Berlin: Wahlsieg der Linkspartei basierte auf einer Lüge

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Die Linke zog mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in den Berliner Wahlkampf und wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Jetzt rechnet ihre Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner auch nach der Vergesellschaftung mit Mieterhöhungen von rund zwei Prozent im Jahr.

In der 3sat-Sendung „Rosetti Late Night“ verwies Schwerdtner auf die Kosten für die Instandhaltung der Wohnungen. Eine Mietsenkung könne sie keiner einzelnen Mieterin versprechen. Im Sommer hatte sie im Stern-Podcast noch dafür geworben, Wohnungen dem Markt zu entziehen, um die Mieten langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Auch die Berliner Linke führt mögliche Mietsenkungen als Vorteil der Vergesellschaftung an.

Berlins AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker nennt die Aussicht auf sinkende Mieten „schlicht gelogen“. Nach ihrer Darstellung beruhte der Wahlerfolg der Linken auf dem Versprechen niedrigerer Mieten, auf „latentem Israelhass in der Partei“ und auf „mutmaßlicher Unterstützung durch Clans“. SPD und Grüne fordert Brinker auf, sich an keiner „Lügenkoalition“ mit der Linken zu beteiligen.

Für Berliner Mieter bleibt die Frage, warum die Linke mit möglichen Mietsenkungen warb, wenn ihre Parteichefin für die betroffenen Wohnungen heute mit jährlichen Aufschlägen kalkuliert.


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