Berlin: Trotz Polizeigewalt Tausende für Grundrechte auf den Straßen

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(c) Screenshot YT

(David Berger) Tausende Menschen sind heute in Berlin unter dem Motto „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ gegen die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Straßen gegangen. Selbst das erneut brutale und deutlich auf Eskalation setzende Agieren der Berliner Polizei, das v.a. in linksextremen Kreisen mit Applaus bedacht wurde, konnte nicht verhindern, dass die von den Ordnungsbehörden verbotenen Demonstrationen stattfanden.

Sowohl die immer einseitiger und alleine politisch motivierten Versammlungsverbote der Berliner Behörden als auch die zunehmend extremer werdende Polizeigewalt können die Kritiker der Corona-Politik nicht mehr davon abhalten gegen die „neue Normalität“ bzw. wie sie das nennen, die „Corona-Diktatur“, zu demonstrieren.

Tausende für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“  auf den Straßen

An verschiedenen Stellen in Berlin sind heute tausende Menschen für „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ auf die Straßen gegangen. Auch die gut 2000 im Einsatz befindlichen Polizisten konnten durch das friedliche, aber entschlossene und quantitativ gut aufgestellte Lager der „Querdenker“ nicht verhindern, dass die verbotenen Demonstrationen dann doch stattfanden.

Bereits zur Mittagszeit twitterte eine Demonstrationsteilnehmerin:

„Wir sind auf der Straße. Polizei dicht bei uns, drängt ab, aber irgendwo trommelt wieder jemand, man findet ihn immer wieder, den Pulk dieser ruhigen u entschlossenen Menschen, die sich ihr Recht nicht nehmen lassen. Das ist die Demo #b2808“.

Erneut starke Polizeigewalt

Dass die Demonstration tatsächlich stattfinden konnte, ist umso erstaunlicher als die Berliner Polizei erneut mit außergewöhnlicher Gewalt gegen die Demonstranten für Demokratie und Menschenrechte vorging – jedenfalls legen das zahlreiche Videos nahe, die uns dieser Stunden erreichen:

Dass die Polizei dabei gezielt gegen die „offenkundigen Rädelsführer“ vorging, wie von dieser Seite behauptet, scheint zweifelhaft. Mehrere meiner Informanten, die heute an der Demo teilnahmen, hatten den Eindruck, dass willkürlich völlig friedlich scheinende, ganz „normale“ Demonstranten von der Polizei (teilweise von hinten) zu Boden gerissen und dann in menschenverachtender Weise auf einen Haufen auf den Straßenboden geworfen wurden.

Durchbrüche an vielen Stellen

Angesichts solcher Bilder, die nur eine kleine Auswahl an ähnlichen Aufnahmen darstellen und erneut im Ausland für Empörung sorgen, ist davon auszugehen, dass der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer sich erneut gezwungen sieht, hier wieder Nachforschungen anzustellen.

Selbst die „Berliner Zeitung“ sieht inzwischen beim Agieren der Polizei gegen Querdenkerdemos und deren dazu völlig konträrem Verhalten beim CSD in Berlin ein mit der rechtsstaatlichen Idee schwer vereinbares „politisches Agieren“ der Berliner Polizei.

Das zeigte sich heute besonders stark, wie ein Tweet von Grandmaster pip belegt:

Zeitgleich mit der verbotenen Querdenker-Demo wurde eine Techno-Parade mit tausenden Teilnehmern durch Berlins Mitte-Bezirke genehmigt und im Mauerpark findet eine fette Party statt, ohne dass sich die Polizei um etwaige Corona-Auflagen kümmern würde ..

Ein Staat kämpft gegen seine eigenen Fundamente

Ermutigung erhält die Polizei für ein noch brutaleres Eingreifen dagegen aus gewaltbereiten linksextremen Kreisen: Ausgerechnet dieses Milieu, das sonst sein Wochenende damit verbringt, sich – ob in Neukölln oder Leipzig – mit der Polizei zu prügeln, schreit nun nach einem härteren Durchgreifen gegen Demonstrierende, die nichts anderes tun, als „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu fordern.

Spätestens am Ende des heutigen Tages kann man es überzeugten Demokraten wie Annette Creft nicht verdenken, wenn sie fragt:

„Wie nennt man einen Staat, der nichts so sehr hasst, brutal bekämpft und fürchtet wie Menschen, die „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ rufen? “

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