Kurz vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt entdeckt die Merz-Regierung den Russen als perfekten Angstgegner: Ein angeblicher Angriff, viele Hypothesen, bislang keine öffentlich präsentierten Beweise – aber schon folgen diplomatische Eskalation und die passende Wahlkampfmunition gegen die AfD. Was nach Corona bestens bekannt ist, scheint erneut politische Methode zu werden: Angst erzeugt Gefolgschaft, Zweifel werden verdächtig, und ausgerechnet jene Opposition, die auf Diplomatie und ein Ende der Ukraine-Unterstützung drängt, kann als fünfte Kolonne Moskaus gebrandmarkt werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, was in Leipzig tatsächlich geschehen ist – sondern wem die Dramaturgie der Enthüllungen unmittelbar vor der Wahl nützt. Frank Wahlig kommentiert.
Cem Özdemir ist nicht nur Ministerpräsident, sondern er ist auch ein ziemlich gerissener Kerl. Sonst schafft man nicht den Weg vom Sozialarbeiter zum Spitzenpolitiker. Özdemir setzte einen ganz bestimmten Ton im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Er wolle nicht, dass Magdeburg ein Vorort von Moskau werde. Die AfD will Sachsen-Anhalt zu einem russischen Oblast machen, meint er. Vielleicht kann er mit der Angst vor Moskau die Grünen über die 5-Prozent-Hürde hieven oder zumindest der AfD schaden. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland“, so Innenminister Dobrindt Dienstagabend, „aber wir sind Ziel kriegerischer Ereignisse durch Russland“. Die Angst vor dem Russen zieht noch immer, glauben die. Die Belege, die Dobrindt für den russischen Angriff auf den Leipziger Flughafen vorlegt, sind Hypothesen, weit entfernt davon, ein Beweis zu sein. Es geht nicht über Geraune hinaus. „Professionelle Tatmittel“, die Drohnen also, „gebaut im Auftrag staatlicher russischer Stellen“. Dann wird die Aneinanderreihung der Hypothesen aber schwach. Ausgeführt wurde die Tat von sogenannten „Low level“-Agenten, so der Innenminister. Und deshalb sei die Sache schiefgegangen. Russland hat effektives Gerät, einen Plan für einen Angriff, doch die Angreifer sind Amateure.
Das „Verhältnis Deutschland-Russland ist dadurch massiv beschädigt“, so Außenminister Wadephul. Die Politik könne gar nicht anders, als Russland zu bestrafen, wie es Kanzler Merz ankündigte und es nun umgesetzt wird. Wir wollen doch Frieden, sagen die Politiker, aber Russland macht das unmöglich. Deshalb: Konsulat zu, Kulturinstitut zu, Diplomaten Ausweisen, Einreisebeschränkungen. Soll heißen, wir wollen die Eskalation. Eine außenpolitische Krise überdeckt die Mängel der Innenpolitik. Ein Klassiker innenpolitischer Versager. In der Corona-Zeit hat das funktioniert. Immer eine Schraubendrehung mehr. Nicht nachfragen, nicht anderer Meinung sein, nicht beklagen. Die deutsche Regierung ist in einer Krise, und es stehen Wahlen an, die das Gefüge der politischen Herrschaft ernsthaft bedrohen. Und diese Regierung kennt weder Skrupel noch Diplomatie. Russland reagiert, wie beabsichtigt und droht mit harter Vergeltung. Die Russen verlangen Beweise und Belege anstatt Vermutungen und Hypothesen. Was Generationen an Diplomaten aufgebaut haben, zerstört die Merz-Regierung mutwillig und in offener Provokation, so das russische Außenministerium.
„Das ist tatsächlich beängstigend“
Die Spirale dreht sich, und die Finger nähern sich dem Abzug. Eigentlich müsste auch gefragt werden, wem nützt dies? Die Enthüllungen nutzen der Ukraine und sind auch noch Wahlkampfhilfe. Am kommenden Sonntag geht es um mehr als um eine Landtagswahl. Sind es doch Politiker der AfD, die zu diplomatischen Schritten aufrufen und auch dazu, die Unterstützung der Ukraine zurückzufahren. Es ist nicht unser Krieg, so der Wahlkämpfer Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die Zustimmung der Bürger und zur AfD gibt ihm recht. Die Frage ist: War die Russland-Enthüllung geplant zu genau diesem Zeitpunkt? Zu viele Zufälle, zu vieles wirkt, wie bestellt. Es sind bestimmte Medien, die weitere Puzzleteile hinzufügen. Verdächtigte seien bekannt. Es gebe einen Russland-Bezug, heißt es. Gerade dieses Ungefähre, dieses Diffuse schafft Unsicherheit bei den Bürgern. Das scheint die Absicht. Jetzt kann die vermeintliche Russland-Nähe der AfD angeprangert und politisch genutzt werden. Konnte die AfD inhaltlich nicht gestellt werden, wird sie jetzt als Partei vaterlandsloser Gesellen gebrandmarkt. Wahlkämpfer nutzen die Stichworte.
Es ist ein Wahlkampfendspurt in einem Klima der Angst. Da gibt es Anschläge auf die Infrastruktur, da knallen die Handgranaten in Bahnhöfen, da wird gemessert und ermordet. Ein Aufruf von Linken im Internet will die Zerstörung Deutschlands. Und Russland droht, weil die Merz-Regierung die deutsch-russischen Beziehungen zerstört. Auch das verstärkt ein Klima der Angst. Wie damals bei Corona. Die Regierung Merz mutmaßt, dass Russland hinter dem Vorfall in Leipzig steckt. Dunkles Geraune, aber keine Beweise. Egal. Die Unsicherheiten erinnern an die Corona-Zeit. Aus Angst vor dem Tod scharten sich die Menschen um die Regierung. Zweifler wurden ausgegrenzt und verdächtigt. Die Medien wurden zu Claqueuren und Scharfrichtern. Die Frage bleibt: Wurde aus der Corona-Zeit etwas gelernt? Und wer hat was gelernt? Die Politik, dass, was einmal funktioniert, wieder klappt. Furcht ist ja immer gleich. Die einen lähmt es, soll sie lähmen. Die anderen profitieren und wollen Wahlen für sich entscheiden. Und Merz will Kanzler bleiben. Das ist jedes Schüren von Angst ihm wert. So handelt er. Und das ist tatsächlich beängstigend.
Der Beitrag erschien zuerst beim KONTRAFUNK.
***
Wenn Sie mithelfen wollen, dass PP weiterhin werbefrei, unabhängig und gegen die perfiden Methoden von Merz & Co berichten kann, ist dies hier mit einem Klick möglich:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.