(David Berger) Die Meinungsfreiheit wird feierlich beschworen, während der Raum für unerwünschte Meinungen enger wird. Ein von Henrieke Stahl herausgegebener Sammelband untersucht die Mechanismen dieses Widerspruchs – und zeigt, warum eine freie Gesellschaft mehr braucht als wohlklingende Verfassungsgarantien.
Wer die Freiheit heute einschränken will, findet dafür die schönsten Begründungen. Er schützt die Demokratie, bekämpft Desinformation, fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt oder verteidigt die Wissenschaft. Der Bürger soll verstehen: Seine Bevormundung geschieht ausschließlich zu seinem Besten. Und wer dagegen aufbegehrt, liefert womöglich schon den nächsten Beleg dafür, wie dringend diese Bevormundung gebraucht wird.
Mit dieser politischen Verkehrung beschäftigt sich der von Henrieke Stahl herausgegebene Band „Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft“. Zehn Autoren untersuchen in 16 Beiträgen, wie Freiheitsrechte durch Informationskontrolle, politische Repression und die ideologische Vereinnahmung von Institutionen unter Druck geraten. Zu ihnen gehören die Staatsrechtler Rupert Scholz, Dietrich Murswiek und Gerd Morgenthaler, der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen sowie der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Gewinn dieser Zusammenstellung liegt darin, dass sie Zusammenhänge sichtbar macht. Eine gelöschte Wortmeldung, ein eingeschüchterter Wissenschaftler oder die politische Bewertung eines Bürgers durch eine Behörde erscheinen zunächst als unterschiedliche Vorgänge. Der Band fragt nach den Strukturen, die solche Erfahrungen verbinden: Wer bestimmt die Grenzen des zulässigen Streits? Auf welcher Grundlage? Und wer kontrolliert diejenigen, die sich zur Kontrolle der öffentlichen Debatte berufen fühlen?
Freiheit auf dem Papier
Bereits das Geleitwort von Rupert Scholz setzt den Maßstab. Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Bürger müssen die Regierenden kritisieren und ihre Politik grundsätzlich infrage stellen können. Eine Regierung, die vor allem ihre eigene Unangefochtenheit sichert, schützt damit noch lange nicht die Demokratie.
Stahl schärft diese Perspektive in der Einleitung durch die Unterscheidung zwischen geschriebenem Recht und Rechtswirklichkeit. Verfassungsgarantien müssen sich im Alltag bewähren. Dass ein Grundrecht im Gesetz steht, beantwortet noch nicht die Frage, welche Folgen seine Ausübung für den Einzelnen hat.
Das ist ein fruchtbarer Zugang. Denn die entscheidende Frage lautet: Kann ein Bürger seine Auffassung tatsächlich öffentlich vertreten, ohne wegen einer rechtlich zulässigen Äußerung mit institutionellen Nachteilen rechnen zu müssen? Wo diese Sicherheit schwindet, beginnt die Selbstzensur. Die vorsorgliche Anpassung erledigt dann einen Teil jener Arbeit, für die ein offenes Verbot erforderlich wäre.
Zensur ohne Zensor
Michael Meyens Beitrag trägt den treffenden Titel „Zensur ohne Zensor“. Er richtet den Blick auf eine Öffentlichkeit, deren Grenzen durch das Zusammenwirken verschiedener Akteure geprägt werden. Staatliche Stellen, Plattformen, Medien und weitere Organisationen können auf unterschiedliche Weise beeinflussen, welche Stimmen Gehör finden.
Dietrich Murswiek untersucht diesen Zusammenhang am Digital Services Act und an der europäischen Desinformationsregulierung. Im Zentrum seiner Kritik steht der Hebel privater Plattformregeln: Unternehmen verfügen bei der Gestaltung ihrer Nutzungsbedingungen über andere Spielräume als der unmittelbar an Grundrechte gebundene Staat. Murswiek beschreibt, wie die europäische Regulierung diese Spielräume für die Einschränkung unerwünschter Inhalte nutzbar macht.
Für eine unabhängige Öffentlichkeit ist das eine Schlüsselfrage. Eine Redaktion braucht neben der Möglichkeit zu veröffentlichen auch den Zugang zu ihren Lesern. Beiträge müssen auffindbar sein, verbreitet und diskutiert werden können. Die Freiheit verliert an Substanz, wenn ein Text zwar bestehen bleibt, seine Verbreitung aber durch undurchsichtige Entscheidungen erschwert wird. Die Stärke dieser Beiträge liegt darin, dass sie nach Zuständigkeiten, Anreizen und Verantwortlichkeiten fragen. Der Hinweis auf „private Entscheidungen“ genügt als Antwort umso weniger, je enger politische Vorgaben und unternehmerische Inhaltskontrolle miteinander verschränkt werden.
Wenn das erwünschte Ergebnis schon feststeht
Den gedanklichen Mittelpunkt des Buches bildet sein dritter Teil: „Vom Ethos zur Haltung“. Stahl fasst das Problem in der Einleitung in einem Satz zusammen: „Das Ethos als Grundeinstellung auf Wahrheit wurde durch Haltung ersetzt“ (S. 32). Darin steckt mehr als eine Kritik am politischen Zeitgeist. Gemeint ist die Verschiebung beruflicher Maßstäbe. Ein Wissenschaftler muss bereit sein, eine liebgewonnene Annahme angesichts besserer Argumente aufzugeben. Ein Journalist muss auch dann recherchieren, wenn das Ergebnis dem eigenen Lager schadet. Ein Richter muss dem politisch Missliebigen sein Recht geben. Diese Verpflichtungen verlangen bisweilen gerade den Widerspruch gegen das eigene Umfeld.
Politische „Haltung“ wird dort gefährlich, wo sie das gewünschte Ergebnis vorwegnimmt. Dann verändert sich die Aufgabe der Institution: Forschung soll eine Agenda bestätigen, Berichterstattung die richtige Wirkung erzielen, Rechtsprechung ein gesellschaftspolitisches Signal setzen. Der Anspruch, dem Guten zu dienen, verdrängt die Prüfung der eingesetzten Mittel.
Jobst Landgrebe und Henrieke Stahl behandeln diese Entwicklung am Beispiel der Wissenschaft. Ihre Beiträge fragen nach ökonomischen Abhängigkeiten, politischer Steuerung und der Bereitschaft der Hochschulen, sich selbst auf gesellschaftlich erwünschte Ziele festzulegen. Gerade die Selbstbindung verdient Aufmerksamkeit. Wer politische Erwartungen aus eigener Überzeugung übernimmt, braucht womöglich keinen äußeren Befehl mehr. Dem setzt der Band ein anspruchsvolleres Verständnis wissenschaftlicher Freiheit entgegen: Forschung muss die Erwartungen ihrer Gegenwart überschreiten und deren vermeintliche Gewissheiten überprüfen dürfen. Eine Universität erfüllt ihren Auftrag auch dadurch, dass sie Fragen stellt, deren Antworten Politik und Öffentlichkeit unbequem werden könnten.
Das Recht des ungeliebten Bürgers

Besonders überzeugend ist schließlich Maaßens Unterscheidung zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ein Richter kann von Weisungen unabhängig und dennoch politisch voreingenommen sein. Institutionelle Selbstständigkeit allein gewährleistet deshalb noch kein faires Urteil. Maaßen formuliert den entscheidenden Prüfstein: „Wer nur den eigenen politischen Freunden ein faires Verfahren zugesteht, verteidigt nicht den Rechtsstaat, sondern ein Privileg“ (S. 399).
Dieser Satz trifft den Kern. Grundrechte sind keine Prämien für gesellschaftliches Wohlverhalten. Sie kommen auch demjenigen zu, dessen Meinung eine Mehrheit für töricht, anstößig oder gefährlich hält. Gerade an diesem Bürger entscheidet sich, welchen Wert die rechtsstaatlichen Versprechen besitzen. Wer Rechte von der richtigen Gesinnung abhängig macht, verwandelt sie in widerrufliche Vergünstigungen. Hier gewinnt die Argumentation des Bandes ihre über den Tagesstreit hinausreichende Bedeutung. Die Forderung nach unparteiischen Institutionen gilt unabhängig davon, welche politische Richtung gerade Mehrheiten besitzt. Sie schützt den Bürger gegen die Versuchung jeder Macht, ihre eigenen Überzeugungen zum Maßstab seiner Rechte zu machen.
Kann das Naturrecht ohne seinen Grund bestehen?
Besondere Aufmerksamkeit verdient deshalb Jobst Landgrebes Beitrag „Hat die Meinungsfreiheit eine Zukunft?“. Er führt die Freiheitsfrage auf das Naturrecht zurück und damit auf Rechte, die der politischen Verfügung vorausliegen. „Doch das Naturrecht stört die Machtausübung, weil es jeden einzelnen Menschen vor willkürlicher Herrschaft schützt“, schreibt er (S. 86). Das ist ein entscheidender Gedanke: Auch demokratische Mehrheiten erzeugen die Würde des Menschen nicht. Sie finden eine Grenze ihrer Macht vor, über die sie nicht nach Belieben abstimmen können.
Landgrebe verweist ausdrücklich auf Vernunftbegabung, Menschenwürde und die „impliziten christlichen Wurzeln“ des Naturrechts. Seine geistesgeschichtliche Darstellung orientiert sich allerdings vor allem an der neuzeitlichen Tradition. Kants Begründung ohne den traditionellen Rückgriff auf Gott erscheint ihm als deren metaphysisch kohärenteste Gestalt. Hier drängt sich eine kritische Rückfrage auf: Wie überlebensfähig ist auf Dauer ein Naturrechtsverständnis, das sich von seinem Schöpfungsgrund löst? Kann es die unbedingte Verbindlichkeit menschlicher Rechte bewahren, wenn es die Frage nach dem Grund dieser Unbedingtheit offenlässt?
Die klassische, bei Thomas von Aquin ausgearbeitete Naturrechtslehre versteht menschliche Vernunft als Teilhabe an einer vorgegebenen vernünftigen Ordnung. Der Mensch kann deren sittliche Ansprüche erkennen, weil die Wirklichkeit selbst mehr ist als formbares Material seines Willens. Seine Natur besitzt einen Maßstab, den weder individuelle Selbstermächtigung noch gesellschaftliche Mehrheiten hervorbringen. Wird diese Voraussetzung aufgegeben, stellt sich die Frage umso schärfer: Weshalb sollen die Mächtigen eine Grenze anerkennen, die sie für eine bloße menschliche Setzung halten können? Auch das Grundgesetz beginnt mit dem Bewusstsein der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Dieser Gottesbezug lässt sich als Erinnerung an die Begrenztheit menschlicher Verfügung lesen: Selbst die verfassunggebende Gewalt ist nicht der letzte Maßstab des Guten und Gerechten. Benedikt XVI. hat diesen Zusammenhang in seiner Bundestagsrede von 2011 philosophisch entfaltet. Natur und Vernunft als Rechtsquellen gründen nach seiner Argumentation in einer schöpferischen Vernunft; die Frage nach dem Schöpfer gehört damit zur Frage nach dem Fundament des Rechts.
Dabei muss man zwischen der vernünftigen Erkennbarkeit eines Rechts und seiner letzten Begründung unterscheiden. Auch ohne ausdrücklichen Gottesglauben können Menschen sittliche Wahrheiten erkennen und Menschenrechte verteidigen. Die weiterführende Frage lautet jedoch, ob eine Kultur diese Rechte über Generationen als unverfügbar bewahren kann, wenn sie ihre Verankerung in einer dem Menschen vorausliegenden Ordnung zunehmend verwirft. Zehrt das säkulare Naturrecht von einem Erbe, dessen Grundlagen es selbst nicht mehr ausreichend zu begründen vermag? Diese Frage schmälert Landgrebes Verdienst nicht. Sein Beitrag öffnet vielmehr den Raum für eine notwendige Vertiefung. Wer die Freiheit vor politischer Willkür schützen will, muss erklären können, warum der Mensch mehr ist als das Produkt wechselnder Machtverhältnisse. Die Rückkehr zum Naturrecht könnte deshalb eine gründlichere Wiederentdeckung seiner Fundamente verlangen, als die neuzeitliche Berufung auf Autonomie allein zu leisten vermag.
Ein Buch für den begründeten Widerspruch
„Vom Verfall der Freiheit“ bietet reichlich Stoff für eine Auseinandersetzung, die sich nicht mit dem unguten Gefühl einer verengten Öffentlichkeit begnügt. Die unterschiedlichen fachlichen Perspektiven und der umfangreiche Endnotenapparat machen den Band zu einem ergiebigen Arbeitsbuch für Journalisten, Wissenschaftler und politisch interessierte Leser. Sein besonderer Wert liegt in der Verbindung konkreter institutioneller Kritik mit der Frage nach dem Ethos, das diese Institutionen tragen muss. Freiheit verlangt Bürgern etwas zu: die Begegnung mit Irrtum, Polemik und Überzeugungen, die sie entschieden ablehnen. Ebenso verlangt sie den Mächtigen etwas ab: den Verzicht darauf, diesen Streit nach ihren Wünschen zu ordnen. Wer den Bürger dauerhaft vor abweichenden Auffassungen bewahren möchte, traut ihm letztlich kein eigenes Urteil zu. Der Sammelband erinnert daran, wie viel auf dem Spiel steht, wenn diese Entmündigung zur politischen Tugend erklärt wird. Seine Lektüre schärft den Blick für die Stellen, an denen Freiheit ihren praktischen Gehalt verliert. Und sie liefert Argumente, um ihr genau dort wieder Geltung zu verschaffen.
Henrieke Stahl (Hrsg.): Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft. discorso Verlagsgenossenschaft, Basel 2027. Hardcover, 29,80 €. ISBN 978-3-9997-0010-6; E-Book: ISBN 978-3-9997-0011-3. 23, 90 €
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