Schwere Foltervorwürfe erschüttern die ukrainische Nationalgarde: In einem von der Asow-Einheit genutzten Gebäude nahe Kiew sollen mobilisierte Männer und Deserteure gegen ihren Willen gefangen gehalten, geschlagen und medizinisch vernachlässigt worden sein. Vier Soldaten wurden verletzt aufgefunden. Doch statt die mutmaßlichen Täter in den Mittelpunkt zu stellen, wird nun die Frau, die den Skandal öffentlich machte, als angebliche russische Provokateurin dargestellt.
Wie philosophia perennis bereits berichtete, steht ein Gebäude in Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew im Zentrum schwerer Vorwürfe. Dort sollen Angehörige der ukrainischen Nationalgarde mobilisierte Männer und Soldaten, die ihre Einheiten verlassen hatten, unter Zwang festgehalten und gefoltert haben. Den Verantwortlichen wird vorgeworfen, die Männer körperlich misshandelt, geschlagen und ihnen notwendige medizinische Hilfe verweigert zu haben. Nach den erhobenen Vorwürfen handelte es sich nicht um eine gewöhnliche militärische Unterkunft, sondern um ein geheimes Haft- und Folterlager, in dem Soldaten eingeschüchtert und ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden sein sollen. Vier Soldaten mussten mit Verletzungen medizinisch untersucht werden. Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro hat wegen des Verdachts der Überschreitung militärischer Befugnisse ein Strafverfahren eingeleitet. Ob sich die konkreten Foltervorwürfe bestätigen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Propagandistisches Ablenkungsmanöver
Inzwischen wurde aber die Frau festgenommen, die den Fall öffentlich bekannt machte. Nach ukrainischen Medienberichten handelt es sich um Valentyna Moloda. Aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidialamtes wird ihr eine gezielte Vorbereitung der Aktion sowie eine Verbindung zu verdächtigen Telegram-Kanälen vorgeworfen. Daraus wird der Verdacht einer russischen Einflussoperation abgeleitet. Öffentlich überprüfbare Beweise dafür, dass Moloda im Auftrag Moskaus handelte, gibt es nicht. Das propagandistische Ablenkungsmanöver liegt auf der Hand: Aus der Frau, die Folter öffentlich machte, soll eine Putin-Agentin werden. Doch selbst eine tatsächliche Nähe zu Russland würde die erhobenen Vorwürfe nicht entkräften. Wer ließ Männer gegen ihren Willen festhalten? Wer soll sie geschlagen haben? Warum wurde ihnen nach den Zeugenaussagen medizinische Hilfe verweigert? Und wer trägt die Verantwortung für die dokumentierten Verletzungen?
Statt diese Fragen durch unabhängige Ermittlungen zu beantworten, droht die politische Debatte auf die Person der Hinweisgeberin verengt zu werden. Für Deutschland und die EU, die Kiew mit Milliardenbeträgen unterstützen, muss deshalb gelten: Die Vorwürfe über geheime Haft, Misshandlungen und Folter dürfen nicht hinter Anschuldigungen gegen ihre mutmaßliche Enthüllerin verschwinden.
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