Nur wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gerät die ohnehin schwer angeschlagene SPD weiter unter Druck: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Am Mittwoch durchsuchten Ermittler Krachs Wohnung in Berlin-Schöneberg, die Berliner SPD-Landesparteizentrale im Wedding sowie seinen früheren Amtssitz in Hannover.
Nach Informationen des „Tagesspiegel“ beziehen sich die Ermittlungen auf Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover von Ende 2021 bis Anfang 2026. In dieser Funktion war der SPD-Politiker zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der kommunalen Krankenhauskette. Im Mittelpunkt steht ein Bieterverfahren im Zusammenhang mit der Neuordnung der Gesundheitsversorgung in Lehrte.
Der Verdacht der Ermittler: Krach könnte von einem Träger aus dem Gesundheitswesen eine Spende erhalten haben, um sich im Gegenzug für dessen Interessen in dem Vergabeverfahren einzusetzen. Bemerkenswert ist, dass Krach damals öffentlich gerade das Konzept dieses Anbieters favorisierte. Den Zuschlag erhielt das Unternehmen allerdings nicht. Unklar ist bislang auch, ob eine mutmaßliche Spende an Krach persönlich oder an die SPD gegangen sein soll. Bereits im Mai waren Geschäftsräume des unterlegenen Anbieters wegen eines möglichen Korruptionsdelikts durchsucht worden. Für Krach gilt die Unschuldsvermutung.
Die Berliner SPD weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von „haltlosen Unterstellungen“. Man werde mit den Ermittlungsbehörden vollständig kooperieren. Politisch kommt die Razzia für die Sozialdemokraten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am 20. September wird in Berlin gewählt. Ausgerechnet Krach soll für die SPD das Rote Rathaus zurückerobern – während seine Partei zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit lediglich zwölf Prozent nur noch auf Platz fünf hinter Linken, CDU, AfD und Grünen lag.
Dass nun ausgerechnet gegen den Spitzenkandidaten wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt und wenige Tage vor der Wahl seine Wohnung sowie die Parteizentrale durchsucht werden, dürfte den ohnehin schwierigen Wahlkampf der Berliner SPD erheblich belasten.
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