Berlin baut zu wenig Wohnungen. Darüber besteht inzwischen weitgehend Einigkeit. Doch die AfD stellt eine zweite, politisch brisantere Frage: Wer bekommt eigentlich die Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln und von landeseigenen Gesellschaften gebaut werden?
Bei einem Besuch einer neuen Wohnsiedlung in Treptow-Köpenick gehen die Berliner AfD-Politiker Alexander Bertram und Kristin Brinker genau dieser Frage nach. Nach ihren Angaben umfasst das dortige „Quartier der Vielfalt“ rund 450 Wohnungen; etwa 60 davon seien für Flüchtlinge vorgesehen. Die AfD kritisiert, dass Flüchtlinge und andere bevorzugte Gruppen bei der Vergabe landeseigener Wohnungen gegenüber vielen Berlinern Vorteile hätten.
Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution
Besonders schwer wiegen die Erfahrungen, von denen Bertram berichtet. Bereits im vergangenen Jahr habe sich ein Bewohner mit Migrationshintergrund an ihn gewandt, der mit seiner Familie bewusst ein ruhigeres und bürgerliches Umfeld gesucht habe. Der Mann habe von Bedrängungen seiner Frau und von Konflikten mit anderen Bewohnern berichtet. Nach öffentlichem Druck habe sich die Situation zumindest teilweise gebessert. Auch aus der Nachbarschaft seien bei einer Begehung Beschwerden gekommen. Anwohner hätten von zunehmender Kriminalität, Drogenhandel und Prostitution gesprochen und zugleich beklagt, Polizei, Verwaltung und Politik reagierten nicht ausreichend. Es handelt sich dabei zunächst um die im Video wiedergegebenen Aussagen von Anwohnern; eine unabhängige Überprüfung dieser Vorwürfe liefert das Video nicht.
Die AfD verbindet ihre Kritik mit einem eigenen Vergabemodell für landeseigene Wohnungen. Ein Punktesystem soll unter anderem lange Wohn- und Arbeitszeiten in Berlin, Beschäftigte in Mangelberufen wie Polizei, Feuerwehr und Pflege sowie Familien und ehrenamtlich Engagierte stärker berücksichtigen. (PP hat darüber ausführlich berichtet) Damit trifft das Video einen wunden Punkt der Berliner Wohnungspolitik. Die Frage lautet längst nicht mehr nur, wie viele Wohnungen entstehen. In einer Stadt mit Wohnungsnot entscheidet ebenso die Vergabepolitik darüber, wer von den milliardenschweren Neubauprogrammen tatsächlich profitiert. Die AfD fordert hier einen Kurswechsel: weniger Vorschriften, schnelleres und günstigeres Bauen – und bei landeseigenen Wohnungen eine stärkere Berücksichtigung der Menschen, die bereits seit Jahren in Berlin leben und arbeiten.
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
