Berlin und Wien stehen nach Ansicht von AfD und FPÖ vor denselben Problemen: islamistische Strukturen, Parallelgesellschaften und ein Staat, der vorhandene Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht konsequent nutzt. Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp haben deshalb eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Islamismus vorgelegt.
Ausgangspunkt sind die islamistischen Terroranschläge in beiden Hauptstädten – darunter der Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 sowie das Attentat in Wien vom November 2020. In beiden Fällen waren die späteren Täter den Sicherheitsbehörden bereits bekannt. AfD und FPÖ sehen darin eine grundsätzliche Frage staatlicher Handlungsfähigkeit: Fehlen tatsächlich die rechtlichen Möglichkeiten – oder fehlt der politische Wille, sie konsequent auszuschöpfen? „Der jüngste Anschlag gegen den CSD hat gezeigt, dass wir dringend einen Neuanfang in der Terrorismusabwehr brauchen“, erklärt Brinker. Neben einer konsequenten Überwachung und Zerschlagung bestehender islamistischer Strukturen fordert sie stärkere Kontrollen von Koranschulen sowie ein Vorgehen gegen religiöses Mobbing an Schulen. Islamistischer Extremismus sei „die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unseren Städten“.
Keine stattliche Finanzierung islamistischer Vereine
Die gemeinsame Erklärung geht noch weiter. Ausländische Gefährder sollen außer Landes gebracht, radikal-islamistische Moscheevereine und andere entsprechende Vereinigungen geschlossen werden. Besonderen Vorrang müsse der Schutz von Frauen und Mädchen vor Zwangsehen, Ehrengewalt und islamistischen Parallelstrukturen haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die staatliche Finanzierung islamischer Organisationen. AfD und FPÖ verlangen, vor der Vergabe öffentlicher Gelder genauer zu untersuchen, wer hinter Vereinen steht, aus welchen Quellen sie zusätzlich finanziert werden und welche Erkenntnisse Sicherheitsbehörden über sie besitzen. Ihr Grundsatz lautet: „Kein Steuergeld für islamistische Strukturen. Keine Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit ungeprüften Organisationen.“
Nepp sieht dabei Berlin und Wien aufgrund der jahrelangen Massenzuwanderung vor vergleichbaren Herausforderungen. Die Erklärung sei deshalb „ausdrücklich mehr als ein symbolischer Akt“, sondern ein Arbeitsauftrag. Künftig wollen beide Fraktionen Informationen über islamistische Netzwerke, ausländische Einflussnahme, Gefährdermanagement, staatliche Förderungen und Parallelgesellschaften austauschen und daraus gemeinsame beziehungsweise parallele parlamentarische Initiativen entwickeln. Die Botschaft von Brinker und Nepp ist entsprechend knapp: Wer eine bekannte Gefahr nicht bekämpft, obwohl der Staat dazu Möglichkeiten besitzt, macht aus einem Sicherheitsproblem zunehmend ein Problem politischen Willens.
Linke Schreikrämpfe in Neukölln
An die gemeinsame Pressekonferenz schloss sich eine Ortsbegehung in dem Berliner Stadtteil Neukölln an, an deren Rand es zu linken Schreianfällen kam:
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