Heimlich in Ihre Wohnung und auf Ihren PC: Schwarz-Rot rüstet die Geheimdienste auf

(David Berger) Heimliche Wohnungszutritte, Zugriffe auf Computer und zusätzliche Befugnisse für die Nachrichtendienste: Union und SPD wollen dem Sicherheitsapparat erheblich mehr Macht geben. Im Kontrafunk warnt Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau vor einer Entwicklung, die gerade jene Bürger beunruhigen muss, die glauben, gesetzestreues Verhalten schütze sie zuverlässig vor staatlichen Übergriffen.

Die Wohnungstür markiert eine Grenze staatlicher Macht. Wer sie heimlich überschreiten darf, dringt in den persönlichsten Rückzugsraum des Bürgers ein. Genau darum geht es bei einem besonders brisanten Teil der geplanten Nachrichtendienstreform: Der Bundesnachrichtendienst soll unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland Wohnungen betreten dürfen, um nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Für solche Zutritte ist eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat vorgesehen. Schon dieser Vorgang verdient eine öffentliche Debatte, die weit über die üblichen Beschwichtigungsformeln hinausgeht. Denn die Regierung erweitert hier Befugnisse, deren Anwendung der Betroffene zunächst überhaupt nicht bemerkt. Eine verschlossene Tür schützt dann womöglich noch vor dem gewöhnlichen Einbrecher. Gegen den heimlich eindringenden Staat schützt nur ein Recht, das dessen Macht wirksam begrenzt.

Eine Methode mit Stasi-Vergangenheit

Heimliche Wohnungseinbrüche gehörten zum Instrumentarium der Stasi. Doch selbst nach dem Recht der DDR waren deren „konspirative Durchsuchungen“ illegal, wie das Bundesarchiv ausdrücklich festhält. Die DDR-Verfassung garantierte in Artikel 37 Absatz 3 die Unverletzbarkeit der Wohnung. Die Staatssicherheit setzte sich darüber hinweg. Besonders perfide: Bei solchen Einbrüchen entdeckte Beweismittel wurden mitunter später bei einer offiziellen Durchsuchung nochmals „gefunden“, um ihre Herkunft zu verschleiern und sie für das Verfahren verwendbar zu machen. Der Rechtsbruch erhielt nachträglich eine amtliche Fassade. Wenn Union und SPD heute gesetzliche Befugnisse zum heimlichen Betreten von Wohnungen schaffen wollen, ist gerade diese Legalisierung ein alarmierender Vorgang: Der Gesetzgeber muss erklären, weshalb er eine historisch derart belastete Eingriffsmethode für rechtsstaatlich unverzichtbar hält. Die vorgesehenen Voraussetzungen und Kontrollen unterscheiden sich von der Stasi-Praxis. Aber diese Unterschiede entheben niemanden der Pflicht, die Notwendigkeit und die Grenzen solcher Befugnisse überzeugend zu begründen.

Vosgerau sieht im Gespräch mit dem Kontrafunk einen grundlegenden Wandel. Nachrichtendienste, die Informationen beschaffen und auswerten, sollen zusätzliche operative Möglichkeiten erhalten. Er beschreibt die Entwicklung zugespitzt als Umformung in „echte Geheimdienste“. Der entscheidende Punkt seiner Kritik: Die besonderen Möglichkeiten heimlicher Informationsgewinnung dürfen nicht beliebig mit unmittelbaren Eingriffsbefugnissen verbunden werden. Wer im Verborgenen beobachtet und anschließend selbst eingreift, bündelt Macht, deren Begrenzung für den Rechtsstaat existenziell ist.

Der Reformkomplex betrifft auch den Verfassungsschutz. Vorgesehen sind unter anderem Wohnungszutritte, etwa zur Installation von Spähsoftware oder zur Unschädlichmachung von Waffen. Hinzu kommen digitale Zugriffsmöglichkeiten. Vosgerau stellt dazu eine naheliegende Frage: Wenn ein Nachrichtendienst von einem bevorstehenden Anschlag erfährt, warum verständigt er nicht die Polizei, die zur Gefahrenabwehr berufen ist? Die politische Antwort auf solche Einwände lautet regelmäßig: mehr Sicherheit. Aber ein Sicherheitsversprechen ersetzt keine Begründung dafür, weshalb eine weitere Behörde derart tief in Grundrechte eingreifen soll.

Der gefährliche Irrtum: „Ich habe nichts zu verbergen“

Besonders scharf fällt Vosgeraus Warnung vor politischem Missbrauch aus. Er erinnert daran, dass Verfassungsschutzbehörden auch politisch motivierte Bestrebungen beobachten, deren einzelne Handlungen nicht strafbar sein müssen. Das ist der Punkt, an dem jeder bequem zurückgelehnte Bürger aufhorchen sollte. Straflosigkeit bedeutet nicht automatisch, dass jemand außerhalb des nachrichtendienstlichen Blickfeldes bleibt. Daraus folgt allerdings keine Befugnis, einen Menschen allein wegen scharfer Regierungskritik heimlich auszuspähen oder seine Wohnung zu betreten. Für jeden Eingriff müssen eigenständige gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.

Gerade deshalb muss der Gesetzgeber diese Grenzen messerscharf ziehen. Je weiter politische Verdachtsbegriffe ausgedehnt werden und je mächtiger die daran anknüpfenden Instrumente ausfallen, desto größer wird das Missbrauchsrisiko. Eine Demokratie darf ihren Bürgern nicht das Gefühl vermitteln, die falsche politische Überzeugung könne ihre privaten Schutzräume zur Verfügungsmasse machen. Vosgerau wirft dem Verfassungsschutz bereits heute einen Einsatz im politischen Wettbewerb vor, insbesondere gegen die AfD. Das ist seine politische und juristische Bewertung. Seine Warnung trifft dennoch eine Frage, der sich auch seine Gegner stellen müssen: Würden sie dieselben Befugnisse ebenso begeistert beschließen, wenn morgen ihr schärfster politischer Gegner über die zuständigen Ministerien verfügte?

Wenn der Staat auf den Computer zugreift

Besonders beklemmend wird das Interview bei möglichen Manipulationen an IT-Systemen. Vosgerau spricht über das Verändern oder Löschen von Daten und äußert die Befürchtung, technische Zugriffsmöglichkeiten könnten auch zum Unterschieben belastenden Materials missbraucht werden. Eine gesetzliche Erlaubnis zur Fälschung von Beweisen ist damit nicht belegt. Der Vorwurf ist ein Missbrauchsszenario, kein nachgewiesener Inhalt der Reform. Die dahinterliegende Sorge bleibt jedoch gravierend: Wenn staatliche Stellen ein Computersystem heimlich verändern können, müssen Eingriffe lückenlos nachvollziehbar und unabhängig überprüfbar sein. Auf einem Computer liegen längst nicht nur ein paar belanglose Dateien. Dort befinden sich private Korrespondenz, berufliche Unterlagen, vertrauliche Kontakte und persönliche Erinnerungen. Für Journalisten kann ein solcher Zugriff ihre Quellen gefährden; für andere Bürger ihre intimsten Lebensbereiche offenlegen. Wer hier zusätzliche Macht schafft, muss erklären, wie er deren Missbrauch verhindert.

Die Wohnung schützt Artikel 13 des Grundgesetzes. Für besonders intensive digitale Überwachung gelten ebenfalls strenge verfassungsrechtliche Anforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 ausdrücklich bekräftigt, dass auch eine Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz eine mindestens konkretisierte Gefahr voraussetzt. Der Behördenname senkt diese Schwelle nicht. Hinzu kommen der Schutz des privaten Kernbereichs und wirksame Kontrollmöglichkeiten. Die bloße Existenz eines Kontrollgremiums beantwortet noch nicht, ob dessen Befugnisse, Ausstattung und Unabhängigkeit ausreichen. Heimlichkeit verschärft das Problem: Wer von einem Eingriff nichts weiß, kann ihn zunächst auch nicht gerichtlich angreifen. Deshalb sind unabhängige Vorabkontrolle, nachvollziehbare Dokumentation und eine spätere Benachrichtigung, sobald rechtlich geboten, keine bürokratischen Schikanen. Sie sind Schutzvorkehrungen gegen eine Staatsmacht, die sonst allein über die Darstellung ihres eigenen Handelns verfügt.

Bärbel Bohley: „Viel effektiver als die Stasi“

Die Wohnung ist kein staatlicher Zugriffsraum, der Computer keine Außenstelle des Verfassungsschutzes und der Bürger kein Untertan auf Bewährung. Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte nach der von Chaim Noll veröffentlichten Erinnerung vor einer modernisierten Wiederkehr der Überwachungsmethoden: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.“ Diese Warnung gehört heute auf die Schreibtische der Abgeordneten.

Wer Geheimdiensten zusätzliche Macht über die privatesten Lebensbereiche verschafft, trägt Verantwortung für deren möglichen Missbrauch – auch unter künftigen Regierungen. Union und SPD könnten sich dann nicht mit gespielter Bestürzung herausreden: Sie hätten die Instrumente wissentlich geschärft. Die Stasi-Vergangenheit dieses Landes ist kein museales Gruselstück für Sonntagsreden. Sie verpflichtet dazu, staatliche Macht zu begrenzen, bevor sie sich gegen den Bürger richtet. Grundrechte sind keine Gnade der Regierenden. Wer sie dem Sicherheitsapparat scheibchenweise ausliefert, verteidigt die Freiheit nicht – er organisiert ihren Rückzug.

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