Julija Mendel, einst Pressesprecherin Wolodymyr Selenskyjs, wollte auf einer Veranstaltung im EU-Parlament über Frieden und Diplomatie sprechen. Doch man sperrte sie ohne Begründung aus und verbot den Dolmetschern die Übersetzung ihrer später per Videoschaltung gehaltenen Rede über die verheerenden Folgen des Ukrainekrieges. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Julija Mendel ist eine ukrainische Journalistin. Von 2019 bis 2021 war sie Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im September 2026, also kurz vor ihrer geplanten Rede auf einer Veranstaltung im EU-Parlament, wurde sie wegen angeblicher „Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda“ von der Ukraine sanktioniert.

Ohne Begründung Zutritt verweigert

Nachdem sie an zwei Tagen zuvor das Parlamentsgebäude ungehindert mit einem Besucherausweis betreten hatte, verweigerte ihr der Sicherheitsdienst am 16. September ohne Begründung den Zutritt zum Gebäude, wo sie als Hauptrednerin auf einer AfD-Veranstaltung unter dem Titel „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ sprechen sollte. Die Pressestelle des EU-Parlaments wollte den Vorgang nicht kommentieren, aber man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Sicherheitsdienst auf höhere Weisung gehandelt hat. Im Klartext heißt das, im EU-Parlament möchte Kritik am ukrainischen Präsidenten und der eigenen Politik nicht zulassen. Die AfD bezeichnete den Vorgang als „ungeheuerlich“ und will dagegen Beschwerde einlegen, was mit einiger Sicherheit ohne Konsequenzen bleiben wird.

Die Betroffen kritisierte die Entscheidung wie folgt: „Wir haben die Europäische Union immer als eine Union der Freiheiten betrachtet, als eine Union des Respekts vor den Menschenrechten, der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung … Es ist schade, dass es eine solche Selbstzensur gibt und dass die Europaabgeordneten jene Ukrainer nicht hören wollen, die Frieden wollen – das ist ziemlich beleidigend.»

Welche Positionen vertritt Julija Mendel aber nun tatsächlich? Wer sich darüber informieren möchte, dem sei der Wortlaut ihrer Rede empfohlen, die sie letztlich per Video-Zuschaltung vortragen konnte. Allerdings ist der Text relativ lang und musste von der „Weltwoche“ ins Deutsche übersetzt werden, da die EU ihre Dolmetscher angewiesen hatte, ihn nicht zu übersetzen!

Keine pro-russische Haltung

Einige Punkte sind es allerdings wert, näher betrachtet zu werden. So verurteilt Mendel die russische Invasion mit sehr klaren Worten: „Putins Krieg ist in seiner Brutalität und seiner Missachtung menschlichen Lebens ungerechtfertigt …Was Putin getan hat – Panzer in Richtung Kiew zu schicken, Teile unseres Landes zu besetzen, darunter auch meine Heimatregion, jeden einzelnen Tag Raketen und Drohnen abzufeuern – ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Dass jemand wie Mendel, deren Eltern unter russischem Beschuss als Ärzte im Frontgebiet (Cherson) bleiben und der die Invasion selbst als Verbrechen bezeichnet, pauschal als „russische Propagandistin“ sanktioniert wird, wirkt wenig überzeugend, sondern eher als ein Racheakt des ukrainischen Präsidenten, dessen innerem Kreis Mendel durchaus begründet, Korruption und Bereicherung an Rüstungsgeschäften vorwirft.

Schonungslose Beschreibung der Situation

Der Hauptgrund für die ukrainische Führung und das EU-Establishment, Mendels Auftritt nach Möglichkeit zu verhindern, ist jedoch ihre schonungslose Beschreibung der Zustände in der Ukraine unter den Bedingungen des Krieges.  Von den ursprünglich 52 Millionen Ukrainern (1991) leben nur noch 25 Millionen in der Ukraine, Zitat: „Fast die Hälfte der Bevölkerung sind Rentner, die Geburtenrate ist katastrophal niedrig, und der Krieg fordert weiterhin Menschenleben und vertreibt diejenigen, die einfach nur leben wollen.“ Jedes Jahr verliere die Ukraine 600.000 Menschen, an der Front und durch Wegzug. In den frontnahen Gebieten gäbe es einen katastrophalen Mangel an Ärzten, die Schulen wären teils geschlossen und es gäbe inzwischen Zehnjährige, die weder lesen noch schreiben können.

Doch auch die Wirtschaft sei in einem katastrophalen Zustand: „Europa finanziert derzeit Wolodymyr Selenskyjs Drohnenproduktion auf Kosten der Wirtschaft einer ganzen Nation. In unserem Land gibt es keine Wissenschaft mehr, keine Innovation außerhalb des Militärs; kleine Unternehmen sterben aus, große verlagern ihr Kapital ins Ausland, die mittleren sind bereits weg.“ Die Auslandsverschuldung läge bereits bei 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und das Land sei vollständig von westlichen Transferzahlungen abhängig.

Kritik an Kriegsrhetorik der Europäer

Und natürlich sind es auch Aussagen wie diese, die man in der EU und in Deutschland nicht hören will: „Jeder, der bereit ist, Russland mit ukrainischem Blut zu bekämpfen und dabei das Leid der einfachen Menschen ignoriert, handelt gegen die Ukraine und gegen demokratische Werte.“ Das trifft ohne Zweifel auf die meisten Couchgeneräle zu, die vom warmen Sessel aus in den sozialen Medien martialische Posts absetzen, ohne auch nur eine Sekunde an jene zu denken, über deren Köpfen Tag für Tag Granaten heulen und über deren Schützengräben leise summend der Drohnentod wartet. Und Mendel fährt weiter fort: „Wenn ihr wirklich gegen Russland kämpfen wollt, geht an die Front. Zensiert nicht die Ukrainer, die nach Frieden rufen. Bequem im Westen zu sitzen und diejenigen anzugreifen, die ein Ende des Gemetzels fordern, macht euch nicht zu Helden. Es macht euch zu Heuchlern.“

Offene Debatte unerwünscht

Nein, solche Vorwürfe sind in Brüssel und Straßburg verständlicherweise nicht erwünscht, in Berlin wohl auch nicht. Nur sollte das Europäische Parlament eigentlich ein Ort offener Debatte sein, an dem auch kontroverse Positionen (hier: eine ukrainische Stimme für Diplomatie statt Fortsetzung des Krieges) gehört werden können. Man kann Mendels Ausführungen inhaltlich ablehnen – viele tun das –, aber sie durch technische und organisatorische Hürden möglichst unhörbar zu machen, ist ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit innerhalb der Institutionen. Aber es passt durchaus zur Haltung des deutschen Bundeskanzlers, dem die „Free Speech“ ohnehin ein Dorn im Auge ist…