Die EU wird den Ukraine-Krieg nicht überleben

Der frühere UN-Diplomat und heutige Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg stellt der Europäischen Union eine düstere Diagnose: In ihrer gegenwärtigen Gestalt werde sie den Ukraine-Krieg nicht überleben. Hinter dieser Prognose steht eine grundsätzliche Frage: Hat sich die EU in einem Krieg festgelegt, dessen Ende sie weder bestimmen noch diplomatisch entscheidend mitgestalten kann?

„Die EU in ihrer jetzigen Form wird den Ukraine-Krieg nicht überleben.“ Mit diesem Satz hat Michael von der Schulenburg ausgesprochen, was weit über die Kritik an einzelnen Entscheidungen der Brüsseler Führung hinausgeht. Schulenburg war jahrzehntelang für die Vereinten Nationen in internationalen Krisengebieten tätig und sitzt heute als parteiloser Abgeordneter der BSW-Delegation im Europäischen Parlament. Seine Diagnose zielt auf ein fundamentales strategisches Defizit: Die Europäische Union rüstet auf, stellt immer größere Finanzmittel bereit und verschärft ihre Konfrontation mit Russland, verfügt aber über keine erkennbare eigenständige Strategie, wie dieser Krieg beendet und anschließend eine europäische Friedensordnung geschaffen werden soll.

Milliarden und Waffen – aber keine Exit-Strategie

Für die Jahre 2026 und 2027 wurde ein Ukraine-Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung und 30 Milliarden für Budgethilfe vorgesehen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Ukraine seit 2022 bis Mitte September 2026 auf insgesamt 224,5 Milliarden Euro. Die Summen sind gewaltig. Doch Geld ersetzt keine Diplomatie und Rüstungsproduktion keine politische Strategie.

Gerade hier setzt Schulenburgs Kritik an. Eine politische Gemeinschaft kann Milliarden mobilisieren und dennoch strategisch schwach sein. Der ehemalige UN-Diplomat verweist auf seine Erfahrungen in internationalen Konflikten. Selbst in erbitterten Kriegen seien Gesprächskanäle zum Gegner erhalten geblieben. „Es gab bei jedem Krieg immer auch Gespräche mit dem Feind“, sagt Schulenburg rückblickend auf seine Tätigkeit für die Vereinten Nationen. Europa dagegen gerät immer tiefer in die Auseinandersetzung hinein, ohne selbst zum entscheidenden diplomatischen Akteur geworden zu sein: Was geschieht, wenn der Krieg eines Tages unter Bedingungen endet, die nicht in Brüssel ausgehandelt worden sind?

Die Illusion von der europäischen Großmacht

Noch grundsätzlicher ist Schulenburgs Kritik am geopolitischen Selbstverständnis der Europäischen Union. „In der multipolaren Welt wird die EU nicht, wie sie immer gehofft hatte, der dritte Pfeiler neben den USA und China sein. Sie ist keine Großmacht“, erklärt er. Damit benennt er den Widerspruch der gegenwärtigen europäischen Politik. Die EU spricht zunehmend die Sprache geopolitischer Macht, besitzt aber weder die politische Geschlossenheit eines Staates noch eine wirklich gemeinsame Außenpolitik oder strategische Kultur. Die Interessen Polens und Ungarns, Frankreichs und Deutschlands, Italiens und der baltischen Staaten sind nicht identisch.

Der Ukraine-Krieg macht diese Unterschiede sichtbar. Selbst beim 90-Milliarden-Euro-Paket mussten für Ungarn, die Slowakei und Tschechien Sonderregelungen gefunden werden. Der Krieg ist deshalb längst nicht mehr nur eine äußere Herausforderung für die EU. Er entwickelt sich zur Belastungsprobe ihrer inneren Konstruktion.

Ein wirtschaftlich geschwächtes Europa

Diese Belastungsprobe trifft auf eine wirtschaftlich schwächelnde Union. Nach der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission soll die EU-Wirtschaft 2026 lediglich um 1,1 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die europäischen Staatshaushalte. Europa soll seine Wettbewerbsfähigkeit sichern, seine Energieversorgung neu ordnen, massiv aufrüsten, die Ukraine finanzieren und zugleich seine geopolitische Stellung gegenüber den USA, Russland und China behaupten. Wie lange sich diese Ziele gleichzeitig finanzieren und politisch durchsetzen lassen, gehört zu den großen unbeantworteten Fragen der europäischen Politik.

Dabei wird immer deutlicher, dass Washington und Europa keineswegs automatisch dieselben Interessen verfolgen. Die Vereinigten Staaten können ihre Ukraine-Politik verändern, wenn eine amerikanische Regierung dies für zweckmäßig hält. Die geographischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des Konflikts bleiben dagegen vor allem europäisch. Europa trägt damit langfristige Folgen eines Krieges, dessen entscheidende strategische Parameter es nur begrenzt kontrolliert.

Aus der Friedensunion wird eine Rüstungsunion

Besonders tiefgreifend ist die Veränderung des europäischen Selbstverständnisses. Die europäische Einigung bezog einen erheblichen Teil ihrer Legitimation aus dem Versprechen, nach zwei Weltkriegen eine Ordnung des Friedens zu schaffen. Heute bestimmen andere Begriffe die politische Sprache: Aufrüstung, Abschreckung, Munitionsproduktion, Verteidigungsfähigkeit und Kriegsbereitschaft. Das Problem liegt nicht darin, dass Staaten für ihre Verteidigung sorgen. Problematisch wird es dort, wo militärische Stärke die politische Strategie ersetzt. Waffen können Verhandlungspositionen sichern. Sie können aber keine Friedensordnung entwerfen. Genau darauf zielt Schulenburgs Warnung.

Was bleibt von der Europäischen Union, wenn der Krieg eines Tages endet und eine hoch verschuldete Staatengemeinschaft zurücklässt, deren Mitglieder über Russlandpolitik, Verteidigungsausgaben, Ukraine-Finanzierung und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten immer stärker auseinanderdriften? Schulenburg formuliert dabei genauer, als die zugespitzte Überschrift zunächst vermuten lässt: Die EU werde den Krieg „in ihrer jetzigen Form“ nicht überleben. Dieser Zusatz ist entscheidend.

Was bleibt nach dem Krieg?

Europa wird den Ukraine-Krieg überleben. Offen ist dagegen, welche politische Ordnung danach bestehen wird: eine stärker zentralisierte und militärisch integrierte Union, ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten oder eine Rückkehr zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten, die dort zusammenarbeiten, wo tatsächlich gemeinsame Interessen bestehen. Der Krieg legt jedenfalls einen Konstruktionsfehler der EU offen, den immer neue Integrationsschritte lange verdecken konnten: Gemeinsame Außenpolitik setzt ein gemeinsames Verständnis der eigenen Interessen voraus. Institutionelle Zentralisierung kann politische Einheit nicht ersetzen.

Brüssel kann Sanktionen beschließen, Milliardenkredite vergeben und Waffenlieferungen organisieren. Schwieriger ist die Antwort auf die Frage, wie der Krieg beendet und anschließend eine dauerhafte Sicherheitsordnung geschaffen werden soll, in der Europa selbst eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb besitzt Schulenburgs Satz auch enorme politische Sprengkraft. Eine Europäische Union, die Milliarden für einen Krieg mobilisiert, dessen diplomatisches Ende sie nur begrenzt selbst gestalten kann, stößt irgendwann an die Grenzen ihres eigenen geopolitischen Anspruchs. Der Ukraine-Krieg könnte deshalb nicht nur über die künftige Sicherheitsordnung Europas entscheiden. Er könnte zum Katalysator für den Umbau der Europäischen Union selbst werden. Schulenburgs Prognose lautet: Die EU, wie wir sie kennen, wird diesen Krieg nicht überleben. Insofern hat dieser Krieg auch eine gute Seite.

Michael von der Schulenburg, Jahrgang 1948, ist ein deutscher Diplomat und Politiker. Er arbeitete mehr als drei Jahrzehnte für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, vor allem in Krisen- und Konfliktregionen. Zu seinen Einsatzgebieten gehörten unter anderem Afghanistan, Iran, Irak, Sierra Leone, Somalia und Haiti. Von 2009 bis 2012 war er Exekutivbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Leiter der UN-Friedensmission in Sierra Leone (UNIPSIL). Seit 2024 gehört Schulenburg dem Europäischen Parlament an; gewählt wurde er über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), inzwischen ist er parteilos.

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