Leben wir Deutsche bereits in einer Diktatur?

(David Berger) Der Hashtag „Diktatur“ trendet bei Twitter seitdem gestern die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Menschen, die in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gingen, die Runde machen. Dabei scheint die Mehrheit der Twitter-User davon überzeugt, dass in Deutschland bereits eine Diktatur herrscht.

Nach dem gestrigen Demonstrationsgeschehen in Berlin trenden heute Morgen auf Deutschland bei Twitter die Hashtags #Diktatur #Querdenker #Wahlbetrug und #Impfpflicht. Man merkt daran, was die Menschen derzeit nicht nur in Europa besonders beschäftigt. Waren es zu Beginn der Corona-Krise v.a. die Klopapiervorräte und die Frage, ob die Mund-Nasen-Masken nun „Virenschleudern“ (Jens Spahn) oder der beste Schutz vor Ansteckung sind, bemerken nun immer mehr Menschen:

Nie ging es „bei Corona“ um den Schutz oder die Gesundheit der Bürger, es ging von Anfang an um deren Freiheit bzw. die Ausweitung des Paradigmas, nachdem die Bürger von gefährlichen Diskursteilnehmern zu Feinden werden, die zu Untertanen erzogen, überwacht und „mit angezogenen Zügel“ (M. Söder) dressiert werden sollen.

Bereits bei Einführung der Maskenpflicht hatte ich dieses Foto in den sozialen Netzwerken und hier gepostet – damals machten sich die meisten Kommentatoren Gedanken darum, wie man das Klebeband abziehen kann, ohne dass es wehtut. Heute wissen wir: Es tut viel mehr weh, wenn wir dieses Klebeband in endlosen Epidemien nie mehr loswerden!

„Ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr nix!“

Mit zu dem Prozess der Umwandlung der Bürger in Untertanen oder härter und bildlich ausgedrückt in Hunde, die mit einem Maulkorb versehen die meiste Zeit in ihrem Zwinger zu verbringen und den noch so willkürlichsten Befehlen ihrer Herrin mit Kadavergehorsam zu folgen haben, gehört auch, dass wir ein mit unserer Verfassung nicht vereinbares Aufweichen der Grenzen der Gewaltenteilung bzw. die Politisierung von Judikative und Exekutive sehen.

Derzeit ist dieser gefährliche, weil an den Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ruckelnde Prozess besonders deutlich feststellbar bei der Polizei: Von den Linken seit jeher kritisch beäugt und lächerlich gemacht, von der Antifa & Co gehasst und verachtet, ist das Ansehen der deutschen Polizei bei ihren eifrigsten Fürsprechern, den Bürgerlich- und Liberalkonservativen innerhalb kurzer Zeit erdrutschartig abgestürzt. Von der moralischen Autorität, für die einst die deutsche Polizei in aller Welt seit 1945 bekannt war, ist wenig geblieben. Sie kann sich lediglich auf ihre Amtsautorität stützen, die aber durch ihre Politisierung rein verfassungsrechtlich gesehen, ebenfalls brüchig wird.

Bleibt – Weitsichtige hatten das schon beim Einknicken von Justiz und Polizei vor der Gewalt in arabischen No-go-areas geahnt – nur noch das Recht des Stärkeren in Darwins „Survival of the fittest“: Sie haben Helm, Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray – um nicht schlimmere schlafende Hunde zu wecken. Sehr deutlich wurde dieser Autoritätsverlust gestern bei einem Ständchen, das die Querdenker-Demonstranten der Polizei brachten:

Merkels bestes Deutschland aller Zeiten eine Diktatur?

Aber ist dies alles bereits ausreichend angesichts des am Ende der Ära Merkel stehenden Landes von einer „Diktatur“ zu sprechen? Von den Beschwichtigungshofräten in den sozialen Netzwerken und anderswo würden wir nun den Satz hören: „Dass es keine Diktatur ist, sieht man daran, dass Du vor einer Diktatur warnen kannst!“

Im Nachsatz kommt dann noch ein nicht selten mit zynischem Lächeln begleitetes: „Du musst halt dann die Konsequenzen für das tragen, was Du hier von Dir gibst!“ Eine Argumentationskette, die schon seit geraumer Zeit eifrig in dem Kampf gegen jene eingesetzt wird, die sich als aufrechte Demokraten gegen die Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen die Zwangsimpfung engagieren. Und die nach wie vor zieht, obwohl sie bei genauerem Hinsehen die gefährlichste Form der Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte rechtfertigt. Gefährlich, weil sie auf subtilem Wege, weil technisch hochgerüstet wie nie agiert. Und weil man es vermocht hat, in uns in einem Orwellschen, neu-linken Sprech den neuen Faschismus als Antifaschismus, die Zerstörung unseres Rechtsstaates als „Kampf gegen Rechts“ zu verkaufen.

Söder: „Ohne Impfung keine Freiheit“

Aber immer öfter zeigt sich, wessen Kind die Gestalter der „neuen Normalität“ sind. So etwa als vor kurzem ein CSU-Politiker, der auf Twitter Werbung für die Covid-Impfung machte, diese mit dem Hashtag „ImpfenMachtFrei“ versah. Erst als Aufregung entstand, löschte er den Tweet – obwohl er durch den Hashtag nur den historischen Hintergrund von Söders Aussage „Ohne Impfen keine Freiheit“ andeutete.

Deutschland eine Diktatur? Sicher noch nicht. Aber es zeichnet sich weltweit eine Tendenz ab, dass die Zeiten der offenen Gesellschaft, der Demokratie zuende zu sein scheinen. Und Deutschland scheint diesen Weg in die Diktatur – weichgekocht durch das System Merkel- mit besonderer Gründlichkeit mitgehen zu wollen. Wehret den Anfängen!

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