Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat stets ein Auge zugedrückt hat, als mehrere serienmäßige Menschenrechtsverletzer, darunter China, Libyen, Mauretanien, Sudan und Venezuela, in den UNO-Menschenrechtsrat, das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, gewählt wurden. Dafür war es stets ganz vorne mit dabei, wenn es gegen Israel ging. Ein Gastbeitrag von Soeren Kern.

Am 31. Dezember 2020 endete die zweijährige Amtszeit Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Das deutsche Außenministerium erklärte in einer selbst-beweihräuchernden Zusammenstellung seiner angeblichen Leistungen zur „Stärkung der internationalen Ordnung“, dass Deutschland nun einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verdiene.

Eine genauere Betrachtung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den Vereinten Nationen in den letzten Jahren offenbart jedoch eine beunruhigende Doppelmoral bei einer Reihe von Themen, insbesondere bei den Menschenrechten, die nach Angaben der deutschen Regierung „ein Eckpfeiler“ ihrer Außenpolitik sind.

Beigeschmack von Antisemitismus

Die Aufzeichnungen zeigen, dass Deutschland während seiner Zeit im UNO-Sicherheitsrat für Dutzende von Resolutionen gestimmt hat — von denen viele einen Beigeschmack von Antisemitismus haben — die Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ausgrenzen.

Die von Deutschland unterstützten Anti-Israel-Resolutionen wurden von meist nicht-demokratischen muslimischen Ländern getragen, darunter Ägypten, Algerien, Bahrain, Bangladesch, Brunei, Komoren, Dschibuti, Indonesien, Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Mali, Mauretanien, Marokko, Namibia, Nigeria, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Syrien, Tansania, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate und Jemen, aber auch von Diktaturen wie Kuba, Nordkorea und Venezuela — und von Thailand im Auftrag Chinas.

Zudem schwieg Deutschland, als mehrere Serien-Menschenrechtsverletzer, darunter China, Kuba, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Russland, Somalia und Venezuela, in den UNO-Menschenrechtsrat, das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, gewählt wurden.

Deutschland stimmte auch für Resolutionen zur Verurteilung der USA, die nicht nur die deutsche, sondern die europäische Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantieren.

Im Jahr 2020 stimmte Deutschland 13 Mal für die Verurteilung Israels, brachte aber keine einzige Resolution zur Menschenrechtssituation in China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei oder Venezuela ein — oder zu 175 anderen Ländern, so UN Watch, eine in Genf ansässige, unabhängige Nichtregierungs-Beobachtergruppe.

Eine der von Deutschland verabschiedeten Resolutionen bezog sich auf Jerusalems Tempelberg nur mit seinem muslimischen Namen Haram al-Sharif. Der geschäftsführende Direktor von UN Watch, Hillel Neuer, sagte dazu:

„Die UNO hat heute Verachtung sowohl für das Judentum als auch für das Christentum gezeigt, indem sie eine Resolution verabschiedet hat, die den Namen Tempelberg nicht erwähnt, der die heiligste Stätte des Judentums ist und der allen heilig ist, die die Bibel verehren, in der der alte Tempel von zentraler Bedeutung war.“

In einer Pressemitteilung fügte UN Watch hinzu:

„Während fast alle EU-Länder in diesem Jahr 13 von 17 Resolutionen der UNO-Generalversammlung unterstützt haben, in denen Israel angeprangert wurde, haben sie es versäumt, auch nur eine Resolution für Frauenrechtlerinnen einzubringen, die in Saudi-Arabien inhaftiert und gefoltert werden, für dissidente Künstler, die in Kuba verhaftet werden, für Journalisten, die in der Türkei hinter Gitter geworfen werden, für religiöse Minderheiten, die in Pakistan angegriffen werden, und für Oppositionelle, die in Venezuela verfolgt werden, wo mehr als fünf Millionen Menschen vor der Unterdrückung durch die Regierung, vor Hunger und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch geflohen sind.“

Im Jahr 2019 stimmte Deutschland 15 Mal für die Verurteilung Israels, brachte aber null Verurteilungen von Menschenrechtsverletzern wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei und Venezuela ein, so UN Watch. Einer der von Deutschland verabschiedeten Texte stellt Israel als „Besatzer“ des jüdischen Viertels von Jerusalem und der heiligsten Stätten des Judentums dar.

Am 15. November — an nur einem Tag — stimmte Deutschland für sieben Anti-Israel-Resolutionen und enthielt sich bei einer weiteren, lehnte sie aber nicht ab. An diesem Tag gab es keine Verurteilungen eines anderen Landes in der übrigen Welt. Die Texte verurteilten Israel für „repressive Maßnahmen“ gegen syrische Bürger auf den Golanhöhen, erneuerten das Mandat des korrupten UNO-Hilfswerks (UNRWA) und erneuerten das Mandat eines UNO-Sonderausschusses zur Untersuchung „israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes betreffen.“ Keine der Resolutionen erwähnte die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad.

Neuer lieferte den Kontext:

„Der Sturmangriff der UNO auf Israel mit einer Flut von einseitigen Resolutionen ist surreal. Tage nachdem die palästinensische Terrorgruppe Islamischer Dschihad israelische Zivilisten mit einem Sperrfeuer von 200 Raketen angegriffen hat — während die UNO-Generalversammlung und der Menschenrechtsrat geschwiegen haben — fügt die Weltorganisation nun Beschimpfung zu Beleidigung hinzu, indem sie acht einseitige Verurteilungen annimmt, deren einziger Zweck es ist, den jüdischen Staat zu dämonisieren.

„Während von Frankreich, Deutschland, Schweden und anderen EU-Staaten erwartet wird, dass sie 15 von insgesamt 20 Resolutionen unterstützen, die im Dezember gegen Israel verabschiedet werden sollen, haben dieselben europäischen Nationen es versäumt, eine einzige UNGA-Resolution über die Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder über 175 andere Länder einzubringen.

„Vier der heutigen Resolutionen betreffen das UNRWA — doch keine erwähnt, dass der Chef der Agentur gerade gefeuert wurde, nachdem die oberste Führungsebene in etwas verwickelt war, was die UNO-interne Untersuchung als ’sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Vergeltung, Diskriminierung und andere Missbräuche der Autorität zum persönlichen Vorteil‘ beschrieben hat. Alle EU-Staaten sind mitschuldig an dieser Verschwörung des Schweigens.

„Eine der heutigen Resolutionen — von Syrien verfasst und mit eingebracht — verurteilt Israel fälschlicherweise für ‚repressive Maßnahmen‘ gegen syrische Bürger auf den Golanhöhen. Das ist obszön. Die Resolution verurteilt Israel dafür, dass es an den Golanhöhen festhält, und verlangt, dass Israel das Land und seine Bewohner an Syrien ausliefert.

„Es ist erstaunlich. Wie kann die UNO, nachdem das syrische Regime eine halbe Million seiner eigenen Leute getötet hat, dazu aufrufen, noch mehr Menschen der Herrschaft Assads zu übergeben? Der Text ist moralisch empörend und logisch absurd.“

Die Abstimmung erfolgte, nachdem der deutsche Außenminister Heiko Maas seine vermeintlich unerschütterliche Unterstützung für Israel getwittert hatte:

„FM @HeikoMaas zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die UNO: Wir möchten heute noch einmal bekräftigen, dass Deutschland auch in der UNO an der Seite Israels steht, dessen Sicherheit und Existenzrecht von niemandem und nirgendwo in Frage gestellt werden darf.“

Liebäugeln mit Palästinensern

Deutschland verfolgte eine ähnliche Politik der Zustimmung zu Anti-Israel-Resolutionen bei der UNO in den Jahren 2018, 2017 und 2016, als Deutschland für eine besonders schändliche UNO-Resolution stimmte, die von der arabischen Staatengruppe und der palästinensischen Delegation mit eingebracht wurde und Israel als den einzigen Verletzer der „geistigen, körperlichen und ökologischen Gesundheit“ der Welt bezeichnete.

Deutschlands anti-israelisches Abstimmungsverhalten bei der UNO scheint breite Unterstützung im deutschen politischen Establishment zu haben. Im März 2019 lehnte der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution der Freien Demokratischen Partei (FDP) ab, die die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufforderte, ihr Anti-Israel-Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen zu ändern.

Mit 408 zu 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen lehnte der Bundestag die Forderung der FPD ab, die Regierung solle sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter VN-Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen.“

Deutschlands Anti-Israel-Kreuzzug wurde vom deutschen Außenminister Heiko Maas angeführt, der behauptet, er sei wegen Auschwitz, dem größten der deutschen Nazi-Konzentrationslager, in die Politik gegangen. Bei seinem Amtsantritt als Außenminister sagte er:

„Für mich liegt in dieser deutsch-israelischen Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch für mich ganz persönlich eine tiefe Motivation meines politischen Handels. Ich bin nicht – bei allem Respekt – wegen Willy Brandt in die Politik gegangen. Ich bin auch nicht wegen der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage in die Politik gegangen. Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Und deshalb ist auch dieser Teil unserer Arbeit mir ganz besonders wichtig..“

Maas wurde von Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, unterstützt, der vom Simon Wiesenthal Center 2019 als einer der zehn größten Antisemiten der Welt bezeichnet wurde.

Deutschlands auflagenstärkste Zeitung, Bild, fragte: „Warum stimmt Deutschland bei den Vereinten Nationen immer wieder gegen Israel?“ Sie antwortete:

„Es ist ein schändliches Ritual: Jedes Jahr bringen autoritäre Staaten wie Syrien, Jemen und Saudi-Arabien zahlreiche Resolutionen bei der UN ein, die sich gegen ein Land richten – Israel. Doch das Bittere ist: Die UN-Generalversammlung macht mit und nimmt fast alle anti-israelischen Resolutionen an.

„Auch die Bundesrepublik stimmt meist FÜR die Resolutionen – und damit GEGEN Israel. Und das, obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, an der Seite Israels zu stehen…

„Heusgen gilt als erbitterter Kritiker der israelischen Siedlungspolitik – eine legitime Position, die in Heusgens Falls jedoch zu völliger Kritiklosigkeit gegenüber den Palästinensern zu führen scheint. Und zu Vergleichen, die Zweifel an seinem moralischen Kompass aufwerfen.

„Für einen Eklat sorgte Heusgen etwa im März 2019, als er die Raketen der islamistischen Terror-Gruppe Hamas mit israelischen Bulldozern gleichsetzte, mit denen Israel palästinensische und israelische illegale Häuser abreißt. Dies tat er auch noch ausgerechnet in der Woche, in der die Hamas massive Raketenangriffe auf Israel verübte und sieben israelische Zivilisten verletzte…

„Keine Kritik an antisemitischen Aussagen palästinensischer Politiker, keine Kritik an den Rentenzahlungen für palästinensische Terroristen – für Heusgen sitzen die Schuldigen an der verfahrenen Situation einzig und allein in Washington und Jerusalem. “

Volker Beck über Heusgen

Der Politiker vom linken Flügel Volker Beck sagte über Heusgen:

„Mit dem Label ,Antisemit‘ bin ich immer vorsichtig. Aber eines ist gewiss: Wer Verantwortung dafür trägt, dass Deutschland bei den Vereinten Nationen Israel ein zigfaches öfters als alle Schurkenstaaten dieser Welt verurteilt, legt doppelte Standards an den jüdischen und demokratischen Staat an und beteiligt sich somit an einer antisemitischen Aktion… Heusgen konterkariert mit praktischer Politik die unzweideutigen Bekenntnisse der Bundeskanzlerin zu Israels Existenz und Sicherheit.“

Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker sagte:

„Die Aufnahme von Herrn Heusgen auf die Liste des Wiesenthal-Zentrums ist mehr als eine Gelbe Karte für das Abstimmverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Deutschland muss mehr Solidarität gegenüber Israel bei den UN zeigen und anti-israelische Resolutionen künftig konsequent ablehnen…

„Dem jahrelangen politischen Schmierentheater interessierter Länder gegen Israel kann nur mit einem konsequenten NEIN begegnet werden. Der von Heusgen zurückliegend getroffene Vergleich zwischen Handlungen Israels und dem Terrorismus der Hamas beschädigt die Solidarität gegenüber Israel und ist leider geeignet, dem israelbezogenen Antisemitismus Vorschub zu leisten. Deutschland darf nicht auch noch Stichwortgeber für den israelbezogenen Antisemitismus sein.“

Missbrauch des Sicherheitsrates

In seiner jüngsten Stellungnahme erklärte das deutsche Außenministerium:

„Auch in Zukunft will Deutschland seinen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens leisten – als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. ‚Dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch auf Dauer auszufüllen wissen, das haben wir in den letzten beiden Jahren bewiesen‘, so Außenminister Heiko Maas. ‚Deshalb wollen wir nicht nur in acht Jahren erneut für einen nichtständigen Sitz kandidieren, sondern wir wollen wir dahin ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.'“

Als Zeichen dafür, dass das deutsche Appeasement seine Ziele verfehlt hat, haben sowohl Russland als auch China die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in Frage gestellt. Der russische Vize-Botschafter Dmitri Polyansky sagte unverblümt: „Wir werden Sie nicht vermissen.“ Der chinesische Vertreter Yao Shaojun merkte an, der deutsche Weg zur ständigen Mitgliedschaft „wird schwierig sein.“

Heusgen, der nach mehr als 40 Jahren als deutscher Diplomat in den Ruhestand gehen will, appellierte an China, zu Weihnachten zwei inhaftierte Kanadier freizulassen:

„Lassen Sie mich meine Amtszeit im Sicherheitsrat mit dem Appell an meine chinesischen Kollegen beenden, Peking um die Freilassung von Michael Kovrig und Michael Spavor zu bitten… Weihnachten ist der richtige Moment für eine solche Geste.“

Chinas stellvertretender UNO-Botschafter, Geng Shuang, warf Heusgen vor, den Sicherheitsrat zu missbrauchen, um „bösartige“ Angriffe auf andere Mitglieder zu starten, „um die Arbeitsatmosphäre zu vergiften“. Er fügte hinzu: „Ich möchte aus tiefstem Herzen etwas sagen: Auf Nimmerwiedersehen.“

Soeren Kern ist Senior Fellow beim in New York ansässigen Gatestone Institute. Hier erschien sein Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.

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