(David Berger) Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung sollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nach eineinhalb Jahren endete sie jedoch ohne gemeinsames Ergebnis – und wurde damit, so der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, selbst zum Lehrstück über politische Ausgrenzung.
In seiner Plenarrede machte Hansel vor allem den Ausschluss der AfD für das Scheitern verantwortlich. CDU, SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine demokratisch gewählte Fraktion ferngehalten, sondern auch deren Sachverständige, darunter den Islamkritiker Feroz Khan und den Ex-Muslim Fabian Schmidt-Ahmad. Ausgerechnet eine Kommission, die sich gegen Muslimfeindlichkeit richtete, habe damit kritische Stimmen mit muslimischem Hintergrund ausgeschlossen – allein, weil sie von der AfD vorgeschlagen worden seien.
Nach Hansels Darstellung fehlte dem Gremium von Anfang an ein gemeinsamer Begriff von Diskriminierung. Sachliche Einwände seien zunehmend moralisch abgeurteilt worden. Selbst der Islamismusexperte Ahmad Mansour habe mit seiner Warnung vor einer unkritischen Übernahme amerikanischer Rassismusdebatten kaum Gehör gefunden. Im Dezember 2025 legten schließlich zwei von der Linksfraktion benannte Sachverständige ihre Ämter nieder.
Bemerkenswert ist, dass selbst CDU und Grüne in ihren Stellungnahmen das Scheitern einräumen. Die Grünen sprechen vom „politischen und praktischen Ende“ der Kommission. Die CDU beklagt, durch das Fehlen der AfD sei ein Teil der Berliner Wählerschaft unrepräsentiert geblieben – obwohl sie dem Ausschluss zuvor aus Koalitionsdisziplin zugestimmt hatte.
Hansel warf den übrigen Fraktionen vor, legitime Islamkritik bewusst mit „Muslimfeindlichkeit“ zu vermengen. Dabei müsse klar zwischen dem Islam als Religion, dem Islamismus als politischem Herrschaftsanspruch und dem einzelnen Muslim als Person unterschieden werden. „Religionskritik ist kein Rassismus“, lautete seine zentrale Botschaft.
Sein Fazit fiel entsprechend deutlich aus: Die Enquete-Kommission sei „nicht an zu viel Streit gescheitert, sondern an zu wenig Demokratie“. Wer die Opposition aussperre, beseitige politische Konflikte nicht – er verlagere sie lediglich ins Innere der eigenen Brandmauer.
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 Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung sollte den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Nach eineinhalb Jahren endete sie jedoch ohne gemeinsames Ergebnis – und wurde damit, so der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel, selbst zum Lehrstück über politische Ausgrenzung.){kind=link}