Für Eingeweihte mit politischem Langzeitgedächtnis erinnert der Unions-Masken-Skandal an die Kieler Barschel-/Engholm-Affäre vor einigen Jahrzehnten. Auch damals wurde von dem CDU-Politiker mit großem Tamtam eine Ehrenwort-Erklärung abgegeben, die eine Verfallszeit von gerade mal einer Woche hatte. Ein Gastbeitrag von Nicole Höchst
Wie schaut es heute mit der hochtrabenden „Ehre“ der Union aus? Wahrlich kein Deut besser. Einige Beispiele:
- Philipp Amthor wird nach seinem New Yorker-Berater-Skandal auf Platz 1 der Landesliste von Mecklenburg Vorpommern für die kommende Bundestagswahl gewählt
- Ursula von der Leyen wird trotz Millionen-schwerer Berater-Affären als Verteidigungsministerin nach Brüssel als Präsidentin der Europäischen Kommission weggelobt
- Andy Scheuer wird trotz eines 500-Millionen-Euro-Maut-Skanda
ls nicht als Verkehrsminister abgesetzt.
Was ist das nur für ein besonderer Ehrenkodex in der Merkel-Union?
Was versteht die Merkel-Union nur unter dem Begriff von Würde des Amtes und persönlicher Integrität als Vorbild für die Bürger?
Aber machen wir uns nichts vor: Die heutige Union ist geprägt vom Geiste einer Angela Merkel, die, wir erinnern uns, Helmut Kohls Mädchen war. Helmut Kohl?
Helmut Kohl hatte Ende zur Jahrtausendwende 2,1 Millionen DM an nicht erklärten Spendengeldern angenommen. Er wollte aber bis zu seinem Tode die Namen dieser Spender partout nicht nennen, denn er hatte ihnen ja „sein Ehrenwort“ gegeben.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sah sich also über dem Gesetz stehend. Ein Schlag ins Gesicht jedes gesetzestreuen deutschen Bürgers.
Doch auch sein Adlatus, Wolfgang Schäuble, war damals kein Deut besser. Wir erinnern uns:
Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hatte ihm, so alle Experten der Materie, eine Spende von 100.000 Mark überreicht, die er der Union zukommen lassen konnte.
Wo blieb die Buße von Schäuble?
Hat Wolfgang Schäuble dafür Buße getan, ist von all seinen Ämtern zurückgetreten und hat sich als leuchtendes Vorbild eines ehrenvollen Politikers gezeigt, der für seine Missetaten tatsächliche Verantwortung übernimmt? Fehlanzeige!
Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister, ist heute Bundestagspräsident, nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland und möchte im Herbst wieder in den Bundestag gewählt werden. Das nennt man wohl schwäbische Chuzpe.
Wir halten fest: die CDU war und ist eine wahrlich schreckliche, ehrenvolle Gesellschaft. Mafia und Cosa Nostra lassen grüßen.
Eidesstattliche Versicherung!
Deshalb mutet angesichts dieser jahrzehntelangen Unions-Spur der Ehrenbrüche, Korruptionsskandale und mafiöser Machenschaften die heutige „Ehrenerklärung“ der 243 Unions-Bundestagsabgeordneten im Corona-Masken-Skandal als wohlfeil und billig an.
Ich fordere die unbescholtenen, ehrenhaften Unionsabgeordneten als Angehörige der Regierungspartei auf, umgehend eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, keinerlei persönliche Vorteile, geschweige denn finanzielle Erträge, im Zusammenhang mit der Corona-Krise erzielt zu haben. Diese eidesstattliche Versicherung müssen alle Abgeordneten und Regierungsvertreter der CDU wie auch der CSU abgeben, und das auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene. Nur mit dieser Eidesstattlichen Versicherung kann die Union jeglichen Zweifel über die Käuflichkeit seiner Mandatsträger ausräumen.
Einer der schwersten Krisen der Demokratie in Deutschland
Machen wir uns nichts vor: wir erleben gerade einer der schwersten Krisen der Demokratie in Deutschland. Corona und seine Folgen hat unser Land seit über einem Jahr im Würgegriff, und es sieht nicht so aus, als würde sich das bald ändern.
Wenn die Maskenkrise der Union sich nicht zu einer Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland ausweiten soll, muss die CDU/CSU nun Klartext reden. Ein Ehrenwort, eine Ehrenerklärung reicht da bei weitem nicht aus.
CDU & CSU – der Worte sind genug gewechselt: wir wollen Taten sehen!
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