So beginnt der Wahlsonntag: Deutschlandfahnen unerwünscht, vermummte „Antifa“ extrem aggressiv

Am Vorabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehr als 2.300 Menschen an einer linksextremen Demonstration unter dem Motto „Antifa bleiben!“ in Halle (Saale) teilgenommen. Ein erheblicher Teil der vermummten und extrem aggressiv auftretenden Demonstranten war aus anderen Städten angereist, unter anderem aus Leipzig, Dresden, Jena und Berlin. Die Polizei griff zu spät und sehr zurückhaltend ein, als der Terror eskalierte.

Was in Teilen der Berichterstattung als weitgehend „friedliche“ Demonstration erscheint, bot vor Ort ein anderes Bild. Unter den Teilnehmern befanden sich Vermummte, später wurde Pyrotechnik gezündet und Rauch entwickelte sich über dem Demonstrationszug. Teilnehmer benutzten zudem Regenschirme, die eine Identifizierung erschwerten. Gegen die Polizei ertönten aggressive Parolen wie „Mörder, Lügner, Bullenschweine“.

Fragliches Verhalten der Polizei

Besonders problematisch ist das Verhalten der Polizei. Obwohl ein großes Aufgebot vor Ort war – neben Kräften aus Sachsen-Anhalt waren auch Beamte aus Baden-Württemberg im Einsatz, außerdem wurden Hubschrauber und Drohnen eingesetzt –, konnten sichtbar vermummte Demonstranten zunächst weiterziehen. Erst nachdem auf der Ludwig-Wucherer-Straße Pyrotechnik gezündet worden war, stoppte die Polizei den Demonstrationszug. Nach bisherigen Berichten wurden  lediglich zwei Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungs- beziehungsweise Sprengstoffrecht eingeleitet. So erscheint das Vorgehen der Polizei höchstens symbolisch. Die Frage drängt sich auf, weshalb die Vermummung von Teilnehmern eines politisch hoch aufgeladenen Aufmarsches unmittelbar vor einer Landtagswahl zunächst offenbar ohne größere Konsequenzen blieb.

Gewalttäter – ermuntert durch die CDU

Auch die Dimension der Demonstration verdient Beachtung. Aus den angemeldeten 500 Teilnehmern wurden mehr als 2.300, lokale Berichte sprechen sogar von rund 2.500. Bereits im Vorfeld war beispielsweise in Leipzig zur gemeinsamen Anreise nach Halle mobilisiert worden. Es handelte sich damit keineswegs nur um eine spontane Versammlung einiger örtlicher Aktivisten. Nach Medienberichten waren im Umfeld der Demonstration zudem Strukturen beziehungsweise Personen aus dem Spektrum der sogenannten „Antifa Ost“ präsent. Dabei handelt es sich um ein linksextremistisches Netzwerk, dessen Umfeld mit schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner in Verbindung gebracht wird. Daraus folgt selbstverständlich nicht, dass die mehreren tausend Demonstranten diesem Netzwerk angehörten. Es zeigt jedoch, in welchem politischen Milieu Teile des Aufmarsches zu verorten sind.

Politische Brisanz erhält der Vorgang zusätzlich dadurch, dass selbst der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf an einer Veranstaltung aus dem linksradikalen Spektrum teilgenommen hat. Aud diesem von linken Gruppen dominierten „Demokratiefestival“ waren Deutschlandfahnen verboten. Noch pikanter: Unmittelbar vor der Veranstaltung versuchte eine Reinigungsfirma, eine auf das Pflaster am Dom gemalte schwarz-rot-goldene Flagge zu entfernen. Den Auftrag dazu hatte allerdings nicht der Veranstalter, sondern die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt erteilt, die dies mit Denkmalschutz begründete. So entstand ein bezeichnendes Bild: Während sich ein Bündnis unter Beteiligung zahlreicher linker bis linksextremer Organisationen zur Verteidigung von „UnsererDemokratie“ versammelte und der CDU-Ministerpräsident ihm seine Aufwartung machte, waren die Farben der Bundesrepublik Deutschland auf dem Fest ausdrücklich „nicht erwünscht“.

Drohkulisse

Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die seit Jahren betriebene politische und gesellschaftliche Mobilisierung „gegen rechts“ nicht längst Milieus stärkt, deren Verhältnis zu Rechtsstaat und politischem Gegner von einem aggressiv-kriminellen Verhalten geprägt ist. Die gestrige Demo ist auch als Versuch eines hochmobilisierten linksextremen Milieus zu sehen, das kurz vor Öffnung der Wahllokale auf den Straße Angst verbreitet, sicher auch mit dem Hintergedanken einer Drohung an die Bürger Sachsen-Anhalts: Wenn Ihr heute nicht die Kartellparteien wählt, bekommt ihr Zerstörung und Terror auf euren Straßen!

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