BSW trifft AfD: Wenn der Friede wichtiger wird als die Brandmauer

Eine BSW-Politikerin und ein AfD-Abgeordneter diskutieren öffentlich über Frieden mit Russland, deutsche Interessen und eine andere Außenpolitik. Der Berliner Abend zeigt, wie viel politische Verständigung möglich wird, sobald die Beteiligten aufhören, schon das Gespräch miteinander zum Skandal zu erklären.

Schon die Begrüßung erzählt etwas über den Zustand der deutschen Debattenkultur. Moderator Florian Warweg dankt nicht nur dem kleinen Veranstalterteam des KulturKreises Pankow, sondern ausdrücklich auch dem Hotel, das seine Räume zur Verfügung gestellt hat. Er verweist auf Polizeipräsenz und äußeren Druck. In Deutschlands größter Stadt, so seine Schilderung, seien Orte für Veranstaltungen dieser Art schwer zu finden. Auch die AfD kann ein Lied davon singen. Was folgt, ist eine Diskussion zwischen zwei gewählten Abgeordneten: der Historikerin und BSW-Landtagsabgeordneten Claudia Wittig aus Sachsen-Anhalt und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß. Am 5. November sprechen sie in Berlin über eine neue deutsche Außenpolitik und Frieden mit Russland. Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, moderiert. Die Aufzeichnung wurde inzwischen von den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Dass ein solches Gespräch bereits als ungewöhnliches Ereignis erscheint, sagt einiges aus. Denn eigentlich wäre genau das parlamentarische Normalität: Politiker verschiedener Parteien prüfen, wo sie übereinstimmen, streiten über Unterschiede und überlegen, welche Vorhaben gemeinsam möglich sind. Die Brandmauer hat aus dieser Selbstverständlichkeit eine Mutprobe gemacht.

Diplomatie als politische Aufgabe

In der Russlandpolitik liegen Wittig und Rothfuß eng beieinander. Beide verlangen eine Abkehr von der Konfrontation und eine Rückkehr zu diplomatischen Bemühungen. Beide kritisieren die Sanktionspolitik und deren wirtschaftliche Folgen für Deutschland. Beide wollen deutsche Interessen eigenständiger vertreten sehen.

Wittig setzt dabei zunächst auf konkrete Entscheidungen: Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Fortführung des Ukrainekrieges sollen beendet werden. Ihre Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete bezieht sie ausdrücklich auch auf Israel. Ebenso lehnt sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Sachsen-Anhalt ab. Ihr Argument: Wer militärisch eng in einen Konflikt eingebunden sei, könne schwerlich zugleich als glaubwürdiger Vermittler auftreten. Deutschland solle sich wieder eine solche Vermittlerrolle erarbeiten. Rothfuß signalisiert bei diesem Teil ihrer Ausführungen weitgehende Zustimmung.

Hier zeichnet sich der Kern einer möglichen gemeinsamen Initiative ab: diplomatische Gesprächskanäle nutzen, weitere Eskalationsschritte verhindern und die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes wieder stärker berücksichtigen. Ob daraus eine tragfähige Sicherheitsordnung entstehen kann, wäre in konkreten Verhandlungen zu klären. Aber die Bereitschaft, solche Verhandlungen überhaupt wieder zum politischen Ziel zu erklären, verbindet die beiden.

NATO: Gemeinsame Kritik, unterschiedliche Wege

Bei der NATO zeigt sich, dass ähnliche Kritik zu unterschiedlichen strategischen Folgerungen führen kann. Wittig hält die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten für ein strukturelles Problem. Die enge militärische Bindung beschränke die souveränen Handlungsmöglichkeiten der europäischen Staaten. Perspektivisch strebt sie deshalb die Überwindung der bestehenden NATO-Strukturen und eine andere Friedensordnung an. Rothfuß setzt zunächst auf Handlungsspielräume innerhalb des Bündnisses. Deutschland könne Entscheidungen ablehnen und müsse amerikanischen Vorgaben nicht automatisch folgen. Er verweist dabei auf die Haltung Gerhard Schröders zum Irakkrieg und Guido Westerwelles zum Libyen-Einsatz.

Auch das Fünf-Prozent-Ziel der NATO weist Rothfuß zurück. Seine persönliche Vorstellung deutlich niedrigerer Verteidigungsausgaben verbindet er mit der Erwartung, durch bessere Beziehungen zu Russland den militärischen Sicherheitsbedarf verringern zu können. Damit liegt eine zentrale Frage auf dem Tisch: Wie gewinnt Deutschland außenpolitische Eigenständigkeit zurück? Durch einen schrittweisen Kurswechsel innerhalb bestehender Bündnisse oder durch deren perspektivische Ablösung? Darüber lässt sich streiten. An diesem Abend wird es getan – sachlich und ohne die übliche Unterstellung, bereits die Frage sei unzulässig.

Gemeinsam handeln, ohne sich einig zu werden

Die politisch interessanteste Passage betrifft jedoch die Zusammenarbeit selbst. Wittig erläutert, warum das BSW in Sachsen-Anhalt bei einem friedenspolitischen Antrag mit der AfD zusammengearbeitet hat. In diesem Bereich habe es erkennbare Schnittmengen gegeben. Bei anderen Vorhaben, etwa beim Umgang mit israelischen Rüstungsinvestitionen, seien die Positionen dagegen deutlich schwerer zusammenzubringen. Für Wittig folgt daraus kein grundsätzliches Kooperationsverbot. Was gemeinsam möglich sei, solle gemeinsam angegangen werden. Über andere Fragen könne und müsse man weiter streiten. Sie kritisiert eine Friedensbewegung, die sich immer wieder an der Frage spaltet, mit wem man demonstrieren dürfe. Wenn jede Initiative zunächst ihre Teilnehmer nach politischer Herkunft sortieren müsse, werde gemeinsames Handeln systematisch erschwert. Dieselbe Logik wirke in den Parlamenten: Sachliche Übereinstimmungen könnten politisch folgenlos bleiben, weil die Zustimmung von der falschen Seite komme.

Das trifft den wunden Punkt der Brandmauerpolitik. Wer einen Antrag wegen seines Inhalts für richtig hält, muss erklären, warum die Parteizugehörigkeit weiterer Befürworter diesen Inhalt plötzlich falsch machen soll. Die bloße Berufung auf Abgrenzungsgebote ersetzt diese Erklärung nicht. Rothfuß begrüßt den Schritt in Sachsen-Anhalt, bremst aber zugleich weitergehende Erwartungen. Ein fertiges Modell umfassender Zusammenarbeit sieht er darin noch nicht. Das Gespräch bietet also Anlass, über neue Möglichkeiten nachzudenken. Eine bereits geschlossene politische Allianz lässt sich daraus nicht ableiten.

Der Streit bleibt sichtbar

Wie wenig an diesem Abend politische Unterschiede verschwinden, zeigt die Diskussion über die Schuldenbremse. Wittig fordert deren Abschaffung und will durch öffentliche Investitionen Infrastruktur, Mittelstand und industrielle Entwicklung stärken. Rothfuß widerspricht. Für ihn liegt der Ausweg vor allem in weniger Regulierung, geringeren Belastungen und einer Abkehr von kostspieligen energie- und klimapolitischen Vorgaben. Zusätzliche Verschuldung lehnt er als Lösung ab.

Hier begegnen sich unterschiedliche wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen. Der Widerspruch wird ausgesprochen, ohne dass deshalb das gesamte Gespräch abgebrochen oder die zuvor festgestellte Gemeinsamkeit widerrufen werden müsste. Gerade darin liegt der demokratische Wert dieses Abends. Ein gemeinsamer Antrag verpflichtet niemanden, das gesamte Programm des anderen zu übernehmen. Zustimmung in der Außenpolitik setzt keine Einigung über sämtliche Fragen der Finanz-, Wirtschafts- oder Kulturpolitik voraus. Parteien dürfen unterscheidbar bleiben und trotzdem miteinander arbeiten.

Eine Zumutung für die Verwalter der Brandmauer

Der Berliner Abend liefert kein ausformuliertes Regierungsprogramm. Manche geopolitische Deutung der Teilnehmer mag Widerspruch provozieren, manche Prognose müsste sich erst an der Wirklichkeit bewähren. Doch hier werden politische Ziele und Wege öffentlich zur Diskussion gestellt. Die Zuhörer können die Argumente prüfen und sich ein Urteil bilden: Demokratischer Diskurs eben. Für die totalitären Hohepriester der Brandmauer ist schon das eine Zumutung. Ihre Abgrenzungslogik verliert an Überzeugungskraft, sobald sichtbar wird, dass jenseits der gezogenen Grenze ein sachliches Gespräch stattfinden kann – mit Zustimmung, Widerspruch und konkreten Überlegungen zur Zusammenarbeit.

Wer Demokratie ernst nimmt, sollte genau diese Auseinandersetzung verlangen. Gewählte Abgeordnete haben die Aufgabe, politische Lösungen zu suchen. Dazu gehört, Argumente anzuhören und Mehrheiten für Vorhaben zu organisieren, die sie ihren Wählern gegenüber vertreten können. Wittig und Rothfuß führen vor, wie ein Anfang aussehen kann. Über Russland, die NATO und deutsche Interessen wird gestritten. Gemeinsamkeiten werden benannt, Unterschiede bleiben bestehen. Die Brandmauer steht dabei vor einer einfachen Frage: Welchem politischen Zweck dient sie noch, wenn sie selbst dort Zusammenarbeit verhindert, wo die Beteiligten sachlich übereinstimmen.. zumal wenn es um ein so wichtiges Thema wie Krieg oder Frieden geht.

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