Was als harmloser Schnappschuss einer Gruppe von Bereitschaftspolizisten vor dem Einsatz begann, wurde inzwischen von interessierten Kreisen zu einem schlagzeilenträchtigen „Polizeiskandal“ aufgebauscht, dessen Genese und Entwicklung symptomatisch für ein Gemeinwesen ist, in dem Hypermoral, Paranoia und der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ nicht nur die veröffentlichte Meinung, sondern zunehmend auch das Handeln der Behörden bestimmen. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

Das Vergehen? Besagte Polizisten ließen sich vor dem Einsatz vor einer Mauer ablichten, die mit dem Slogan „Stoppt Ende Gelände!“ und einer Krebsdarstellung aus dem Cottbusser Stadtwappen bemalt war.

Ob es nun klug war, das Erinnerungsfoto in den sozialen Medien einzustellen, wo es den Weg in eine mutmaßlich rechtsextreme Telegram-Chatgruppe fand, sei dahingestellt. Schließlich mangelt es in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2019 nicht an Zuträgern, die dieses Handwerk entweder beruflich oder als Hobby betreiben. Und jeder, der auch nur ansatzweise in den Verdacht gerät, „rechts“ zu sein, muss mit sozialer Ächtung und beruflichen Nachteilen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Jedenfalls wurde das Foto in besagter Chatgruppe ausgiebig bejubelt, was fast zwangsläufig zu einer medialen Kampagne und Konsequenzen für die Betroffenen führte.

Und wieder der „Tagesspiegel“

Federführend war in diesem Fall der Berliner „Tagesspiegel“, der gleich mehrere großformatige Artikel publizierte, um die vermeintliche „Affäre“ öffentlich zu machen. Der Erfolg ließ nicht auf sich warten, denn die abgelichteten Polizisten wurden sofort vom Einsatz abgezogen, der im Übrigen mit einer Blamage des Rechtsstaates und der Polizei endete. Weitgehend unbehelligt konnten die klimarettungswütigen „Aktivisten“ (so nennen die Medien Straftäter aus dem linksgrünen Spektrum) das Gelände trotz Versammlungsverbotes und Polizeisperren besetzen, ohne dass sie Verfolgung oder gar Bestrafung zu gegenwärtigen hätten.

Ganz anders die fotodeliktverdächtigen Polizisten, gegen die inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Doch da man medial einmal Blut geleckt hatte, war die „Affäre“ damit noch lange nicht zu Ende. Eifrige Rechercheure fanden heraus, dass die Beamten, die zum Überstreichen der Inschrift verdonnert worden waren, ein „DC“ hinterlassen oder geduldet hatten, was nach Auffassung der Aufklärer für „Defend Cottbus“ steht, einem Slogan, der auch in der örtlichen rechtsextremen Szene Verwendung findet.

DC: Eine nicht verbotene Buchstabenkombination wird zur Aufforderung zu Straftaten erklärt

Ein derartiges Kapitalverbrechen darf natürlich nicht ungesühnt bleiben, weswegen nun sogar die Staatsanwaltschaft gegen die armen Polizisten ermitteln soll, wie der Tagesspiegel vermeldet: „Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes Brandenburg prüft nun in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob gegen die Beamten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt wird.“

Inwieweit eine nicht verbotene Buchstabenkombination eine Aufforderung zu Straftaten darstellen soll, dürfte zwar das Geheimnis der Akteure bleiben, aber allein die Unterstellung ermöglichte es den passionierten Haltungs-Journalisten, die mediale Rufmordkampagne weiterzuführen.

Selbst die Polizeigewerkschaft kann keinen politischen Hintergrund erkennen

Einzig die Polizeigewerkschaft GdP stellte sich auf die Seite der Betroffenen und des gesunden Menschenverstandes, indem sie von einer „unsäglichen Diskussion“ sprach und vor einer Vorverteilung der Beamten warnte. Zitat: „Auf Nachfrage erklärte die GdP, bei dem ersten Foto der Einsatzgruppe vor der Wand handle es sich um ein Erinnerungsfoto, das die Beamten aufgenommen hätten. Es hätte keinen politischen Hintergrund gehabt.“

Geholfen hat diese Klarstellung jedoch nicht. Wie der „Tagesspiegel“ zufrieden verkündet, hat die Polizeiführung die gewünschten Konsequenzen gezogen. Zitat: „Die neun Beamten, gegen die Disziplinarverfahren laufen, werden aus Cottbus abgezogen. Sie sollen für drei Monate auf andere Einheiten im Land verteilt und voneinander getrennt werden.“

Und wieder werden Erinnerungen an die ehemalige DDR wach…

Zur Strafe und Läuterung aufs Land, das weckt fatale Erinnerungen an die ehemalige DDR, wo die Verbannung in die Provinz oder in die sozialistische Produktion ein übliches Erziehungsinstrument war.

Aber das ist inzwischen längst nicht mehr die einzige Gemeinsamkeit mit der Bundesrepublik von heute, in der linksextreme Straftäter und gewaltbereite Klimafanatiker Narrenfreiheit besitzen und eine ehemalige Stasi-Zuträgerin wie Annetta Kahane einer staatlich geförderten Stiftung vorstehen darf.

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