Wir durchleben eine Zeit atemberaubender, besorgniserregender Veränderungen.

COVID-19 und die Maßnahmen der Bundesregierung haben unser Land in einem Maß verändert, das noch vor einem Jahr unser aller Vorstellungskraft gesprengt hätte.

Das Regierungshandeln unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erschöpft sich in rigiden und freiheitsentziehenden Maßnahmen. Und während fast 83 Millionen Bürger erleben müssen, wie ihre Grundrechte immer mehr beschnitten werden, wachsen die Zweifel an der Effektivität der angeordneten Maßnahmen.

Es ist etwas ins Rutschen geraten, im Fundament unseres Gemeinwesens.

Neben der Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Politik beunruhigt viele Bürger, dass demokratische Verfahrensweisen außer Kraft gesetzt werden und die deutsche Politik in der Krise schon seit Monaten ohne hinreichende Befassung des Parlamentes festgelegt wird – durch eine kleine Runde im Kanzleramt, die in der Verfassung so nicht vorgesehen ist. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass das Land primär per exekutiver Verordnungen aus dem Kanzleramt geführt wird.

Die Art und Weise, wie damit die parlamentarische Beteiligung, die Gewaltenteilung und somit letztlich die Souveränität des deutschen Volkes relativiert werden, besorgt uns zutiefst. Die Entscheidungen über die gravierenden Einschnitte bei Grundrechten und die wesentlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen dorthin zurückverlagert werden, wo sie nach der Verfassung auch hingehören: In den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente.

Der Ausnahmezustand darf nicht weiter zementiert werden.

Mit der jüngst beschlossenen Verlängerung des Lockdown hat die Regierung auch, weithin unbemerkt, einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26545) eingebracht, der den bestehenden Ausnahmezustand über den 31. März 2021 hinaus möglichst stillschweigend verlängern soll – und damit auch die rechtliche Grundlage des Exekutivhandelns seitens des Kanzleramtes.

Leider hat im derzeitigen Ausnahmezustand jedoch ohnehin bereits die Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung, und somit die Gewaltenteilung, eine bedenkliche Schieflage erlitten. Auch die Judikative hat sich im letzten Jahr lediglich punktuell als Verteidiger der Freiheitsrechte der Bürger hervorgetan.

Was wir stattdessen brauchen: eine tragfähige Gesamtstrategie!

Notwendig – und längst überfällig! – ist stattdessen ein strategisches Gesamtkonzept, das neben den medizinischen Notwendigkeiten auch die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Vorgehens unserer Regierung umfasst. Eine solche, umfassende Gesamtstrategie wird seit Monaten zwar von unterschiedlicher Seite immer wieder gefordert – die Regierung ist sie aber bis heute schuldig geblieben.

Alternative Ideen, fundierte Ansätze und wissenschaftliche Konzepte für die Pandemiebewältigung gibt es sehr wohl, aber viele finden im Kanzleramt und weiteren Zentren der Macht kein Gehör. Blanker Aktionismus und der Blick auf die anstehenden Wahlen dominieren das Handeln, während politische Versäumnisse der Vergangenheit und organisatorisches Unvermögen immer klarer in den Blickpunkt rücken.

Der Schaden, den die epidemische Lage unserem Gemeinwesen schon beifügt hat, ist bereits heute immens.

Es ist eminent wichtig, den weiteren Schaden zu begrenzen.

Dazu fordern wir:

  • Die Ablehnung einer Verlängerung der Exekutivermächtigung.
  • Die Wiederherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Parlamentsvorbehalts.
  • Die Verlängerung des derzeitigen, rechtlichen Ausnahmezustandes über den 31. März 2021 darf in der geplanten Form nicht beschlossen werden!
  • Die Bundesregierung muss umgehend eine tragfähige Gesamtstrategie zur Pandemie- und Pandemiefolgenbewältigung vorlegen, die über wiederkehrende Lockdowns hinaus Perspektiven bietet.
  • Die Politik muss dazu das gesamte, breite Spektrum der wissenschaftlichen Expertise in der Pandemiebekämpfung und deren Nebenwirkungen stärker einbeziehen als bisher.
  • Die Politik muss ergebnisoffen breit gefächerten Expertenrat, unter Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher und sozialer Folgen von zu treffenden Maßnahmen einholen.
  • Die Umstände rechtfertigen das „Durchregieren“ mittels exekutiver Verordnungen nicht mehr. Die Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ist wiederherzustellen. Beschlüsse mit wesentlicher Tragweite sind in unserer Demokratie durch die Parlamente zu fassen. Deren Beteiligung und Information ist jederzeit sicherzustellen.

Die Polarisierung durch Corona muss ein Ende haben.

Die gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen, wie die massive Schädigung einer gesunden Volkswirtschaft und Zerstörung ganzer Branchen, aber auch die Vernachlässigung der Bildung unserer Kinder, führen zu einer zunehmenden Staatsverdrossenheit. Viele Bürger wenden sich von ihren politischen Anführern ab, manche handeln leichtsinnig und zum Nachteil der ganzen Gesellschaft, indem sie individuell die Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen unterlaufen.

Deutschland erlebt in dieser Zeit eine wachsende Verengung des demokratischen Diskurses, die Relativierung von Meinungsfreiheit und die fortschreitende Stigmatisierung Andersdenkender.

Hochrangige Politiker, die Kritiker der Maßnahmen pauschal als „Corona-RAF“ oder „COVIDiot“ brandmarken, legen die Lunte an die Fundamente unserer Gesellschaft: Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Bereitschaft zum Diskurs jenseits der eigenen Weltsicht, Ringen um die beste Lösung.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seinen Kurs in der Pandemie überprüft und neu ausrichtet!

Zahlreiche Erstunterzeichner, darunter auch etliche von Rang und Namen, haben unsere Petition bereits unterzeichnet.

Die Erstunterzeichnenden:

Jörg Bellut, Richter am Amtsgericht (ehemaliges Mitglied des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern), Lübz

Vera Lengsfeld, Autorin, Berlin

Harald Pfeiffer, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, Stuttgart

Georg Bloch, Rechtsanwalt, Düsseldorf

Dr. Dr. David Berger, Publizist, Berlin-Köln

Dr. Philipp Bender, Rechtwissenschaftler, Bonn

Klaus Kelle, Publizist

Prof. Moritz Hunzinger, CEO action press AG, Frankfurt am Main

Dr. Frank Brodehl, Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein (LKR), Eutin

Mario Mieruch, Mitglied des Deutschen Bundestages (LKR)

Winfried D. E. Völcker, Hotelier und Gastronom, CEO Völcker Hospitality Company, Bad Schwartau

Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurg, Erfurt

Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)

Hans-Ludwig Tillner, Vertriebs- & Marketing-Manager, Landau / Pfalz

Dr. Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages

Lewin Berner, geschäftsführender Gesellschafter, Eschborn / Taunus

Hans-Fabian Bail, Landesvorsitzender der WerteUnion Baden-Württemberg, Reutlingen

Klaus Dageförde,  Mitbegründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Fulda

Dr. rer. nat. Markus Widenmeyer, Dipl. Chem., M.A., Buchautor, Schönaich

Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen

Sascha Flegel, stellv. Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Gilten

Anne Blohm, Sozialpädagogin, Selb

Tonio Aschoff, stellvertretender Vorsitzender der WerteUnion Thüringen

Bernd de Lamboy, Dipl. Ing. Architekt, Privatier, Bergisch Gladbach

Anne-Luise Delventhal, Hausfrau, Mitglied der WerteUnion Niedersachsen, Celle

Christian Diedrich, Verwaltungsfachwirt, Weiskirchen

Walter Münnich, Diplom-Ingenieur, Vorstandsvors. i.R. und Beiratsvorsitzender, Hamminkeln

Sascha Drews, Justizvollzugsbeamter, Schleswig-Holstein

Stefan Eissler, Autor und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, Tübingen

Richard Feuerbach, Informatiker, Autor und Blogger, Köln

Ernst Manno, Facharzt für Chirurgie, Rentner, kommissarischer Landesvorsitzender der WerteUnion Brandenburg, Cottbus

Dr. Leander Hirthe, Physiotherapeut, Forst

Dr. Markus Rabe, Rechtsanwalt, München

Gabriele Bublies-Leifert, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz, Sien (Kreis Birkenfeld)

Carsten Schanz, Polizeibeamter a.D., Berlin

Udo Kellmann, Unternehmer / Bundesschatzmeister WerteUnion e.V., Bergisch Gladbach

Marcel Gläser, Betriebsleiter, Schweinfurt

Dr. Bernd Samland, Geschäftsführer, Köln

Markus Sander, Bankfachwirt, Verden

Ute Gorf-Mathias, Rentnerin, Weinheim

Martin Hummel, Physiker / Entwicklungsingenieur, Wenzenbach

Johannes Hurst, Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Sinzheim

Sabine Jastrob, Diplom-Wirtschaftsingenieurin, Ratingen

Torsten Jungbluth, Dipl. Kfm., Anlageberater/Inhaber Private Exit, Bergisch Gladbach

Wolfgang Kaiser, Generalstabsoffizier, Gründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Berlin

Horst Kauffmann, Diplom-Ingenieur, Berlin

Dr. Mareile Kirsch, Journalistin und um ihre Grundrechte und Zukunft besorgte Mutter von zwei erwachsenen Kindern, Hamburg

Marion Köhler, Laborantin i. R., Mitglied im Landesvorstand der WerteUnion Thüringen, Waltershausen

Benjamin Kramer, Senior HR Manager, Elchingen

Frank Scholz, Diplom-Kaufmann, Finanzplaner, Hochschulgründer

Jens Krause, Stellvertretender Generalsekretär der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)

Jörg Maassen, Freelancer Qualitätswesen, Mitglied der WerteUnion Bayern, Landshut

Dr. Michael Stehr, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Renate Mayer, Rentnerin, Pfullingen

Utz Meiler, Wellness-Coach, Leegebruch

Christoph Hille, Stadtrat a.D., Dresden

Diana Metzner, Bankkauffrau, Ebelsbach

Markus Mittwoch, Maler und Lackierermeister (selbständig), Mitglied in der CDU, Mittelstandsvereinigung (MIT), Mitglied der WerteUnion, Bielefeld

Dr. med. Sibylle Hecking, Ärztin, Geschäftsführerin der Partei Unabhängige für bürgernahe Demokratie, Regionalverband West, Aachen

Frank Mußhoff, Unternehmer/Geschäftsführer und Inhaber, Essen

Konrad Ostermeier, Polizeibeamter a.D., Wolnzach

Olaf Radimersky, Erzieher, Hamburg

Felix Schönherr, Kommunikationsberater und Mitglied der WerteUnion e.V.

Wolfgang Reschke, Journalist, Autor, Unna

Daniel Rollmann, Beamter, Günzburg

Rainer Seiffert, Bankprüfer i.R., stellv. Vorsitzender Unabhängige Regionalverband West, Aachen

Heidi Schmid-Sperl, Blindenführhund Trainerin und gelernte Pflegefachkraft, Wolnzach

Guido Schwanke, Außendienstmitarbeiter, Hambühren

Dr. theol. Gottfried Sommer, Theologe, Trossingen

Niklas Stadelmann, Gründer der Initiative „Projekt CLP“, Stadtrat a.D., Burgkunstadt

Marvin Weinstein, Historiker, persönlicher Referent eines Landtagsabgeordneten, Stuttgart

Manfred Stieglitz, selbstständiger Tierarzt, Spangenberg

Alexander Strauß, Dipl. Wirtschaftsingenieur (FH), QM-Leiter, Raisting

Dr. Jörg Uhlig, Molekularbiologe, Mitbegründer des Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruchs (BFA), Lappersdorf

Miriam Uhlig, Kinderkrankenschwester und Hausfrau, Lappersdorf

Karin Volland, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Bundesbeamtin a.D., Pflach (Österreich)

Jens Kubesch, Messerschmiedemeister, Geschäftsinhaber, Fulda

Christoph Wald, Technischer Redakteur, Hövelhof

Pia Dageförde, Ergotherapeutin, Mitglied im Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch (BFA), Fulda

Christian Wessel, Geschäftsführer, Mülheim an der Ruhr

Dr. Ellen Walther-Klaus, Sprecherin der BI Mauern, Mauern

Mirko Welsch, Persönlicher Referent und Büroleiter / Vorsitzender (UNABHÄNGIGE RV WEST), Mainz

Gabriele Jockel, Autorin, Bad Soden-Salmünster

Alex Wey, Vertrieb von LKW Aufbauten / Vertrieb Rhein / Ruhr, Mitglied im Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch (BFA), Düsseldorf

Kott, Christian, ehem. Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)

Hier können auch Sie sich dem Aufruf anschließen: PETITION UNTERZEICHNEN

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