Der Syrer Ahmed Hamed, der am 20. September 2018 in einem langen Revisionsprozess in Ungarn zu fünf Jahren Haft wegen “Terrorismus” verurteilt worden war, kommt am 19. Januar unter Auflagen frei, sagte László Sörös, Pressesprecher des Gerichtsstuhl Nyíregyháza auf Anfrage von MTI. Den Weg dafür hat eine Aktion von Amnesty International bereitet.

Hamed wird vorgeworfen, während der Massenunruhen von Migranten am Grenzübergang Röszke-Horgos am 16. September 2015 Polizisten durch Steinwürfe verletzt und die Menge per Lautsprecheranlage zum Sturm auf die ungarische Grenze aufgefordert zu haben.

Der zuletzt auf Zypern ansässige Syrer bekannte, er habe seine Familie aus Aleppo nach Deutschland bringen wollen, weil “die deutsche Regierung die Migration begrüßte” (Merkel!) und sich auch zum Wurf einer Plastikflasche mitreißen lassen.

„Flüchtling“ mit Baufirma, zwei Autos und neun Pässen

Schon wenige Tage nach Prozessbeginn teilte der Fernsehsender ATV.hu mit, Achmed H. habe neun (!) Pässe und zwei Autos besessen, auch sei er im Besitz eines gültigen Visums gewesen, berichtete eine Polizeisprecherin im Interview.

H. lebte in Zypern als Geschäftsführer einer Baufirma (so index.hu) in guten wirtschaftlichen Verhältnissen und habe sich nach dem Scheitern des versuchten Grenzübertritts, bei dem ihn seine Eltern und seine Brüder mit ihren Kindern begleiteten, mit der Großfamilie in Zypern niederlassen wollen.

5 Jahre Haft ohne Bewährung wegen terroristischer Straftaten

Der Fall hatte internationales Aufsehen erregt, weil H. in erster Instanz in Szeged wegen terroristischer Straftaten zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. In Ungarn setzten sich u.a. Amnesty International (AI) und MigSzol für ihn ein.

Das erstinstanzliche Urteil wurde von H.s Verteidigern und Unterstützern angefochten und vom Szegediner Tafelgericht am 15. Juni 2018 aufgrund von Verfahrensfehlern kassiert – begründet wurde dies u.a. mit widersprüchlichen Zeugenaussaugen, die nicht ausreichend beachtet worden seien – und an die Strafkammer zurückverwiesen.

Hamed wurde schließlich am 20. September 2018 vom Szegediner Tafelgericht unter Vorsitz von Erik Mezőlaki zu 5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Unheilvolle Rolle von AI

Zwei Tage nach Urteilsspruch startete Amnesty International eine Petition mit dem Ziel, die Taten von Hamed nicht als Terrorstraftaten zu bezeichnen und ihn nach Ende einer weiteren Anhörung freizulassen. Mehr als 109.000 Unterzeichner, davon 1000 aus Ungarn, stellten sich hinter diese Forderungen.

Während der Unruhen von Röszke waren 20 Polizisten durch die Steinwürfe verletzt worden, drei davon schwer. Hamed wurden drei Steinwürfe angelastet, die er abstritt, vielmehr habe er durch die Lautsprecheranlege alles unternommen, um beruhigend auf beide Seiten, die aufgebrachte Menge meist junger Migranten und die ungarische Polizei, einzuwirken.

Mit Koran im Gerichtssaal

Während des Prozesses trug er einen Koran mit in den Gerichtssaal, ein Umstand, den die Behauptung der ungarischen Dienste, der muslimische Sunnit sei Mitglied der Tablighi Jamaat und fanatischer Muslim, zu stützen schien. “Ziel der sunnitisch-islamischen Frömmigkeits- und Missionsbewegung ist es, Muslime, die keinen inneren Bezug zu ihrer Religion haben, zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben hinzuführen”, schreiben die Autoren von Wikipedia.

Hamed wird nach seiner Entlassung nach Zypern abgeschoben und unterliegt einem mehrjährigen Betretungsverbot für Ungarn.

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Der Beitrag erschien zuerst bei SOPIANAE

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