Berlin hat gewählt: „Wahlintifada“, Clan-Party und Enteignung

(David Berger) Berlin hat gewählt. Und wer wissen will, was die Hauptstadt sich da zusammengewählt hat, muss nur auf die letzten Stunden des Wahlkampfs und die anschließenden Feiern schauen: Ein Linken-Kandidat verbreitet einen Aufruf zur „Wahlintifada“. Der Zentralrat der Juden warnt vor antisemitischen Grenzüberschreitungen. Clan-Oberhaupt Issa Remmo erscheint bei Wahlpartys der Linken – neben ihm ein Unterstützer der terroristischen PFLP. Und die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp macht unmittelbar nach ihrem Wahlsieg klar, dass sie große Wohnungskonzerne vergesellschaften will. Willkommen im Berlin des Jahres 2026.

Die Berliner Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde sie mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und hat damit ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt. Spitzenkandidatin Elif Eralp beansprucht den Regierungsauftrag. Versteckt hat die Partei ihre linksfaschistischen Vorstellungen nicht. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gehörte zum Kern ihres Wahlkampfs. Noch am Wahlabend bekräftigte Eralp: „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet.“ Doch der Wahlabend erzählte noch eine andere Geschichte.

Von der „Wahlintifada“ zur Wahlparty mit Remmu

Noch am Wahltag verbreitete Basem Said, Kandidat der Linken für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, einen Instagram-Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zur „Wahlintifada“. Abusalama ist Mitbegründer von „Palästina spricht“, einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird. In dem Aufruf wurde ausdrücklich zur Wahl von Linken-Kandidaten und von Elif Eralp aufgefordert. Das Wort „Intifada“ ist in einer Stadt mit einer großen jüdischen Gemeinde keine harmlose Revolutionsromantik. Insbesondere die zweite Intifada ist untrennbar mit Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten verbunden.

Selbst der sonst auf Appeasement gebürstete Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der zuvor immer wieder vor der Wahl der AfD gewarnt hatte, reagierte auf einmal nach der Wahl ungewöhnlich scharf. Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne zum Tod von Menschen aufgerufen worden sei, als Siegerin aus der Wahl hervorgehe, beunruhige ihn „zutiefst“. Der Zentralrat wirft Teilen der Berliner Linken vor, Judenhass zu dulden; die Partei weist den Vorwurf zurück. Eralp selbst betont das Existenzrecht Israels und erklärt, jüdisches ebenso wie muslimisches und palästinensisches Leben schützen zu wollen. Schusters Intervention kommt nicht aus dem Nichts. Erst Anfang September hatte eine Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für einen Skandal gesorgt. Ein Rapper rief dort unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Der Landesverband verurteilte den Auftritt; personelle Konsequenzen waren zwei Wochen vor der Wahl noch nicht erfolgt.

Dann kam die Wahlparty. Dort erschien Issa Remmo, Oberhaupt der bekannten Berliner Großfamilie Remmo.  Aufschlussreich ist, was Remmo selbst über seinen Besuch sagte. Von der Linken fühle er sich in Deutschland erstmals unterstützt. Und auf der Neuköllner Wahlparty erklärte er: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ Ausgerechnet Issa Remmo erteilte dem Wahlsieger damit einen Persilschein in der Antisemitismusdebatte. Selbst ein Olaf Sundermeyer kommt nicht umhin festzustellen: „Seit Jahren delegitimiert die Linke in Neukölln systematisch den Kampf gegen Clankriminalität. Issa Remmo hat heute einen Grund zu feiern.“ Doch Remmo war nicht allein.

Juden wieder in Angst

Neben ihm wurde Ibrahim Ibrahim identifiziert. Der Fall wiegt schwerer als Remmos unangemeldeter Besuch. Ibrahim gilt nach Recherchen des Tagesspiegels als führender Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland. Er ist außerdem dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee zuzurechnen, unter dessen Dach nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes unter anderem Anhänger von Hamas und PFLP agieren. Die PFLP hat eine jahrzehntelange Geschichte terroristischer Gewalt. Ibrahim war auch kein völlig unbekannter Partygast. Nach den Recherchen des Tagesspiegels trat er bereits bei Veranstaltungen der Neuköllner Linken auf. Damit zieht die Erklärung vom zufälligen Besucher nicht mehr. Bei Remmo kann die Partei darauf verweisen, dass sie nicht entscheidet, wer unangemeldet auf einer Wahlparty erscheint. Bei Ibrahim muss sie erklären, weshalb ein Mann mit diesem politischen Hintergrund zuvor bei ihren Veranstaltungen auftreten konnte.

Das alles geschieht in einer Stadt, in der jüdisches Leben durch die rasch fortschreitende Islamisierung längst unter einem Sicherheitsdruck steht, der vor wenigen Jahren noch unvorstellbar erschien. Der Zentralrat der Juden spricht in seinem Lagebild 2026 für Deutschland von einem „Dauer-Krisenzustand“. 68 Prozent der jüdischen Gemeinschaft nehmen das Leben in Deutschland als unsicherer wahr als vor dem 7. Oktober 2023. Juden ziehen sich aus dem öffentlichen Raum zurück, verbergen ihre Identität und verzichten aus Angst auf sichtbare Zeichen wie Kippa oder Davidstern. Nur noch 13 Prozent der befragten Gemeinden beurteilen die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland positiv.

Das ist der eigentliche Skandal hinter den Berliner Wahlkampfbildern: Juden überlegen sich inzwischen, ob sie sich auf der Straße überhaupt noch als Juden zu erkennen geben können – während ein Kandidat der späteren Wahlsiegerin einen Aufruf zur „Wahlintifada“ verbreitet und ein PFLP-Unterstützer im Umfeld der Neuköllner Linken auftaucht. Die politische Sonntagsrede versichert seit Jahren, jüdisches Leben gehöre zu Deutschland. Die Wirklichkeit stellt inzwischen eine härtere Frage: Können Juden in Berlin noch selbstverständlich sichtbar als Juden leben? Vor diesem Hintergrund bekommt Schusters Warnung ihr eigentliches Gewicht.

Berlin bekommt, was Berlin gewählt hat

Während diese Fragen auf Aufklärung warten, ist Eralp beim zweiten großen Konfliktthema glasklar: „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet.“

Dabei besitzt sie keineswegs eine Mehrheit der Berliner hinter sich. Nach einer aktuellen Infratest-Umfrage unterstützen 37 Prozent die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung, 51 Prozent lehnen sie ab.  Ob das Vorhaben tatsächlich Gesetz wird, hängt von Koalitionsverhandlungen sowie erheblichen finanziellen und verfassungsrechtlichen Fragen ab. Das Wahlergebnis enteignet niemanden. Es hat aber eine Partei zur stärksten Kraft gemacht, die dieses Projekt zu einem ihrer Markenzeichen erklärt hat.

Die Bilder dieses Wahltags sprechen deshalb für sich: „Wahlintifada“. Schwere Vorwürfe des Zentralrats der Juden. Ein PFLP-Unterstützer im Umfeld der Neuköllner Linken. Issa Remmo auf der Wahlparty. Und eine Wahlsiegerin, die unmittelbar danach ankündigt, bei der Vergesellschaftung ernst zu machen. Man muss daraus keine Verschwörung basteln. Es genügt, die Vorgänge nebeneinanderzustellen. Nun könnte eine Partei das Rote Rathaus übernehmen, in deren Neuköllner Umfeld Fragen entstanden sind, die weit über die übliche linke Palästina-Solidarität hinausgehen. Eine solche Regierung hätte Einfluss auf Polizei, Schulen, Integrationspolitik und Extremismusbekämpfung – und möglicherweise auf Eigentum im Milliardenwert.

Für die Berliner Juden geht es dabei um mehr als Parteipolitik. Wenn jüdische Bürger ihre Kippa absetzen, den Davidstern verstecken und ihre Identität verschweigen, während „Intifada“ auf Berliner Wahlkampfbühnen und in Wahlaufrufen auftaucht, stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr. Das viel beschworene Bekenntnis zum jüdischen Leben ist erst dort etwas wert, wo es Konsequenzen verlangt: klare Abgrenzung, innerparteilichen Streit und notfalls den Bruch mit politischen Milieus, die diese Grenze nicht akzeptieren. Und bei der Eigentumsfrage können sich die Berliner ebenfalls nicht auf ein Missverständnis berufen. Eralp und ihre Partei haben gesagt, was sie wollen. „Enteignen“ stand nicht im Kleingedruckten. Ebenso wenig waren die Konflikte um Israel, Intifada-Rhetorik und Antisemitismus unsichtbar. Susanne Schröder bringt es auf den Punkt: „Unvorstellbar, was aus dieser einst wirklich bunten, freiheitlichen Stadt geworden ist. Ein antisemitisches, zugemülltes und gefährliches Shithole, in dem Clan-Brudis mit ihren Glaubens- und Herkunftsbrüdern der vereinigten Linken die Überwältigung der deutschen Mehrheitsgesellschaft feiern.“

Berlin hat gewählt. Jetzt bekommt Berlin die Konsequenzen dieser Wahl.

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