CDU geht vom Sinkflug in den Absturz über, BSW auf dem Abstellgleis

Die jüngsten Wahlergebnisse werden noch tagelang analysiert werden: Prozentpunkte werden verglichen, Wählerwanderungen seziert und Personalfragen diskutiert. Manfred Kleine-Hartlage interessiert sich für etwas Grundsätzlicheres. Er liest das Ergebnis als Symptom einer Verschiebung des deutschen Parteiensystems – und sieht dabei zwei Verlierer, deren Probleme weit über einen einzelnen Wahlabend hinausreichen: CDU und BSW.

Seine These: Die Union habe ihre politische Eigenständigkeit gegenüber Rot-Grün so weit aufgegeben, dass ihr im rechten und bürgerlichen Spektrum zunehmend die Existenzgrundlage entzogen werde. Das BSW wiederum sei an seinem Versuch gescheitert, fundamentale Kritik am bestehenden Parteiensystem mit einer strikten Abgrenzung von der AfD zu verbinden. Besonders interessant ist Kleine-Hartlages Gedanke, dass damit eine politische Leerstelle bestehen bleibt: eine Partei, die soziale Interessen der „kleinen Leute“ mit einer grundsätzlichen Opposition gegen den etablierten politischen Kurs verbindet.

Kleine-Hartlage formuliert in ungewöhnlicher Klarheit eine Frage, die nach diesem Wahlabend nicht kleiner geworden ist. Deshalb unser Fundstück der Woche (Quelle):

Es gibt zwei Wahlverlierer: die CDU und das BSW. Die CDU hat die lange Phase des Sinkflugs hinter sich gelassen und geht in den Absturz über. Dieser Absturz wird auch die West-CDU nicht verschonen, weil die Gründe für den Absturz auch dort existieren: Die CDU/CSU ist ein Anhängsel von Rot-Grün und exekutiert deren Politik. Niemand braucht sie, und Leihstimmen, mit denen die linken Parteien einander bei Bedarf künstlich beatmen, hat die Union von links nicht zu erwarten. Von innen heraus erneuern kann sie sich nicht. Könnte sie es, so wäre sie nie in die Lage gekommen, in der sie jetzt ist.

Die AfD ist die neue Volkspartei des rechtsdemokratischen Spektrums. Die Union hat vom Wähler 2025 eine letzte Chance bekommen und hat sie vertan.

Das BSW hat die vorhergesagte und verdiente Quittung für seine Inkonsequenz bekommen: Ohne die AfD können sie nicht, mit der AfD wollen sie nicht. Sie standen vor der Wahl, entweder ihre Vorurteile gegen die AfD oder ihr eigenes Programm in die Tonne zu treten. Da sie sich dieses Dilemma nicht eingestehen wollten, haben sie sich in verschrobene Kopfgeburten („überparteilicher Ministerpräsident“) geflüchtet, die niemanden überzeugen und niemanden motivieren, sie zu wählen. Die Partei hätte längerfristig die Chance gehabt, die SPD zu beerben, so wie die AfD die CDU beerbt. Sie hat diese Chance vertan, weil sie nicht begriffen hat, dass der erste Punkt der Tagesordnung die Entmachtung der Altparteien ist. Das Rollenmodell, dem die frühere SPD ihre Erfolge verdankte – sozialistische Ideologie, gemildert und geerdet durch einen guten Schuss soliden Arbeiterverstand – wartet immer noch auf Besetzung. Das BSW hat es nicht besetzen können, weil es im Milieu der vielzitierten „kleinen Leute“ ebensowenig verankert ist wie die drei anderen linken Parteien. Der Zug hin zur Neufundierung der Republik ist jetzt abgefahren. Sein linker Waggon hat sich selbst abgekoppelt.

Über den Autor

Manfred Kleine-Hartlage, Jahrgang 1966, ist Diplom-Sozialwissenschaftler mit Schwerpunkt Politikwissenschaft und lebt in Berlin. Seit 2007 betreibt er den politischen Blog „Korrektheiten“. Als Publizist und Buchautor beschäftigt er sich seit vielen Jahren mit dem deutschen Parteiensystem, politischer Ideologie, Islam, Migration und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Zu seinen Büchern gehören unter anderem Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert (2010), Warum ich kein Linker mehr bin (2012), Die liberale Gesellschaft und ihr Ende (2013), Systemfrage. Vom Scheitern der Republik und dem Tag danach (2021), Tödliche Torheit. Der Krieg in der Ukraine und das Desaster der deutschen Politik (2022), BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung (2023) und Der kalte Staatsstreich (2024). Daneben veröffentlicht er regelmäßig politische Analysen und Kommentare auf „Korrektheiten“ und schreibt als Kolumnist für die Zeitschrift ZUERST!.

Gerade weil Kleine-Hartlage nicht bei den üblichen Erklärungen eines Wahlabends stehenbleibt, lohnt die Lektüre seiner Analyse. Sein Schlusssatz bringt seine Interpretation auf eine denkbar knappe Formel: Der politische Zug fahre in Richtung einer „Neufundierung der Republik“ – doch „sein linker Waggon hat sich selbst abgekoppelt“.

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