(David Berger) Ich muss zugeben: auch bei mir war gestern die Enttäuschung groß, als uns die ersten Prognosen („Exit Polls“) aus den Niederlanden erreichten: Mit einem beherzten Eingreifen gegen Erdogan und die Seinen hat Rutte für seine Partei (VVD) erneut die Mehrheit an Sitzen gewinnen könne, obgleich die VVD etwa ein Drittel den eigentlichen Gewinnern überlassen muss: Den Grünen, der Islampartei und Wilders Freiheitspartei.
Dass Rutte offensichtlich nach den Ereignissen vor der Wahl auch viele Migrationskritiker wählten, ist umso unverständlicher, da er vor nicht allzu langer Zeit, Hand in Hand mit Merkel an einem katastrophalen Flüchtlingsdeal mit der Türkei beteiligt war, der bis zu einer viertel Million Syrer jährlich nach Europa holen will. Und auch jetzt zeigt sich, dass das Vorgehen Ruttes gegen Erdogan und die Seinen eine reine Inszenierung war, um Wähler abzugreifen.
Fakt ist aber auch: Ähnlich wie der Regierende Bürgermeister von Berlin bei der letzten Berlinwahl ist er der bzw. seine Partei in seinem Sieg zugleich der größte Verlierer. Noch stärker haben nur die Sozialisten eingebüßt.
Dass die Linken nun den Rechtsliberalen zujubeln, weil sie die Niederlande vor einem Sieg der Partei des „Europa-Gegners und Islamhassers“ (Radio RTL) Wilders bewahrt haben, zeigt, wie sehr sich das Klima in den Niederlanden verschoben hat.
Schon dass Rutte – in deutlichem Kontrast zu seinem bisherigen Umgang mit der Türkei – vor der Wahl hart durchgegriffen hat, ist nur Wilders zu verdanken. Der Berliner Historiker Herwig Schafberg bemerkte bereits gestern kurz nach den ersten Prognosen zum Wahlausgang in den Niederlanden:
„Es kommt nicht so sehr darauf an, wie viele Sitze eine Partei im Parlament bekommt, sondern viel mehr darauf, wie stark eine Partei die Politik beeinflusst. Und Wilders ist nicht der erste, der ohne Ministeramt die Politik der Regierung beeinflusst, wie gerade erst im Konflikt mit der Türkei deutlich wurde. Das hat lange vor ihm schon der begnadete Pim Fortyun geschafft, der seinerzeit genauso scharf wie Wilders bekämpft wurde, heute jedoch vom sozialistischen sowie marokkanischstämmigen Bürgermeister als einer der größten Niederländer gefeiert wird und mit einem Denkmal geehrt wurde.“
Das Verhalten von Rutte vor der Wahl zeigt, wie leicht er beeinflussbar ist und welche Macht die Politik Wilders bereits hat. Da sich das Klima in den Niederlanden in den letzten Jahren sehr deutlich zugunsten der Positionen Wilders gedreht hat, ist vermutlich davon auszugehen, dass Rutte hier, beschwingt von der Macht und dem Wunsch diese zu behalten – bald auch eine EU-kritischere Haltung einnehmen wird. Er hat ja bereits wenige Stunden vor der Wahl lernen dürfen, dass sowohl Merkel wie auch die EU ihn und sein Land hängen lassen, wenn er diese um Hilfe bittet.
Aber all das wurde nur möglich und wir nur möglich sein, wenn Wilders als der eigentliche gute Geist einer Politik der Vernunft und der Freiheit seine Stimme weiterhin unüberhörbar erhebt.
Mit 13, 1 Prozent wurde seine Partei immerhin zur zweitstärksten Kraft der Niederlande. Das müssen wir den Niederlanden im September erst mal nachmachen!
