(David Berger) Berliner Polizisten schützen jüdische Einrichtungen, verfolgen Angriffe auf homosexuelle Menschen und bekämpfen die gerade in Berlin explodierende Gewalt und organisierte Kriminalität mit Migrationshintergrund. Elif Eralp bezeichnete ihre Institution dagegen als „massives Sicherheitsrisiko“. Mit welcher Haltung zur Polizei will diese Frau Berlin regieren?
Wer Berlin regieren will, übernimmt Verantwortung für eine Stadt, deren Sicherheit täglich unter erheblichem Aufwand gewährleistet werden muss. Ausgerechnet die Institution, die diese Aufgabe erfüllt, hat die Linken-Politikerin Elif Eralp in einer Online-Diskussion grundsätzlich unter Verdacht gestellt.
Nach den veröffentlichten Berichten bezeichnete Eralp die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für bestimmte Bevölkerungsgruppen und linke Aktivisten. Willkürliche Gewalt stellte sie als Bestandteil der Institution dar; eine Polizei ohne rassistische Gewalt erklärte sie zur Illusion. Hinzu kamen Forderungen nach einem Verbot bestimmter Einsatzmittel und das Wort „einstampfen“ als Reaktion auf die Forderung nach mehr Polizei. Die Berliner Polizeigewerkschaft stellt deshalb ihre Eignung für das höchste Regierungsamt der Stadt infrage. Für Beamte unter hoher Einsatzbelastung ist das eine verheerende Botschaft: Sie sollen den Kopf hinhalten, während eine mögliche künftige Regierungschefin ihre Institution pauschal delegitimiert.
Hinzu kommen die öffentlich gewordenen Kontakte ins arabische Clanmilieu. Issa Remmo erschien auf der Neuköllner Wahlparty der Linken und erklärte einem Reporter, er fühle sich von der Partei „unterstützt“. Der Südkurier berichtete außerdem über Chatnachrichten zwischen dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und Firas Remmo: Koçak übermittelte respektvolle Grüße an dessen Vater und bat um die Weiterverbreitung einer Rede, in der er die Auseinandersetzung mit Clankriminalität als „hysterische Dauerdebatte“ bezeichnet hatte. Die dokumentierten Kontakte stellen eine Katastrophe dar. Denn die Bedrohung ist konkret: Das Berliner Lagebild verzeichnet für 2025 insgesamt 952 der Clankriminalität zugerechnete Straftaten und 342 Tatverdächtige – rund zwölf Prozent mehr Taten als im Vorjahr. Wer angesichts dessen vor allem die Polizeiarbeit unter Rassismusverdacht stellt, setzt politisch fatale Prioritäten.
Polizisten wollen weg aus Berlin
Die Sorge um die berufliche Zukunft zeigt sich bereits im Interesse an einem Länderwechsel. Eine Umfrage von FOCUS online ergab, dass seit Anfang September mindestens 72 Berliner Polizeibeamte eine Versetzung angefragt oder beantragt hatten, überwiegend nach Baden-Württemberg. Der Berliner Polizei selbst waren zum Berichtszeitpunkt sieben offizielle Versetzungsanträge seit der Wahl bekannt. Die GdP berichtete zugleich von erheblichen Zukunftssorgen innerhalb der Behörde. Machen wir uns nichts vor: Jeder erfahrene Beamte, der Berlin verlässt, nimmt Wissen, Ortskenntnis und eingespielte Zusammenarbeit mit. Eine angehende Regierungschefin müsste diese Menschen halten und ihnen für rechtmäßiges Handeln Rückendeckung geben. Auf ihren Schutz sind selbstverständlich alle Berliner angewiesen. Wer auf dem Heimweg bedroht, in der U-Bahn angegriffen oder im eigenen Geschäft überfallen wird, braucht schnelle Hilfe. Fehlendes Personal und politisch geschwächte Einsatzkräfte treffen die gesamte Stadt – besonders jene Menschen, die sich weder private Sicherheitsdienste noch den Rückzug in abgeschirmte Wohnlagen leisten können.
Wie dringend eine handlungsfähige Polizei gebraucht wird, zeigt auch die Gewalt gegen Homosexuelle Menschen. Der abschließende Polizeibericht für 2025 weist 587 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung beziehungsweise geschlechtliche Diversität aus, darunter 109 Gewaltdelikte. Im Vorjahr waren es 580 beziehungsweise 107 gewesen. Hinter dem leichten Anstieg steht ein anhaltend hohes Bedrohungsniveau. Angesichts des Islam-Appeasements bei den Linken und ihren potentiellen Koalitionspartnern müssen islamistische Homosexuellenfeindlichkeit dabei klar benannt werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte bereits 2024 offen schwule und lesbische Menschen sowie Kippaträger vor besonderen Risiken in bestimmten Gegenden. Im selben Interview benannte sie offene Judenfeindlichkeit und Sympathien für Terrorgruppen in bestimmten arabisch geprägten Quartieren. Wer hier sofort „Rassismus“ schreit, sobald diese Missstände klar benannt werden, wie dies in Eralps Milieu üblich ist, sorgt dafür, dass sich das Klima in dieser Stadt noch schneller verschlimmert.
Jüdisches Leben braucht Schutz vor realem Hass
Besonders schwer wiegt Eralps Haltung in einer Stadt, in der jüdische Einrichtungen auf dauerhaften Polizeischutz angewiesen sind. Im März wurde unter Berufung auf die Berliner Polizei berichtet, dass der Objektschutz 1.132 gefährdete Objekte betreute, darunter 174 jüdisch-israelische Gebäude. Die Polizeipräsidentin hatte bereits zuvor auf die enorme personelle Belastung durch Personen- und Objektschutz hingewiesen. Die Beamten vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen (warum nicht vor Moscheen?) gewährleisten, dass jüdisches Leben öffentlich stattfinden kann. Ihre Arbeit ist die praktische Voraussetzung für jene Solidarität, die Politiker in Gedenkreden beschwören.
Gleichzeitig hat die Berliner Linkspartei ein erhebliches Problem mit Israelhass in den eigenen Reihen. Gegen die Abgeordnete Vanessa Emde hat der Fraktionsvorstand einen Ausschlussantrag angekündigt; ihr wird vorgehalten, Israels Existenzrecht nicht anzuerkennen. Der rbb dokumentierte außerdem, wie Martha Kleedörfer den Parteiausschluss von Ramsis Kilani scharf angriff. Kilani war wegen der Verklärung und Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 in die Kritik geraten und aus der Partei ausgeschlossen worden. Wer Terror gegen Israel verklärt oder dessen Existenzrecht bestreitet, überschreitet eine fundamentale Grenze. Wer solche Akteure politisch verteidigt, hält entsprechende Positionen im eigenen Umfeld anschlussfähig. Die Folgen gewalttätiger Radikalisierung müssen anschließend auch jene Polizisten bewältigen, die selbst zum Feindbild erklärt werden.
Wie solche Forderungen in Regierungspolitik münden können, zeigt derzeit New York: Bürgermeister Zohran Mamdani kündigte am 16. November gemeinsam mit Polizeichefin Jessica Tisch die Auflösung der Strategic Response Group an. Die Einheit wurde sowohl zur Terrorismusbekämpfung als auch bei Demonstrationen eingesetzt. Für Berlin ist das ein Warnsignal. Werden polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten eingeschränkt, können gewaltbereite Gruppen nur noch schwer gestoppt werden, organisierte Einschüchterung wird den öffentlichen Raum beherrschen. Die Vermutung liegt nahe, dass genau das Eralp und die Ihren wollen.
Diese Frau darf nicht Regierende werden!
Berlin braucht eine Regierung, die Gewaltkriminalität entschlossen bekämpft, Judenhass entgegentritt, homosexuelle Menschen vor Übergriffen schützt und die Sicherheit aller Bürger ernst nimmt ohne sofort „Rassismus“ zu schreien, wenn der Rechtsstaat konsequent auch Kriminelle mit Migrationshintergrund stoppt. Dafür muss sie hinter dem rechtsstaatlichen Schutzauftrag der Polizei stehen. Wer in einer Stadt mit einer derart hohen Kriminalitätsbelastung die Polizei schwächen, ihr notwendige Einsatzmittel nehmen oder sie gar „einstampfen“ will, disqualifiziert sich für ein Regierungsamt. Elif Eralp gehört weder auf einen Senatorenposten noch an die Spitze des Berliner Senats. SPD und Grüne müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen und die Koalitionsverhandlungen abbrechen. Eralps Äußerungen erschüttern die bequeme Behauptung, radikale Positionen seien in der Linkspartei lediglich ein Randphänomen: Sie reichen offenbar bis zur Spitzenkandidatin. Wer mit dieser Partei einen Senat bildet, übernimmt dafür die politische Mitverantwortung.
Eine solche Frau darf nicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.
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