(David Berger) Ilse Aigner will Bundespräsidentin werden und stellt sich heute bei Union, SPD und Grünen vor. Die Einladung der zweitgrößten Bundestagsfraktion schlägt die CSU-Politikerin aus, weil deren stellvertretende Vorsitzende ihre Nominierung öffentlich kritisiert hat.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags ist seit Montag gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die CSU-Politikerin vorgeschlagen. Die Spitzen von SPD und Grünen haben ihr bereits Unterstützung zugesichert. Am Dienstag, dem 10. November, sind Gespräche mit den drei Fraktionen vorgesehen. Die Linke hat Aigner nach eigenen Angaben bislang keine Einladung geschickt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Aigner aufgefordert, sich auch den Abgeordneten ihrer Fraktion vorzustellen. Sie begründete das mit dem Respekt vor den Wählern und der demokratischen Kultur. Aigners Büro verwies bei der Absage auf Beatrix von Storch. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende hatte die Nominierung auf X als „Armutszeugnis“ kritisiert. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion“, erklärte Aigners Stabschef. Und bemerkte offensichtlich nicht, dass sie damit auch die Tür vor Millionen deutscher Bürger zuschlug.
Aigner bezeichnete sich bei ihrer Vorstellung als Kandidatin einer „starken Mitte“. Sie warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes und kündigte an, Anstand zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Gewählt wird am 30. Januar 2027 in der Bundesversammlung. Ihr gehören sämtliche Bundestagsabgeordneten und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Delegierte an. Auch die Abgeordneten der AfD, deren Einladung Aigner ausgeschlagen hat, stimmen also über die Besetzung des höchsten Staatsamts ab.
Die erste Probe aufs eigene Wort
Wer vor der Spaltung des Landes warnt, könnte bei der zweitgrößten Fraktion damit anfangen, den eigenen Anspruch ernst zu nehmen. Aigner hätte Beatrix von Storch vor deren eigenen Kollegen widersprechen und erklären können, was sie für das Amt qualifiziert. Stattdessen genügt ihrem Büro ein scharfer Satz auf X, um das Gespräch mit einer ganzen Fraktion zickig für erledigt zu erklären. Ausgerechnet im Bewerbungsgespräch um das höchste Staatsamt macht Aigner damit die Aussage einer einzelnen Abgeordneten zum Maßstab für ihren Umgang mit parlamentarischem Widerspruch.
Mit Union, SPD und Grünen hat Aigner ihre Unterstützer beisammen. Gerade deshalb wäre der Gang zur AfD eine Gelegenheit gewesen, politische Souveränität zu zeigen. Wer die Unterstützung der einen schon sicher hat und die Fragen der anderen scheut, macht es sich für eine Kandidatin mit diesem Anspruch bemerkenswert bequem. Die erste Gelegenheit, ihre eigenen Worte über die Spaltung des Landes mit einer Handlung zu unterstreichen, hat Aigner ausgeschlagen.
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