Bürgergeld trotz Terrorverdachts und U-Haft: Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Während Abdul Ballout im Libanon in Untersuchungshaft saß, soll in Deutschland weiter Bürgergeld für ihn geflossen sein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert verbindliche Meldepflichten – und stellt eine naheliegende Frage: Warum funktioniert der Datenaustausch beim Rundfunkbeitrag, während er bei unberechtigten Sozialleistungen offenbar versagt?

Nach Angaben einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 16. November hat der als islamistischer CSD-Attentäter bezeichnete Abdul Ballout bis zu seinem Tod Sozialleistungen erhalten. Ende Juli war der 21-Jährige demnach in Berlin mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau wurde getötet, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Unter Berufung auf BILD berichtet die Gewerkschaft, Ballout habe während seines Aufenthalts im Libanon monatlich 790,61 Euro Bürgergeld bezogen. Dort sei er wegen des Verdachts auf Verbindungen zur Terrormiliz IS inhaftiert gewesen. Deutsche Behörden hätten von der Haft gewusst, das zuständige Jobcenter sei jedoch nicht informiert worden. Zwischen seiner Ausreise und dem Anschlag sollen insgesamt rund 6.800 Euro geflossen sein.

„Wer Rundfunkbeiträge eintreiben kann, muss auch in der Lage sein, unberechtigte Sozialleistungen zu stoppen“

DPolG-Bundeschef Heiko Teggatz kritisiert den mangelhaften Informationsaustausch zwischen den Behörden. Während Meldedaten zur Erhebung des Rundfunkbeitrags übermittelt würden, fehlten offenbar wirksame Informationswege, um unberechtigte Sozialzahlungen rechtzeitig zu stoppen. Die Gewerkschaft verlangt deshalb klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten, datenschutzkonformen Austausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Entfallen die Anspruchsvoraussetzungen, müssten Leistungen unverzüglich überprüft und eingestellt werden.

Der Fall wirft eine bedrückende Frage nach den Prioritäten staatlicher Verwaltung auf: Wie kann ein Staat seine Bürger bei Beitragsforderungen zuverlässig erfassen, während die Nachricht über eine Inhaftierung unter Terrorverdacht die auszahlende Behörde offenbar nicht erreicht?

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PP-Redaktion
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