Vor dem Reichstagsgebäude haben drei Männer am Sonntag eine Aktion mit einer Palästinenserflagge durchgeführt. Einer der Beteiligten kletterte auf einen Fahnenmast, entfernte die Deutschlandflagge und hisste stattdessen die Palästinenserflagge. Die Polizei nahm alle drei Tatverdächtigen vorläufig fest.
Die Aktion begann am 8. November gegen 11.15 Uhr. Nach Angaben von Polizeisprecher Martin Halweg gegenüber dem „Tagesspiegel“ stieg ein Mann mit einem Klettergeschirr auf den rund 30 Meter hohen Mast vor dem Parlament. Zwei weitere Männer begleiteten das Geschehen vom Boden aus und übertrugen es als Livestream auf Tiktok. Der Kletterer bekundete dabei lautstark seine Unterstützung für die palästinensische Sache. Wie „Bild“ unter Berufung auf die Polizei berichtet, entfernte der Mann die schwarz-rot-goldene Flagge und warf sie zu Boden. Als Motiv nannte er demnach „Solidarität zu Palästina“. Bei den drei Festgenommenen handelt es sich laut der von „Bild“ wiedergegebenen Polizeiauskunft um Deutsche „ohne erkennbaren Migrationshintergrund“.
Die Feuerwehr rückte mit einem Leiterwagen an. Gegen 12.30 Uhr befand sich der Kletterer wieder am Boden. Zum genauen Ablauf liegen unterschiedliche Berichte vor: Während „Bild“ einen Einsatz der Drehleiter zur Bergung schildert, berichtet der „Tagesspiegel“, der Mann habe sich selbstständig abgeseilt. Auch die Altersangaben weichen ab: „Bild“ nennt 27 Jahre, der „Tagesspiegel“ 22 Jahre. Die beiden weiteren Tatverdächtigen werden übereinstimmend als 20 und 32 Jahre alt beschrieben. Auch das Verhalten der Polizei wirft Fragen auf. Nach dem Vor-Ort-Bericht der „taz“ waren Polizei und Feuerwehr schnell am Einsatzort; der Mann wurde nach seinem Abstieg in Gewahrsam genommen. Damit waren Einsatzkräfte zumindest während eines Teils der Aktion anwesend. Wann genau die ersten Beamten eintrafen, welche Handlungsmöglichkeiten sie hatten und ob sie den Austausch der Deutschlandflagge noch hätten verhindern können, geht aus den bisherigen Berichten jedoch nicht hervor. Hier ist eine Erklärung der Polizei erforderlich: Bestimmten Sicherheitsgründe das Vorgehen, oder blieben Möglichkeiten zum früheren Eingreifen ungenutzt?
Gegen alle drei Männer laufen nach Angaben des „Tagesspiegels“ Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Außerdem prüft die Polizei einen möglichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht, da sie die Aktion als unangemeldete Versammlung einordnet. Zwei der Festgenommenen wurden demnach zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam gebracht.
Böse Zungen behaupten nun, die palästinensischen „Aktivisten“ hätten sich bei ihrer Aktion nur ein Vorbild an Merksl Abneigung gegen unsere Nationalfahne genommen.
Aber dass ist natürlich nur ein Gerücht, damit es nicht alleine für sich stehen bleibt, setzt PP noch eines oben drauf: Gut, dass in Berlin ohnehin schon allerorten die Ukraineflagge weht. Sonst müsste Friedrich Merz als klandestiner Kanzler der Ukraine womöglich jeden Morgen vor Dienstbeginn selbst zum Klettergeschirr greifen. So bleibt ihm wenigstens dieser Teil der Regierungsarbeit erspart.
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