Gesichter am Pranger: Wenn der politische Gegner zur „Gefahr im Viertel“ erklärt wird

In Langenfeld (NRW) sollen Unbekannte drei AfD-Kommunalpolitiker mit massenhaft aufgehängten Steckbriefen als „Neonazis“ angeprangert haben – auch in deren privatem Wohnumfeld. Der geschilderte Vorgang zeigt, wie politische Feindschaft und mediale Hetze in persönliche Einschüchterung umschlagen.

Wer Menschen mit Namen und Gesicht auf Plakaten als Gefahr für ihre Nachbarschaft kennzeichnet, will schwerlich eine Diskussion über kommunale Sachfragen eröffnen. Eine solche Aktion trägt den politischen Konflikt dorthin, wo auch Partner, Kinder und Nachbarn mit seinen Folgen leben müssen. Die Botschaft hängt dann an der nächsten Laterne: Wir wissen, wer du bist, und dein Umfeld soll es ebenfalls wissen.

Nach einer Mitteilung des AfD-Stadtverbandes Langenfeld/Monheim wurden in der Nacht vom 6. auf den 7. November in mehreren Langenfelder Stadtteilen entsprechende Plakate angebracht. Betroffen seien Patrick Heinz, Marc Kratz und Michael Kimpel. Unter der Überschrift „Achtung Neonazi im Viertel“ hätten die Zettel Namen und schwarz-weiße Porträtaufnahmen gezeigt, eingefasst von einem auffälligen schwarzen Rahmen. Dazu mehrfach die Aufforderung: „Bitte Abstand halten!“

Der Stadtverband berichtet von einer großflächigen Aktion in Imigrath, Hardt und Gieslenberg. Nach den Feststellungen der Betroffenen habe teilweise an nahezu jeder Straßenlaterne ein Plakat gehangen; auch Bäume und Bushaltestellen seien genutzt worden. Besonders schwer wiegt die Angabe, dass die Zettel ebenfalls in den Wohnstraßen der Kommunalpolitiker angebracht wurden.

Die Nachbarschaft als Publikum der Ächtung

Die Aufforderung, Abstand zu halten, verdient besondere Aufmerksamkeit. Sie behandelt den abgebildeten Menschen wie eine Ansteckungsquelle, vor der die Umgebung gewarnt werden müsse. Wer so plakatiert, setzt auf soziale Ausgrenzung: Nachbarn sollen misstrauisch werden, Bekannte zurückweichen, alltägliche Begegnungen unter einen politischen Verdacht geraten.

Was bedeutet eine solche Markierung für jemanden, der morgens seine Wohnung verlässt, seine Kinder begleitet oder im eigenen Viertel einkauft? Er muss damit rechnen, dass Menschen ihn wiedererkennen und die auf dem Plakat ausgesprochene Verurteilung übernehmen, ohne je ein Wort mit ihm gewechselt zu haben. Genau darin liegt die einschüchternde Wirkung eines öffentlichen Prangers.

Den schwarzen Rahmen bringen die Betroffenen mit der Gestaltung einer Todesanzeige in Verbindung. Ob die Urheber diese Wirkung beabsichtigten, ist unbekannt. Ebenso wenig steht bislang fest, wer die Plakate hergestellt und aufgehängt hat. Doch bereits die beschriebene Verbindung aus Porträt, Namensnennung, Warnung und Verbreitung im Wohnumfeld ist bedrückend genug, ohne dass man eine zusätzliche Absicht behaupten müsste.

Man muss keine einzige politische Forderung der AfD teilen, um darin eine Grenzüberschreitung zu erkennen. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, muss scharfe Kritik aushalten. Dass seine Nachbarschaft mit Warnzetteln über seine Person bestückt wird, gehört nicht zu den Bedingungen, die eine freie Gesellschaft an politisches Engagement stellen sollte.

Beschimpfen, ausspucken, weitergehen

Am Tag des Bekanntwerdens der Plakataktion soll es nach Angaben des Stadtverbandes außerdem an einem Informationsstand in der Langenfelder Innenstadt zu einem weiteren Vorfall gekommen sein. Eine unbekannte Frau habe die Anwesenden als „Scheiß Nazis“ beschimpft und unmittelbar vor einem Beteiligten ausgespuckt.

Der Mitteilung zufolge ging sie anschließend zum benachbarten Stand des Bündnisses „Wir für Demokratie“ und begrüßte dort Anwesende. Daraus ergibt sich kein Beleg für eine organisatorische Verbindung; auch der Stadtverband erklärt ausdrücklich, dass eine solche bislang nicht nachgewiesen sei. Eine Verantwortung des Bündnisses für das Verhalten der Frau oder die Plakataktion lässt sich daraus folglich nicht ableiten.

Der geschilderte Übergriff steht dennoch für eine Haltung, die jede politische Verständigung zerstört: Der andere wird mit einem Wort abgeurteilt, und anschließend glaubt man, ihm selbst den elementaren zwischenmenschlichen Respekt verweigern zu dürfen. Wer vor Menschen ausspuckt, hat die Ebene der Auseinandersetzung längst verlassen.

Wie kann man sich dabei noch auf der guten Seite wähnen? Offenbar, indem man sich einredet, gegenüber dem vermeintlich Bösen seien die eigenen Mittel keiner Prüfung mehr zu unterziehen. Sobald das Etikett „Nazi“ vergeben ist, erscheint die Demütigung als verdienstvoll, die Einschüchterung als couragiert und der Verlust aller Umgangsformen als moralische Entschlossenheit. Eine bequeme Selbstermächtigung, mit der sich beinahe jede Niedertracht vor dem eigenen Gewissen rechtfertigen lässt.

Aufklärung und ein eindeutiger Maßstab

Der Stadtverband kündigt an, die dokumentierten Vorgänge den Ermittlungsbehörden vorzulegen beziehungsweise eine vorbereitete Strafanzeige zu ergänzen. Er verlangt außerdem Aufklärung darüber, woher die Urheber die Wohnstraßen der Betroffenen kannten. Auch wiederholt benachbarte Informationsstände der AfD und des Bündnisses beschäftigen den Stadtverband. Er fragt deshalb nach dem Umgang der Verwaltung mit Angaben aus Standanträgen, unterstellt ihr aber ausdrücklich keinen Datenschutzverstoß. Einen Nachweis für eine unzulässige Weitergabe von Informationen enthält die vorliegende Mitteilung nicht. Diese Fragen müssen anhand überprüfbarer Tatsachen geklärt werden.

Ebenso klar sollte die politische Reaktion ausfallen, wenn sich die geschilderte Prangeraktion bestätigt. Eine Stadtgesellschaft, die Respekt und demokratischen Umgang für sich beansprucht, muss diese Maßstäbe gerade dann verteidigen, wenn die Betroffenen ihr politisch fernstehen. Bei Freunden fällt Solidarität leicht. Ob eine Überzeugung trägt, zeigt sich im Umgang mit dem Gegner. Wer sich für eine öffentliche Aufgabe zur Verfügung stellt, darf dadurch nicht seine private Umgebung als geschützten Lebensraum verlieren. Und wer Menschen mit Gesicht und Namen im eigenen Viertel zur sozialen Gefahr erklärt, sollte sich die Berufung auf demokratische Tugenden sehr genau überlegen. Die moralische Selbstgewissheit der Urheber macht einen Pranger um keinen Deut anständiger.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Philosophie und Theologie des Mittelalters. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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