Europarat finanziert Muslimbruder-Netzwerk: Fast 100.000 Euro für FEMYSO

Während Europa über die Gefahr des politischen Islam diskutiert, fließt öffentliches Geld an eine Organisation, die von deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren im Umfeld der Muslimbruderschaft verortet wird. Der Europarat fördert 2026 das Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) mit knapp 95.000 Euro.

Allein 56.776 Euro bewilligte die Europäische Jugendstiftung für das FEMYSO-Projekt „Students as changemakers“. Damit sollen muslimische Studentenorganisationen unter anderem in Lobby- und Medienarbeit geschult werden. Hinzu kommen laut BILD 37.780 Euro Strukturförderung.  Der Hintergrund ist seit Jahren bekannt. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beschreibt FEMYSO im Zusammenhang mit der internationalen Vernetzung der Muslimbruderschaft. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete FEMYSO als Jugendorganisation der FIOE, des europäischen Dachverbands muslimbrudernaher Institutionen.

Was hinter dieser Strömung steht, sollte nicht verharmlost werden. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die Muslimbruderschaft als „sunnitisch-islamistisch“ und nennt als Ziel ein an die Scharia gebundenes Staatswesen sowie die „Islamisierung der Gesellschaft“. Die Bundesregierung erklärte 2026, das von ihr angestrebte politische und gesellschaftliche System stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.  Auch Antisemitismus ist bei führenden Vertretern der Muslimbruderschaft dokumentiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist etwa auf Äußerungen des langjährigen Muslimbruder-Vordenkers Yusuf al-Qaradawi, der Hitler als göttliche Bestrafung der Juden deutete und zur Tötung von Juden aufrief. Daraus folgt nicht, dass FEMYSO oder seine Mitglieder solche Positionen vertreten.

Verantwortliche müssen Rechenschaft ablegen

FEMYSO bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft und bezeichnet sich als unabhängig und demokratisch organisiert. Die Vorwürfe seien unbelegt und teilweise islamfeindlich motiviert.  Besonders brisant: Der baden-württembergische Verfassungsschutz beschreibt bei muslimbrudernahen Strukturen gerade die Strategie, nach außen gemäßigt aufzutreten, gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu gewinnen und dabei auch öffentliche Fördergelder zu beantragen.

Der CDU-Politiker Johannes Volkmann konfrontierte deshalb Europarats-Generalsekretär Alain Berset am 29. September mit dem Vorgang. Unter Hinweis auf deutsche Verfassungsschutzberichte sowie französische und spanische Sicherheitsbehörden fragte er: „Was tun Sie, um sicherzustellen, dass kein europäisches Steuergeld in Islamismus fließt?“ Die Frage ist damit mehr als berechtigt: Warum erhält eine Organisation, die von Sicherheitsbehörden im Umfeld der Muslimbruderschaft verortet wird, fast 100.000 Euro öffentlicher Gelder – unter anderem für Lobby- und Medienarbeit? Wer Islamismus bekämpfen will, darf dessen Netzwerke nicht mit Steuergeld alimentieren. Wer den Kampf gegen Antisemitismus ernst nimmt, darf nicht schweigen, sobald dieser aus islamistischen Milieus kommt. Dass der Europarat trotz der seit Jahren bekannten behördlichen Einschätzungen FEMYSO mit fast 100.000 Euro fördert, ist kein Schönheitsfehler europäischer Förderpolitik. Es ist ein Vorgang, für den die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen müssen.