„Berlin funktioniert immer besser“: So macht sich die Berliner CDU über ihre Wähler lustig

CDU-Bezirksbürgermeisterkandidat Matthias Steuckardt wirbt in einem persönlichen Brief mit der Bilanz des CDU-geführten Berliner Senats: „Berlin funktioniert Stück für Stück besser.“ Wer die vergangenen dreieinhalb Jahre in der Hauptstadt erlebt hat, muss sich allerdings fragen, ob dieser Satz ernst gemeint sein kann. Ein offener Brief.

Sehr geehrter Herr Steuckardt,

vielen Dank für Ihren Brief, der mich heute erreichte und Ihr Wahlplakat, das seit einigen Wochen in meine Straße „bereichert“ passenderweise ergänzt. Da ich nicht wie die Linken bin, die ihre Partei über die NGOs mitfinanziert habe ich das Plakat nicht angerührt und Wahlwerbung landet bei mir normalerweise recht schnell im Altpapier. Ihre habe ich aufgehoben. Denn ein Satz darin ist so schön, dass man ihn den Berlinern nicht vorenthalten sollte: „Berlin funktioniert Stück für Stück besser.“

Sie schreiben das allen Ernstes. Man liest diesen Satz zweimal und fragt sich unwillkürlich, ob Sie sich damit über Ihre potentiellen Wähler bzw. die Leser Ihres Briefes lustig machen wollen. Denn wer seit Jahren in Berlin lebt, täglich mit dieser Stadt, ihrer Verwaltung, ihren Schulen, ihrem Verkehr, ihren Sicherheitsproblemen und ihren immer neuen politischen Affären konfrontiert ist, könnte Ihre Feststellung beinahe für Satire halten.

Regenbogenromantik, Sozialhotel und Islamisten

Es gehört schon eine gehörige Portion politischen Selbstbewusstseins dazu, den Bürgern nach mehr als drei Jahren CDU-geführter Landesregierung zu erklären, Berlin funktioniere „Stück für Stück besser“ – und ihnen im selben Brief einen „Neuanfang“ zu versprechen.

Nun sind Sie selbst seit 2023 stellvertretender Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg und wollen Bezirksbürgermeister werden. Gerade deshalb erstaunt Ihr Optimismus. Denn ausgerechnet Schöneberg lieferte in den vergangenen Monaten zwei besonders drastische Beispiele dafür, wie wenig in Berlin tatsächlich „immer besser“ funktioniert. Diese lassen sich auch nicht mehr unter einem Regenbogenröckchen oder hinter einer Folsom-Hundemaske verbergen.

Da ist zunächst das berüchtigte Sozialhotel in der Fuggerstraße, das weit über Berlin hinaus zum Sinnbild eines Staates wurde, der Missstände jahrelang hinnimmt. Anwohner berichteten über Müll, Ungeziefer, Kriminalität und Angriffe; allein zwischen Juli 2024 und Juni 2025 kam die Polizei dort zu 102 Einsätzen. Erst nach jahrelangen Beschwerden, einem Belegungsstopp wegen erheblicher Hygienemängel und Kontrollen von Jobcentern und Polizei wurde die Unterbringung von Obdachlosen beendet. Die Berliner Zeitung sprach rückblickend von „jahrelangem Wegsehen“ und fragte ausdrücklich, weshalb der Bezirk die Zustände so lange geduldet habe. Und auch der mutmaßlich islamistische CSD-Attentäter Abdul B. wohnte in Schöneberg. Das Berliner LKA hatte sogar eine Kamera auf den Eingang seines dortigen Wohnhauses gerichtet; sie soll ihn am Abend des 25. Juli beim Verlassen des Hauses gefilmt haben, kurz bevor er nach dem Stand der Ermittlungen im Tiergarten mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, eine Frau tötete und zahlreiche Menschen verletzte. Besonders verstörend: Das BKA hatte ihn zuvor als „Hochrisikoperson“ eingestuft, den Sicherheitsbehörden war seine islamistische Radikalisierung seit Jahren bekannt.

Nein, Herr Steuckardt: Natürlich sind Sie nicht persönlich für einen Terroranschlag verantwortlich. Aber wer ausgerechnet in diesem Bezirk politische Verantwortung trägt und den Bürgern anschließend schreibt, „Berlin funktioniert Stück für Stück besser“, sollte sich nicht wundern, wenn diese sich verhöhnt fühlen. Sie berufen sich ausdrücklich auf die vermeintlichen Erfolge des CDU-geführten Senats. Deshalb gestatten Sie einem Berliner die vielleicht etwas unhöfliche, angesichts Ihres Briefes aber unvermeidliche Frage: In welcher Stadt leben Sie eigentlich?

Das Berlin, das angeblich immer besser funktioniert

Vielleicht sprechen Sie von einer anderen Stadt als jener, in der der Wohnungsbau trotz aller vollmundigen Versprechungen eingebrochen ist. 2025 wurden gerade noch 11.027 Wohnungen fertiggestellt. 2023 waren es 15.965, 2024 noch 15.362. Vom politischen Ziel von bis zu 20.000 neuen Wohnungen jährlich ist Berlin damit weit entfernt.

Vielleicht meinen Sie auch nicht jenes Berlin, dessen öffentlicher Nahverkehr über Jahre mit Ausfällen, Fahrzeugmangel und ausgedünnten Angeboten zu kämpfen hatte. Bereits Ende 2024 bestätigten Senatszahlen, dass auf zahlreichen Buslinien weniger Kapazität angeboten wurde. Oder denken Sie an die Berliner Schulen? Dort fehlten zum Beginn des neuen Schuljahres 2026 erneut Tausende Lehrkräfte. Von knapp 3.700 zu besetzenden Stellen waren zum damaligen Stichtag nicht einmal 800 mit voll ausgebildeten Pädagogen besetzt. „Berlin funktioniert Stück für Stück besser.“ Man muss diesen Satz offenbar nur oft genug wiederholen.

In Ihrem Brief loben Sie „mehr Befugnisse für die Polizei“ und behaupten anschließend, Berlin funktioniere immer besser. Nun ist es richtig, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten 2025 zurückging. Das soll nicht verschwiegen werden. Doch gleichzeitig registrierte die Berliner Polizei 3.599 Messerangriffe – 187 mehr als im Vorjahr. Von den ermittelten Tatverdächtigen besaßen 56,4 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei der Schusswaffenkriminalität wurden 1.119 Fälle erfasst. Die Polizei weist bei der Interpretation dieser Zahlen allerdings auch auf Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen der Erfassung hin. Das sind Zahlen, über die eine Partei, die mit „Ordnung und Respekt“ Wahlkampf macht, vielleicht etwas ausführlicher sprechen sollte.

Und dann der Görlitzer Park: Er ist seit Jahren ein Symbol dafür, was geschieht, wenn Drogenhandel, illegale Migration, Gewalt und eine ideologisch gelähmte Politik aufeinandertreffen. Ausgerechnet das Prestigeprojekt des schwarz-roten Senats, die nächtliche Schließung des eingezäunten Parks, geriet vor Gericht ins Stolpern: Das Verwaltungsgericht erklärte die vom Senat angeordnete Schließung im Eilverfahren wegen fehlender Zuständigkeit für formell rechtswidrig. Das ist also das Berlin, das „Stück für Stück besser funktioniert“.

Und wer bezahlt das alles?

Vielleicht liegt der große Erfolg der CDU wenigstens bei den Finanzen? Leider nein. Der Berliner Rechnungshof bezeichnet die Haushaltslage als „kritisch“. Die Reserven sind weitgehend aufgebraucht, das strukturelle Defizit geht in die Milliarden. Nach der Finanzplanung klafft für die Jahre 2026 bis 2029 jährlich eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Allein 2026 sind rund vier Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.

Gleichzeitig sind die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen massiv gestiegen. Nach einer internen Senatsberechnung erhöhten sie sich von 312 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 883 Millionen Euro im Jahr 2024. Fast 900 Millionen Euro in einem Jahr – allein für die Unterbringung. Vielleicht wäre das ein Punkt gewesen, an dem eine CDU hätte beginnen können, tatsächlich konservative Politik zu betreiben. Nicht in Sonntagsreden, nicht auf Wahlplakaten und nicht wenige Wochen vor einer Wahl, sondern dort, wo über Zuwanderung, öffentliche Ausgaben und die Belastbarkeit einer Stadt entschieden wird.

Die CDU und ihre Affären

Und dann wäre da noch das politische Personal jener Partei, deren Regierungsarbeit Sie in Ihrem Brief ausdrücklich loben. Verkehrssenatorin Manja Schreiner trat zurück. Kultursenator Joe Chialo trat zurück. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat ebenfalls zurück. Die Fördermittelaffäre im Kulturbereich beschäftigte anschließend Staatsanwaltschaft und Rechnungshof; Chialo sollte in den Ermittlungen als Zeuge aussagen. Hinzu kamen die Turbulenzen um den Digitalstaatssekretär Matthias Hundt. Selbst der rbb fasste die vergangenen Regierungsjahre schließlich als eine Reihe von „Affären und Personalpannen“ zusammen. Eine eigenartige Form des „Stück für Stück besser“.

Den Höhepunkt lieferte allerdings der Regierende Bürgermeister Ihrer Partei. Nach dem großen Stromausfall Anfang Januar 2026 erklärte Kai Wegner zunächst, er habe während der Krise zu Hause gearbeitet. Später wurde bekannt, dass er Tennis gespielt hatte. Weitere Recherchen warfen anschließend Fragen danach auf, wie umfangreich die von ihm dargestellte Krisenarbeit tatsächlich gewesen war. Am Ende war die Affäre politisch so schwerwiegend, dass Wegner im Juli auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtete. Man muss sich die Symbolik einmal vor Augen führen: Der Mann, der 2023 angetreten war, damit Berlin endlich wieder funktioniert, stolpert politisch über die Frage, was er eigentlich tat, während ein Teil dieser Stadt buchstäblich nicht mehr funktionierte. Und wenige Wochen später wurde bekannt, dass Angreifer in das Datennetz der Berliner Verwaltung eingedrungen waren, Daten erbeutet und nach einer Lösegeldforderung Teile davon im Darknet veröffentlicht hatten. Berlin funktioniert Stück für Stück besser?

„Ordnung und Respekt“ – nach dreieinhalb Jahren CDU-Regierung

Besonders schön wird Ihr Schreiben am Ende. Dort fordern Sie: „Geben wir unserem Bezirk die Ordnung und den Respekt zurück, den er verdient.“ Da sind wir uns sogar einig. Nur drängt sich eine ziemlich einfache Frage auf: Wer regiert denn seit April 2023 in Berlin? Sie treten nicht gegen eine Regierung an, die Sie ablösen wollen. Sie gehören der Partei an, die seit mehr als drei Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt und gemeinsam mit der SPD diese Stadt führt.

Deshalb können Sie schlecht auf Seite eins verkünden, Berlin funktioniere unter CDU-Führung „Stück für Stück besser“, um wenige Absätze später Ordnung, Sauberkeit, funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung als politischen Neuanfang zu versprechen. Beides zusammen geht nicht. Entweder Berlin funktioniert bereits immer besser. Dann fragt man sich, warum Sie überhaupt einen „echten Neuanfang“ versprechen. Oder Berlin braucht tatsächlich dringend diesen Neuanfang. Dann sollten Sie Ihren Wählern erklären, weshalb ausgerechnet jene Partei ihn verkörpern soll, die seit 2023 im Roten Rathaus sitzt.

Natürlich ist nicht jedes Berliner Problem in dreieinhalb Jahren entstanden, und manches reicht tief in die rot-rot-grüne Vergangenheit zurück. Gerade die CDU ist 2023 aber mit dem Versprechen gewählt worden, mit dieser Vergangenheit zu brechen. Sie wollte die Partei sein, die nach Jahren ideologischer Experimente wieder dafür sorgt, dass diese Stadt schlicht funktioniert. An diesem eigenen Anspruch muss sie sich messen lassen.

Sehr geehrter Herr Steuckardt, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie sich über Ihre Wähler lustig machen wollen. Aber wer den Berlinern angesichts dieser Bilanz schreibt, „Berlin funktioniert Stück für Stück besser“, muss damit rechnen, dass genau dieser Eindruck entsteht. Ihr Brief hat mich deshalb tatsächlich überzeugt – allerdings anders, als Sie vermutlich beabsichtigt haben. Berlin braucht einen politischen Neuanfang. Nur ist nach dreieinhalb Jahren CDU-Regierung schwer einzusehen, warum ausgerechnet die CDU für diesen Neuanfang stehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

David Berger

***

Wir verzichten auf Paywall und aufdringliche Pop-Ups – Bitte vergessen Sie uns trotzdem nicht:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)