Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt die bisherige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überraschend grundsätzlich infrage. Der AfD-Medienpolitiker Martin Renner begrüßt den Vorstoß – verlangt aber eine wesentlich umfassendere Reform der deutschen Medienordnung.
Die Debatte um die Zukunft von ARD und ZDF bekommt neue Dynamik. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat bei einer rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Überlegungen zu einem tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgetragen. Nach Berichten der KNA brachte er dabei sogar eine Privatisierung des ZDF ins Spiel. Zugleich stellte er die heutige Zahl der ARD-Anstalten infrage und sprach von einer Reduzierung auf vier oder fünf Sender. Damit geht Weimer deutlich über die bereits beschlossenen Reformen hinaus. Sein Argument: Die Medienwelt habe sich grundlegend verändert. Öffentlich-rechtliche Sender konkurrierten heute nicht mehr in einer von knappem Fernsehangebot bestimmten Welt, sondern mit privaten Medienunternehmen und den großen digitalen Plattformen.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, reagiert zustimmend – und erinnert daran, dass seine Fraktion schon länger einen wesentlich grundsätzlicheren Umbau fordert. „Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen“, erklärte Renner am Mittwoch. Offenbar habe der Kulturstaatsminister inzwischen den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ nicht nur gelesen, „sondern auch verstanden“. Renner geht allerdings über Weimers Vorschläge hinaus. Es reiche nicht aus, lediglich die Zahl der ARD-Anstalten zu halbieren und über die Zukunft des ZDF nachzudenken. Vielmehr müsse die gesamte deutsche Informations- und Kommunikationsordnung überprüft werden. Die AfD-Bundestagsfraktion habe deshalb bereits im Juli die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission beantragt.
Ob Weimers Überlegungen politische Folgen haben, ist offen. Die Rundfunkpolitik liegt wesentlich in der Zuständigkeit der Länder; entsprechend kann der Kulturstaatsminister eine Privatisierung des ZDF oder die Zusammenlegung von ARD-Anstalten nicht im Alleingang durchsetzen. Widerstand kommt bereits vom Deutschen Journalisten-Verband und von ver.di. Der DJV warnt vor einem Umbau „mit der Abrissbirne“, ver.di lehnt eine Privatisierung des ZDF ebenfalls ab. Renner will Weimer deshalb beim Wort nehmen: Wenn dieser tatsächlich eine grundlegende Reform anstrebe, könne er den AfD-Antrag für eine Enquete-Kommission unterstützen. Andernfalls, so Renner, bleibe vom angekündigten Reformwillen lediglich „ein weiteres medienpolitisches Strohfeuer“.
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