(David Berger) Während Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierung vorbereiten, legt die AfD-Hauptstadtfraktion einen Gegenentwurf vor: Vorrang für Sicherheit, Bildung und Wohnen, konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clans und Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Amtliche Zahlen belegen den Handlungsbedarf. Von wirksamen Lösungen würde die gesamte Stadt profitieren.
„Es geht um Berlin. Berlin nicht den Linken überlassen.“ Unter diesem Titel hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein sechsseitiges Positionspapier vorgelegt. Es formuliert eine Alternative zu den Vorhaben der sich anbahnenden rotgrünroten Koalition und rückt die alltäglichen Bedürfnisse der Berliner ins Zentrum. Die über die Parteigrenzen hinaus beliebte und geschätzte Fraktionschefin Kristin Brinker findet deutliche Worte. Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD zeichne eine „Horrorvision für unsere Stadt“. Ihre Kritik richtet sich gegen die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, die Ausweitung politischer Mitbestimmungsrechte auf Ausländer, starre Geschlechterquoten und eine Klimapolitik, die wirtschaftliche und soziale Kosten ausblende. Die AfD verlangt dagegen, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt und diejenigen entlastet, die mit ihrer Arbeit, ihren Unternehmen und ihren Steuern das Gemeinwesen tragen. Für eine Stadt, in der Wohnungssuche, Unsicherheit und Behördenprobleme zum Alltag gehören, ist das eine überfällige Schwerpunktsetzung.
Sicherheit für alle Berliner: Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen
Das Positionspapier verlangt mobile Polizeiwachen, zusätzliche Fußstreifen und verstärkte Kontrollen an Kriminalitätsbrennpunkten. Wo Gewalt und Drogenhandel den öffentlichen Raum beherrschen, soll der Staat wieder sichtbar und handlungsfähig werden. Wie nötig das ist, zeigen die Zahlen der Berliner Innenverwaltung. Für 2025 wurden 3.599 Messerangriffe registriert, darunter auch Bedrohungen. Bei der Schusswaffenkriminalität erfasste die Polizei 1.119 Fälle. Die Gesamtzahl registrierter Straftaten ging zwar um 6,7 Prozent zurück; eine genauere Erfassung beeinflusste zudem einzelne Deliktbereiche. Die verbleibende Kriminalitätsbelastung gibt dennoch keinen Anlass zur Entwarnung.
Bei terroristischen Hochrisikofällen fordert die AfD verbindliche Zuständigkeiten und Informationswege. Überwachungsinstrumente sowie Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sollen konsequent eingesetzt werden. Für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder verlangt sie gebündelte Verfahren, damit Identitätsklärung, Passbeschaffung und Rückführung nicht zwischen Behörden liegen bleiben. Auch bei kriminellen Clanstrukturen besteht nachweisbarer Handlungsbedarf. Das amtliche Lagebild für 2025 nennt 952 Straftaten und 342 dem Phänomenbereich zugerechnete Tatverdächtige. Die Zahl der erfassten Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent. Wer entschlossenes Handeln verlangt, beschreibt eine staatliche Pflicht.
Ein konsequenter Rechtsstaat schützt alle, die friedlich in Berlin leben: die Rentnerin, die abends vor die Tür möchte, den Schüler auf seinem Heimweg und den Ladenbesitzer, der ohne Einschüchterung arbeiten will. Dazu gehören selbstverständlich Berliner mit Einwanderungsgeschichte. Niemand muss hinnehmen, dass kriminelle Gruppen Straßenzüge prägen und das Recht des Stärkeren durchsetzen. Für Schulen verlangt die AfD, Gewaltvorfälle unverzüglich zu melden und schwere Übergriffe zeitnah zu ahnden. Wer Gewalt duldet oder kleinredet, lässt gerade jene Kinder im Stich, deren Familien sich keinen Ausweg über eine Privatschule leisten können.
Wohnen und Wirtschaft: Die arbeitende Stadt verdient Vorrang
Beim Wohnen stellt die AfD eine Frage, die viele Berliner betrifft: Warum finden Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, kaum noch eine bezahlbare Wohnung? Die Fraktion fordert Vorrang für „Einheimische“ bei öffentlichen Wohnungen und lehnt die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände ab. Damit setzt sie einen Gegenakzent zu einer Politik, die den Eigentümerwechsel zum zentralen Wohnungsprojekt erhebt. Durch die Übertragung bestehender Bestände entsteht zunächst keine zusätzliche Wohnung.
Nach Angaben der Investitionsbank Berlin lag die mittlere Angebotsmiete 2025 bei 15,78 Euro je Quadratmeter nettokalt. In der Innenstadt wurden Wohnungen mehrheitlich für mindestens 20 Euro angeboten. Trotz weitgehender Stagnation gegenüber dem Vorjahr blieb das Preisniveau hoch. Inserate bilden allerdings nur einen Ausschnitt des Mietmarktes ab; bei den BBU-Mitgliedsunternehmen lagen die Neuvertragsmieten deutlich niedriger. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die nach einer Trennung keine Bleibe finden, Familien mit zu wenig Platz und Beschäftigte mit immer weiteren Arbeitswegen. Wie der Vorrang für Einheimische ausgestaltet werden soll, muss die AfD präzisieren. Das Anliegen, die Bedürfnisse der bereits hier lebenden Bevölkerung stärker zu berücksichtigen, gehört jedoch auf die Tagesordnung.
Bei den Staatsausgaben zieht das Papier eine klare Linie: Sicherheit, Bildung und bezahlbares Wohnen sollen Vorrang haben. Zusätzliche Belastungen der Steuer- und Abgabenzahler lehnt die Fraktion ab. Freiwillige Landesaufnahmeprogramme sollen gestoppt, bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden. Für die Wirtschaft verlangt die AfD weniger Bürokratie, die Rückabwicklung der Ausbildungsplatzabgabe und einen leichteren Zugang öffentlicher Aufträge für Handwerk und Mittelstand. Jede unnötige Verwaltungspflicht bindet Mittel, die für Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung fehlen. In der Energiepolitik sollen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität den Maßstab bilden. Eine politische Zielvorgabe bezahlt keine Heizkostenrechnung. Verantwortliche Energiepolitik muss offenlegen, was ihre Maßnahmen kosten und wer dafür aufkommt.
Hinzu kommen Forderungen gegen illegale Müllablagerungen, nach transparenten Kriterien für die Kulturförderung und nach Entlastung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie verbindet der Anspruch, öffentliche Mittel stärker am konkreten Nutzen für die Bürger auszurichten. Nicht jede Forderung ist bereits ausgearbeitet. Doch die AfD legt einen Gegenentwurf vor, der eine ernsthafte Auseinandersetzung verdient. Sichere Straßen, verlässliche Schulen, bezahlbares Wohnen und wirtschaftlicher Spielraum sind gemeinsame Interessen der Berliner – unabhängig von ihrem Wahlverhalten.
Mit ihrem Positionspapier setzt die Hauptstadtfraktion die künftige Regierung unter Druck: Sie muss erklären, wie neue Belastungen, zusätzliche Bürokratie und kostspielige Eigentumsexperimente die drängenden Probleme der Stadt lösen sollen.
Das Positionspapier im Wortlaut
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