Baerbock: "Setze Ukraine an erste Stelle, egal was deutsche Wähler denken" (Update)

(David Berger) Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: “Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren: die Sanktionen bleiben auch im Winter.”

Auf der u.a. von der US-Botschaft in Prag, der EU Kommission und Friedrich Naumann Stiftung unterstützten Konferenz „Forum 2000“ in Prag versicherte gestern die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock – die derzeit aus ihren Ambitionen Bundeskanzlerin zu werden, kein Geheimnis mehr macht – der Ukraine, dass Berlin die Sanktionen auch dann nicht aufheben werde, wenn die Proteste gegen die steigenden Energiepreise zunehmen.

Dazu kursiert folgendes Video im Internet:

Henning Rosenbusch dazu: „Sonst schreibt die deutsche Qualitätspresse ja alles aus Kiew ab, geprüft oder nicht. Baerbocks Aussagen gestern, adressiert an ihre Wähler, findet man nur entschärft in Kurzmeldungen…“

Besser ukrainische Außenministerin

Sieht man einmal von dem Verstoß gegen ihren Amtseid ab, den sie hier anzukündigem scheint, fragt man sich doch spontan, warum Baerbock immer noch im Amt einer deutschen Außenministerin ist, nachdem sie ohne alle Scham klargestellt hat, dass ihr die deutschen Wähler vollkommen egal sind. Wenn kritische Stimmen deutsche Politiker als „ukrainische Fußabstreifer“ bezeichnen, so hat Baerbock klar gemacht, dass ihr Fußabstreifer das deutsche Volk ist.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sie ihren Kumpel Melnyk anhaut, ob er ihr nicht den Posten der ukrainischen Außenministerin verschaffen kann? Oder vielleicht eine Stelle in Joe Bidens Team, das über solche Äußerungen ebenfalls hocherfreut sein dürfte. Angesichts der Peinlichkeiten, die Biden fast täglich liefert, dürfte sie dort noch als halbwegs helles Licht gelten.

Aber die Sache ist zu ernst, um darüber zu scherzen. Erinnert sei an eine sehr klare Aussage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: „Ich bin der festen Überzeugung : Wenn diese Regierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Existenzbedingungen für das deutsche Volk zu sichern, dann muss sie sofort zurücktreten.“

Update 04.09.22, 11 h.: Äußerungen Baerbocks prorussische Kampagne?

Nachdem die Äußerungen Baerbocks weite Kreise zogen, wurde der u.a. für solche Situationen mit hohen Kosten betriebene ARD-Faktenfinder aktiviert. Das Auswärtige Amt gab dabei das Ergebnis vor, dass die gleichgeschalteten Faktenfinder am Ende verkünden sollten:

„Das Auswärtige Amt hingegen äußerte den Verdacht, dass es sich um gezielte Desinformation von pro-russischen Kanälen handelt. Der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, Peter Ptassek, schrieb auf Twitter: „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange.“

Zusammenarbeit von Ministerium und ARD: So geht Staatsfunk!

Eine erste Analyse deutet tatsächlich daraufhin, dass eine pro-russische Desinformationskampagne die Debatte um Baerbock forciert haben könnte. Die Analyse des Desinformation Situation Center, einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die russische Desinformation verfolgt, hat Bemühungen Kreml-naher Accounts beobachtet, Baerbocks aus dem Kontext gerissenes Zitat sehr früh zu streuen.

In der Studie heißt es: „Unsere vorläufige Analyse deutet darauf hin, dass eine dekontextualisierte Version von Baerbocks Zitat, eine manipulierte Version ihres Zitats und ein manipuliertes Video ihrer Aussage zuerst auf sozialen Medienkanälen erschienen, die mit dem Kreml verbunden sind.“ (Quelle)

Der „Focus“ kommentiert dazu kurz, aber treffend: „Ein Satz von Außenministerin Baerbck zum Ukraine-Krieg sorgt für große Diskussionen und für viel Kritik. Einer ihrer höchsten Ministeriums-Mitarbeiter versucht, diese Kritik als Fake-News umzudeuten. Und auch eine ARD-Anstalt macht bei diesem Versuch mit.“

Das gezielte Zusammenschneiden von Videos ist bei ARD und ZDF an der Tagesordnung

Das Typische dabei: Die Faktenfinder müssen eingestehen, dass Baerbock genau das gesagt hat, was in dem kursierenden Video zu hören und zu sehen ist. Allerdings habe man das so zusammengeschnitten, dass es Baerbock und ihrem Funk nicht ins Konzept passe bzw. Baerbock schlecht dastehen lasse. Also der Videoschneider hat genau das getan, was Tausende ARD- und ZDF-Mitarbeiter als Lückenmedien täglich tun, um die ihrem Propagandaauftrag gerecht zu werden. Nur dass die Faktenfinder der jeweilige Anstalt hier nicht Fakenews schreien und deren Reichweite auf den asozialen Netzwerken nicht eingeschränkt wird.

Statt genau darüber zu sprechen, wählen viele den einfacheren Weg. Wie zu Beispiel der Kanal von Henning Rosenbusch, der folgendes bekannt gab: „Frau Baerbock hat nicht gesagt: „ich werde die Ukraine an erste Stelle setzen.“ Das Video hatte ich vom Tweet links übernommen und dabei leider nur bemerkt dieser Teil des Zitats falsch war „or how hard their live gets“. Sinngemäß wird die Ukraine jedoch von Baerbock während der Aussage an erste Stelle gesetzt, weshalb es mir wohl nicht aufgefallen war. Richtig wäre also auch gewesen: Annalena Baerbock setzt die Ukraine an die erste Stelle, „egal was meine deutschen Wähler denken”. Ich habe den Post gelöscht und bitte um Entschuldigung.“

Soweit Rosenbusch. Auch ich muss gestehen, dass ich – unter Druck, weil auf Reisen und kaum Zeit oder ein funktionierendes Internet – diesen Artikel zunächst vom Netz nahm. Nach einem genaueren Studium der Sachverhalte und er Aussagen der Faktenprüfer, die Facebook veranlasst haben, meinen Account für 90 Tage mehr oder weniger unsichtbar zu machen, wieder freigeschaltet. Denn dass der Russe und seine Putinisten in Deutschland an allem schuld sind, wissen wir ja schon länger. Und daran kann ja wirklich überhaupt kein Zweifel sein…

Und für die Skruplanten hier das ganze Video mit der Aussage, die gesamte Wortspende der Außenministerin in einem katastrophalen Englisch:

Übersetzung:

“ […] Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ -, aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern. Und deshalb ist es mir wichtig, immer sehr offen und klar zu sein. Das bedeutet: Jede Maßnahme, die ich treffe, muss so lange anhalten, wie die Ukraine mich braucht. Und deswegen ist es so wichtig, klar zu sein. Ja, jeder von uns wünscht sich, dass der Krieg morgen stoppt. Aber falls er eben nicht morgen stoppt, werde ich auch in zwei Jahren da sein. Manchmal klingt das alles ein bisschen schwierig auf der EU-Ebene, und da sind wir uns auch nicht immer ganz einig, denn jedes Sanktionspaket muss so vorbereitet sein, dass es für die nächsten vielleicht zwei Jahre halten würde. Wenn wir es keine zwei Jahre brauchen, ist das großartig, aber wenn wir es eben doch brauchen, muss es so lange halten, wie die Ukraine uns braucht. Und wir haben nun die Winterzeit vor uns, wo wir als demokratische Politiker vor der Herausforderung stehen, dass die Bürger auf die Straße gehen werden und sagen: ‘Wir können unsere Energierechnungen nicht mehr bezahlen’. Und ich sage: ‘Ja ich weiß, und wir helfen euch mit Sozialmaßnahmen’, aber ich will nicht sagen, ‘Ok, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland’. Wir stehen an der Seite der Ukraine und das bedeutet, die Sanktionen bleiben auch im Winter, auch wenn es schwierig für uns Politiker werden wird und wir müssen in ganz Europa gute Lösungen finden, um die sozialen Effekte auszugleichen, denn das ist die andere Seite dieses Krieges, es ist ein hybrider Krieg. Die zweite Strategie ist unsere Demokratien zu spalten und zu sagen, die Armen würden zurückgelassen und wir müssen darauf die Antworten geben: Nein, wir bleiben solidarisch mit den Menschen in unserem Land, genau wie wir an der Seite mit jedem in der Ukraine stehen.”

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