Polizei-Leaks zum Sechsfachmord von Stade: Führt die Blutspur bis in die SPD-Staatskanzlei?

(David Berger) Sechs Menschen werden erschossen, der Täter nimmt sich später in Haft das Leben, zwei Frauen, deren Rolle die Polizei intern offenbar weitaus kritischer einschätzte als bislang bekannt, befinden sich auf freiem Fuß – und nun sollen geleakte Ermittlungsakten zeigen, dass wesentliche Teile der öffentlichen Erzählung über das Massaker von Stade mit den Erkenntnissen der Ermittler nur schwer zusammenpassen. Die Enthüllungen von NIUS reichen bis in das familiäre Umfeld eines SPD-Politikers in der niedersächsischen Staatskanzlei und werfen die Frage auf, warum ein offenbar angekündigter Rachefeldzug gegen Mitarbeiter der Jugendhilfe so hartnäckig als „Beziehungstat“ bezeichnet wurde.

Manchmal muss ein einziges Wort dazu herhalten, um ein Verbrechen politisch zu entschärfen. Am bekanntesten dafür der Begriff „Einzelfall“. Im Fall des Sechsfachmordes von Stade lautete dieses Wort: „Beziehungstat“. Damit war der Fall schon wenige Stunden nach dem Blutbad sprachlich dort abgelegt, wo er möglichst wenig politische Fragen aufwirft: im Privaten. Ein Mann, eine Frau, ein Sorgerechtsstreit, eine schreckliche Eskalation – tragisch, aber letztlich eine Familientragödie. Nach den Enthüllungen von NIUS sieht diese Geschichte anders aus. Julian Reichelt und das NIUS-Investigativteam haben über Wochen recherchiert, mit Personen gesprochen, die direkte Kenntnis der Ermittlungen besitzen, und Hunderte Seiten vertraulicher Unterlagen ausgewertet. Was daraus nun veröffentlicht wurde, stellt die bisherige Erzählung über Tat, Täter und mögliche Mitwisser grundsätzlich infrage.

Am 29. Juni erschoss der türkische Staatsbürger Fatih Khan Gazioglu sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Seine Opfer waren keine Beteiligten an einem privaten Beziehungsdrama. Sie arbeiteten in der Jugendhilfe beziehungsweise für Jugendämter und verkörperten für Gazioglu damit jenen Staat, dessen Entscheidung er nicht akzeptieren wollte. Seine Tochter war in staatliche Obhut gekommen, nachdem sie schwerste Verletzungen erlitten hatte. Gazioglu soll keineswegs erst am Morgen des 29. Juni plötzlich durchgedreht sein. Bereits am 8. Mai schrieb er laut den von NIUS ausgewerteten Unterlagen an Sylvia S., er habe „krasse Pläne“ gemacht. Drei Tage später kündigte er in einer Sprachnachricht Gewalt gegen diejenigen an, die mit der Inobhutnahme seines Kindes zu tun hatten. Nach der Tat erklärte er laut Vernehmungsprotokoll, er habe „das System verändern“ wollen: „Wenn ihr bereit seid zu töten, dann bin ich bereit zu töten und getötet zu werden.“ Auch die Durchführung spricht gegen eine spontane Eskalation. Den NIUS vorliegenden Ermittlungsakten zufolge befahl Gazioglu seinen Opfern, sich hinzusetzen und die Hände auf den Tisch zu legen. Dann erschoss er sie der Reihe nach. Man sollte sich diesen Vorgang ohne das beruhigende Vokabular der Behörden vor Augen führen: Sechs Menschen sitzen an einem Tisch, ein bewaffneter Mann kontrolliert die Situation und tötet einen nach dem anderen. „Beziehungstat“. Es gehört einiges an sprachlicher Akrobatik dazu, ein solches Geschehen weiterhin unter diesem Begriff abzulegen.

Die angebliche Geisel und der Fluchtwagen

Noch unangenehmer werden die Fragen, sobald man sich den beiden Frauen im unmittelbaren Umfeld Gazioglus zuwendet: seiner Partnerin Enise Ö. und Sylvia S., die ihn nach der Tat mit dem Auto vom Tatort wegfuhr. Sylvia S. galt bislang als Geisel. Gazioglu selbst lieferte dafür posthum eine geradezu maßgeschneiderte Entlastungserklärung: In seinem Abschiedsbrief schrieb er, Sylvia S. habe mit dem Sechsfachmord nichts zu tun gehabt; er habe sie als Geisel genommen und während der Flucht ständig mit der Waffe am Kopf bedroht.

Nur passt dazu ein Video, das beide unmittelbar nach der Tat am Fluchtfahrzeug zeigt, schlecht. Gazioglu steht dort mit Waffe und Zigarette, fordert Sylvia S. auf, den Wagen zu öffnen, und sie entriegelt ihn. Eine Waffe an ihrem Kopf ist nicht zu sehen. Der Videomitschnitt allein beweist keine Mittäterschaft. Doch Sylvia S. soll bereits Wochen vorher Nachrichten erhalten haben, in denen Gazioglu seine Gewaltpläne ankündigte. Nach der Tat fiel Zeugen laut Ermittlungsunterlagen zudem die ungewöhnliche Ruhe der Frauen auf. Schwerer wiegen die Vorwürfe gegen Enise Ö. Nach einer von NIUS zitierten Zeugenaussage soll sie während des Massakers eine bereits tödlich verletzte Frau zu Boden gestoßen und mehrfach auf sie eingeschlagen haben. Dabei habe sie gerufen: „Ihr habt mir mein Kind genommen.“ Später soll sie gegenüber der Polizei erklärt haben, sie könne Gazioglu verstehen und hätte genauso gehandelt.

Ein Polizeibeamter hielt nach ihrer Vernehmung laut NIUS fest, es sei nicht sicher, dass von ihr keine Gefahr für Dritte ausgehe. In der kriminalistischen Rekonstruktion soll von „erheblichen kriminologischen Anomalien“ die Rede sein. Statt bei den Schüssen zu fliehen oder Schutz zu suchen, habe sie sich wieder in Richtung des Gefahrenbereichs bewegt. Die Ermittler sahen darin eine „Sicherheitserwartung gegenüber dem Täter“, die ohne vorheriges Wissen schwer zu erklären sei. Beide Frauen sind auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft erklärt, es bestehe gegen sie kein dringender Tatverdacht und deshalb liege kein Haftbefehl vor. Juristisch ist das zur Kenntnis zu nehmen. Es beseitigt aber nicht die Frage, was beide Frauen vor der Tat wussten und warum die interne Einschätzung der Ermittler offenbar so viel kritischer ausfiel, als die bisherige öffentliche Wahrnehmung vermuten ließ.

Und dann taucht die SPD auf

Sylvia S. ist die Schwiegermutter des SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe in Niedersachsen. Sein Amt ist bei der Staatskanzlei angesiedelt. Eine familiäre Verbindung beweist selbstverständlich keine Beteiligung. Doch nach den von NIUS veröffentlichten Kommunikationsdaten soll Sylvia S. vorgeschlagen haben, einen „Deniz aus Hannover“ einzuschalten, der im Krankenhaus seine Visitenkarte hinterlegen solle. Die Ermittler notierten dazu, dass damit wohl ihr Schwiegersohn gemeint gewesen sei. Kurku bestreitet, dort eine private oder dienstliche Visitenkarte hinterlegt zu haben, und bestreitet jede Beteiligung an dem Fall. Damit bleibt allerdings die Frage bestehen, ob seine Schwiegermutter tatsächlich versucht hat, ihn einzuschalten und ob er davon wusste.

Hinzu kommt eine Nachricht Gazioglus, die NIUS aus den Akten zitiert: „Einige politische, sehr gut Bekannte sind auch schon involviert“, schrieb er demnach; diese könnten nur „undercover agieren“, weil sie sonst Schwierigkeiten mit Öffentlichkeit und Presse bekämen. Das kann großspuriges Gerede gewesen sein. Es kann mehr dahinterstecken. Herausfinden lässt sich das nur durch Aufklärung. Damit steht für die niedersächsische Landesregierung eine höchst unangenehme Frage im Raum: Hat es zu irgendeinem Zeitpunkt politische Einflussnahme auf Ermittlungen, Behördenkommunikation oder öffentliche Darstellung gegeben? Dafür liegt bislang kein Beweis vor. Gerade deshalb müsste die Staatskanzlei größtes Interesse daran haben, den Verdacht durch vollständige Transparenz auszuräumen.

Der wichtigste Auskunftsgeber ist tot

Rund einen Monat nach dem Massaker strangulierte sich Gazioglu in seiner Gefängniszelle. Nach den von NIUS veröffentlichten Informationen hatte er zuvor mehrfach Suizidabsichten geäußert. Trotzdem soll die Dauerüberwachung seiner Zelle wenige Stunden vor seinem Tod beendet worden sein. Daraus sollte man keine Mordgeschichte konstruieren, für die es keinerlei Belege gibt. Die tatsächlichen Vorgänge sind erklärungsbedürftig genug: Wer beendete die Überwachung? Warum? Auf welcher medizinischen oder vollzuglichen Grundlage konnte ein Mann, der Suizidabsichten angekündigt haben soll, anschließend genau das tun, was er angekündigt hatte? Mit seinem Tod entfällt ein Prozess gegen den Haupttäter. Kein Staatsanwalt wird ihn vor Gericht nach seinen politischen Kontakten fragen, kein Nebenkläger ihn mit seinen Nachrichten konfrontieren, kein Richter klären können, was die beiden Frauen wussten und wen er mit seinen „politischen, sehr gut Bekannten“ meinte. Und dann wurde es erstaunlich still.

Sechs Menschen waren während ihrer Arbeit erschossen worden. Der Täter soll Wochen zuvor Gewalt angekündigt, „krasse Pläne“ geschmiedet und erklärt haben, er wolle „das System verändern“. Seine Opfer mussten nach den Ermittlungsunterlagen offenbar Platz nehmen und die Hände auf den Tisch legen, bevor er sie erschoss. Eine Frau soll ein fliehendes, bereits schwer verletztes Opfer angegriffen haben, eine andere fuhr anschließend den Fluchtwagen und besitzt familiäre Verbindungen zu einem SPD-Politiker in der Staatskanzlei. Man muss sich fragen, wie die Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die politische Konstellation eine andere gewesen wäre. Hätte ein Täter mit Kontakten in das familiäre Umfeld eines AfD-Funktionärs sechs Mitarbeiter einer staatlichen Einrichtung erschossen, nachdem er zuvor vom Kampf gegen „das System“ gesprochen hätte, wäre die Geschichte wohl kaum nach wenigen Wochen aus den Schlagzeilen verschwunden. Man hätte Netzwerke gezeichnet, Kontakte rekonstruiert, Expertenrunden einberufen und vermutlich jedes Like des Täters aus den vergangenen zehn Jahren ausgewertet. In Stade genügte lange das Etikett „Beziehungstat“.

Skandal von Stade hat gerade erst begonnen

Warum wurde ein Sechsfachmord an Mitarbeitern der Jugendhilfe so schnell als „Beziehungstat“ präsentiert, obwohl es offenbar vorherige Gewaltankündigungen und Äußerungen über einen Kampf gegen „das System“ gab? Warum befinden sich zwei Frauen auf freiem Fuß, deren Verhalten von Ermittlern intern so kritisch bewertet worden sein soll? Was wusste die spätere Fluchtwagenfahrerin über die angekündigten Tötungspläne? Welche Rolle spielte Deniz Kurku, nachdem seine Schwiegermutter laut Ermittlungsunterlagen vorgeschlagen hatte, ihn einzuschalten? Wer waren die „politischen“ Bekannten, von denen Gazioglu schrieb? Und wer entschied, die Dauerüberwachung eines Mannes zu beenden, der seinen Suizid angekündigt haben soll?

Diese Fragen ergeben sich aus Unterlagen, die NIUS nach eigener Darstellung aus den Ermittlungen zugespielt wurden. Darin liegt eine unangenehme Parallele zu den RKI-Protokollen. Wieder sind es offenbar Menschen innerhalb staatlicher Strukturen, denen die Diskrepanz zwischen internem Wissen und öffentlicher Darstellung so sehr missfällt, dass Dokumente ihren Weg nach draußen finden. Man kann über die Verletzung dienstlicher Vertraulichkeit diskutieren; man sollte dann allerdings auch darüber reden, warum Mitarbeiter einer Behörde überhaupt den Eindruck gewinnen, dass nur ein Leak dafür sorgen kann, dass Vorgänge von erheblichem öffentlichem Interesse bekannt werden.

Noch ist nicht bewiesen, dass irgendjemand in der niedersächsischen Politik Gazioglu oder mögliche Mitwisser gedeckt hat. Auch die Verbindung einer Frau zu einem SPD-Politiker beweist keine politische Einflussnahme. Genau deshalb ist vollständige Aufklärung notwendig. Wer wusste wann was? Welche Kontakte bestanden tatsächlich? Was wussten Sylvia S. und Enise Ö. über Gazioglus Pläne? Wurde Deniz Kurku kontaktiert? Wer waren die angeblichen politischen Bekannten? Warum wurde die Überwachung des Haupttäters beendet? Und weshalb wurde ein offenbar angekündigtes und gezielt gegen Mitarbeiter der Jugendhilfe gerichtetes Massaker der Öffentlichkeit als „Beziehungstat“ präsentiert? Sechs Menschen sind tot. Sie können keine Fragen mehr stellen. Deshalb müssen andere es tun. Und wenn Behörden und Landesregierung auf all diese Fragen überzeugende Antworten haben, sollten sie diese jetzt geben. Sollten sie sie nicht haben, dann hat der eigentliche Skandal von Stade gerade erst begonnen.

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