Nachdem die Querelen um die Aufstellung der AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatten, hat sich nun auch der Bundesvorstand mit einem ausführlichen Schreiben an die Mitglieder zu Wort gemeldet. Der Tenor ist eindeutig: Die Parteiführung weist zentrale Vorwürfe des NRW-Landesvorsitzenden Dr. Martin Vincentz zurück und kündigt eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge an.
Besonders deutlich widersprechen Alice Weidel und Tino Chrupalla der Darstellung, der Bundesvorstand habe sich nicht um eine Vermittlung bemüht. Im Gegenteil: Bereits in der vergangenen Woche sei eine Mediation zwischen den Konfliktparteien eingeleitet worden. Dieser erste Vermittlungsversuch sei jedoch, so der Bundesvorstand, von Martin Vincentz bereits nach wenigen Minuten abgebrochen worden.
Zugleich macht die Parteiführung deutlich, dass sie erhebliche rechtliche Risiken bei der in NRW beschlossenen Landesliste sieht. Zahlreiche Hinweise ließen eine Anfechtung der Liste wahrscheinlich erscheinen. Deshalb habe der Bundesvorstand den Landesvorstand ausdrücklich gebeten, eine Neuaufstellung in Betracht zu ziehen und hierfür organisatorische wie finanzielle Unterstützung angeboten. Ein Weisungsrecht habe der Bundesvorstand allerdings nicht, weshalb die Entscheidung letztlich beim Landesverband gelegen habe. Sollte die Liste nun erfolgreich angefochten werden, trage dafür der NRW-Landesvorstand die Verantwortung.
Zustände wie in der chaotische Anfangsphase der AfD zwischen 2013 und 2015
Scharfe Kritik übt der Bundesvorstand außerdem daran, dass parteiinterne Auseinandersetzungen vor Gericht ausgetragen worden seien. Die zwischenzeitlich beantragte einstweilige Verfügung gegen parteiinterne Prozesse wird ausdrücklich missbilligt, auch wenn deren Rücknahme begrüßt wird.
Zur weiteren Aufklärung setzt der Bundesvorstand nun eine unabhängige Untersuchungskommission ein. Zudem sollen sämtliche relevanten Unterlagen des Landesvorstands ausgewertet und datenschutzrechtliche Vorwürfe überprüft werden. Bemerkenswert ist schließlich die ungewöhnlich deutliche Mahnung an alle Beteiligten. Nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, persönliche Anfeindungen, Drohungen, „hooliganartiges Auftreten“ oder das öffentliche Aufhetzen von Parteimitgliedern hätten, so Weidel und Chrupalla, „mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei nichts zu tun“. Solche Zustände gehörten in die chaotische Anfangsphase der AfD zwischen 2013 und 2015 – nicht aber in eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebe.
Mit dem Schreiben macht der Bundesvorstand deutlich, dass er die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen keineswegs als bloßen Landesverbandsstreit betrachtet. Vielmehr soll der Konflikt nun intern aufgearbeitet werden – mit dem erklärten Ziel, weiteren Schaden für die Partei im Bundestags- und Landtagswahlkampf abzuwenden.
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