürger selbst es mit irgendeiner Melde-, Auskunfts- oder Dokumentationspflicht nicht so genau nimmt, entdeckt derselbe Staat, der offenbar nicht einmal seine eigenen digitalen Scheunentore geschlossen halten kann, plötzlich seine ganze unerbittliche deutsche Gründlichkeit.

Der gläserne Bürger, den der Staat nicht schützt

Das Berliner Datenleck offenbart deshalb weit mehr als ein IT-Problem. Es offenbart die groteske Hybris eines Staates, der den gläsernen Bürger schaffen möchte, während seine eigenen Systeme offenbar aus Glas sind. Besonders perfide ist das Machtgefälle. Bei einem Unternehmen kann ich wenigstens versuchen, Kunde zu werden oder es bleiben zu lassen. Dem Staat kann ich nicht mitteilen, dass ich wegen seiner miserablen Datensicherheit künftig leider auf Finanzamt, Melderegister und Behördenakten verzichten werde. Er zwingt mich zur Herausgabe von Informationen. Und wenn sie anschließend im Darknet landen, darf ich Pressemitteilungen über „IT-Forensik“, „Aufarbeitung“ und „risikobasierte Information“ lesen.

Vielleicht wäre deshalb die wichtigste Konsequenz aus dem Berliner Super-GAU nicht die nächste Cybersecurity-Taskforce mit noch mehr Stellen, Beauftragten und Steuermillionen. Vielleicht sollte der Staat eine uralte Sicherheitsmaßnahme wiederentdecken: Daten, die man nicht sammelt, kann man auch nicht verlieren. Wer seine Bürger nicht zuverlässig vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen kann, sollte vor allem eines tun: weniger über sie wissen wollen.