(David Berger) Die Europäische Union macht wieder Negativschlagzeilen. Gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu deren Mitgliedern auch die AfD gehört, wurde ein Verfahren eingeleitet, das im äußersten Fall zum Verlust ihres Status als europäische Partei und damit zu erheblichen EU-Fördermitteln führen könnte.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Vertreter der Partei sollen wiederholt gegen grundlegende europäische Werte verstoßen haben, darunter Menschenwürde, Minderheitenschutz und demokratische Grundprinzipien. Wie wir wissen, sind das rein vorgeschobene Gründe. Aber unabhängig davon, wie belastbar die Vorwürfe am Ende sind, fragt man sich auch hier: Wie weit darf eine demokratische Ordnung gehen, wenn sie gegen politische Kräfte vorgeht, die sie als Gefahr für ihre eigene Macht betrachtet? Und wenn sie dagegen vorgeht, wie demokratisch ist sie selbst dann noch?
Die Argumente der Vertreter der „UnsereDemokratie“-Fraktion sind bekannt: die EU könne nicht glaubwürdig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten, wenn sie gleichzeitig Parteien finanziell unterstütze, deren Funktionäre wiederholt durch rassistische, antisemitische oder diskriminierende Äußerungen auffielen. Wer von europäischen Geldern profitiere, müsse auch europäische Grundwerte respektieren. Wer nach Belegen für diese Vorwürfe sucht, wird enttäuscht, ähnlich wie Harald Martenstein im Interview mit Melanie Amann.
Vertrauen in EU-Apparat weiter zerstört
Ob solche Verbotsforderungen einen Präzedenzfall darstellen, scheint zweifelhaft: zu oft haben die Europäischen Kommissionen schon in freie Wahlen in Europa auf mehr oder weniger direkte Aktionen eingegriffen. Gerade aber weil Parteien in Demokratien unterschiedliche, teils provokante und unbequeme Positionen vertreten dürfen, ja sollen, müsste die Schwelle für solche Sanktionen extrem hoch liegen, viel höher als sich das linke Kräfte in der EU wünschen. Wenn die Mehrheit in politischen Institutionen darüber entscheidet, welche Parteien noch als legitimer Teil des demokratischen Spektrums gelten, wird dies das Vertrauen vieler Bürger in die politische Neutralität europäischer Institutionen weiter beschädigen. Ja, schon der bekannt gewordene Versuch wird solche Folgen zeitigen.
Hinzu kommt ein strategisches Problem: Verbots- oder Ausschlussverfahren haben in der politischen Geschichte selten dazu geführt, dass politische Strömungen verschwinden. Häufig bestätigen sie sogar die Klagen der Betroffenen, Opfer eines mächtigen Establishments zu sein. Die bekämpfte Opposition kann – wie wir in Deutschland sehr anschaulich sehen – aus solchen Konflikten neue politische Energie gewinnen.
Verbieten statt überzeugen: Die EU auf dem Weg zur „UnsereDemokratie“
Dabei geht es längst nicht mehr nur einzelne Aussagen oder Fördergelder. Auch wenn die neue ungarische Regierung sich offensichtlich von den EU-Totalitären hat kaufen lassen. Hier wird der zunehmende Konflikt deutlich zwischen den europäischen Institutionen und jenen Kräften, die den Integrationskurs der EU grundsätzlich infrage stellen. Dabei wird offensichtlich, dass juristische und politische Ebenen miteinander vermischt werden. Was rechtlich der Öffentlichkeit als Schutz europäischer Werte (welche sind das überhaupt?) verkauft wird, ist schlicht der Versuch, unliebsame Gegner, die zur Gefahr für die eigenen Macht zu werden drohen, auszuschließen. Das geplante Sanktionsverfahren ist alles anderer als ein rechtsstaatlicher Akt, es soll zum Machtinstrument im politischen Wettbewerb werden.
Die Demokratie beweist ihre Stärke nicht nur dadurch, dass sie oppositionelle Kräfte auslöscht, sie beweist sie vor allem dadurch, dass sie rechtsstaatliche Maßstäbe auch dann konsequent einhält, wenn der politische Druck besonders groß ist. Wer die Opposition verbieten will, hat die Demokratie bereits verloren. Und „die Demokratie“ ist eben auch auf EU-Ebene nicht „UnsereDemokratie“.
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 Die Europäische Union macht wieder Negativschlagzeilen. Gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu deren Mitgliedern auch die AfD gehört, wurde ein Verfahren eingeleitet, das im äußersten Fall zum Verlust ihres Status als europäische Partei und damit zu erheblichen EU-Fördermitteln führen könnte.){kind=link}