Der deutsche Streit um ein mögliches Verbot der AfD hat endgültig Washington erreicht. Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat angekündigt, sich bei Außenminister Marco Rubio für Einreiseverbote gegen deutsche Abgeordnete einzusetzen, sollten diese ein Verbot der AfD vorantreiben.
Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Luna, die Florida im US-Repräsentantenhaus vertritt und dem MAGA-Flügel der Republikaner zugerechnet wird, übermittelte dem Thüringer Landtag dazu eine vierseitige Stellungnahme. Die AfD hatte sie zuvor um eine Einschätzung gebeten. Am 30. September soll im zuständigen Ausschuss eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Lunas zentrale Kritik richtet sich gegen den Versuch, politische Opposition mit den Mitteln eines Parteiverbots aus dem Wettbewerb zu entfernen. Ein Rechtsstaat dürfe gegen tatsächliche Verfassungsfeinde vorgehen, schreibt sie, Regierungskritik dürfe jedoch nicht mit Verfassungsfeindschaft gleichgesetzt werden. Für ein vollständiges Verbot der AfD sieht die Republikanerin nach den ihr vorliegenden Informationen keine hinreichenden Beweise.
Entsetzen bei der Linken
Besonders brisant ist ihre Ankündigung persönlicher Konsequenzen: Sollte die AfD verboten werden, wolle sie mit Außenminister Marco Rubio sprechen und Einreiseverbote für jene Abgeordneten beantragen, die den entsprechenden Antrag eingebracht oder unterstützt haben. Luna selbst besitzt allerdings keine Befugnis, solche Einreiseverbote zu verhängen; darüber hätte die US-Regierung beziehungsweise das zuständige Außenministerium zu entscheiden.
Bei der Thüringer Linken löste der Brief scharfen Protest aus. Die Abgeordnete Katharina König-Preuß spricht von einem Versuch, „von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben“. Ihre Fraktion habe das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das amerikanische Generalkonsulat informiert.
Damit bekommt die deutsche AfD-Verbotsdebatte eine internationale Dimension. Während die Linke Lunas Intervention als unzulässige Einschüchterung von Parlamentariern wertet, sieht die Thüringer AfD darin Unterstützung für ihre Kritik am Verbotsvorstoß. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff fordert insbesondere belastbare Belege dafür, dass die Partei systematisch auf eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeite. Dass ein Verbotsverfahren gegen eine große deutsche Oppositionspartei inzwischen selbst im amerikanischen Kongress Aufmerksamkeit findet, zeigt wie offensichtlich wir in Deutschland am Scheideweg: Entweder echte Demokratie und Freiheit oder Diktatur mit all ihren hässlichen Gesichtern, zu denen ohne Zweifel auch das Verbot der größten Oppositionspartei gehört.
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