Waren deutsche Polizisten in die jüngsten Auseinandersetzungen um das polnische Verfassungsgericht verwickelt? Nach entsprechenden Gerüchten hat die deutsche Bundespolizei nun bestätigt, dass sich tatsächlich deutsche Beamte in Polen aufgehalten haben. Einen Zusammenhang mit den umstrittenen Polizeieinsätzen in Warschau bestreiten die Behörden allerdings.
Wie das polnische Nachrichtenportal Tysol.pl berichtet, bestätigte die Bundespolizei auf Anfrage der Journalistin Aleksandra Fedorska, dass sich am 20. und 21. Oktober 2026 weniger als zehn deutsche Polizeibeamte in Polen aufhielten. Nach offiziellen Angaben nahmen sie an der internationalen Sicherheitsübung „RAILEX 2026“ im polnischen Spała teil, bei der es um die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs ging. Die Beamten seien mit zwei Dienstfahrzeugen angereist. Hintergrund der Anfrage waren Gerüchte über eine mögliche Beteiligung deutscher Polizisten an den umstrittenen Vorgängen rund um das polnische Verfassungsgericht. Dort hatte der Konflikt zwischen der Regierung von Donald Tusk und ihren politischen Gegnern zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.
Die polnische Polizei dementierte ausdrücklich eine Beteiligung ausländischer Beamter an den Einsätzen am Verfassungsgericht. Auch die deutsche Bundespolizei bestätigte keinen solchen Einsatz. Die Herkunft kursierender Fotos und Videos konnte sie nach eigenen Angaben nicht verifizieren. Fest steht damit: Deutsche Polizisten waren tatsächlich in Polen. Dass sie in den innenpolitischen Machtkampf eingegriffen hätten, ist bislang jedoch nicht belegt. Die offiziell bestätigte Anwesenheit lag zudem zeitlich vor den umstrittenen Ereignissen in Warschau.
Doch Polizei im Inneren des Gerichtsgebäudes
Unterdessen gibt es neue Vorwürfe im Streit um das polnische Verfassungsgericht. Ein veröffentlichtes Foto soll maskierte Beamte gemeinsam mit Staatsanwalt Andrzej Piaseczny im Inneren des Gerichts zeigen, obwohl die Warschauer Polizei zuvor erklärt hatte, dass sich keine Polizisten im Gebäude befänden. Zbigniew Bogucki, Leiter der Präsidialkanzlei, erklärte, Piaseczny habe ihm im Beisein maskierter Zivilbeamter mit Verhaftung gedroht, während Präsident Karol Nawrocki im Gebäude anwesend gewesen sei.
Die Präsidialkanzlei wirft Ministerpräsident Donald Tusk vor, die Übernahme der Kontrolle über das Gericht veranlasst zu haben. Der Abgeordnete Andrzej Śliwka verwies auf eine Äußerung Tusks vom 28. August, wonach dieser die vom Sejm gewählten Richter in das Gerichtsgebäude bringen wolle. Zudem wurde der Rücktritt des polnischen UN-Botschafters Krzysztof Szczerski bekannt.
Quelle: Tysol.pl
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