Polizeigewerkschaft warnt vor „Antifa“-Gewalt: Schluss mit der Vermummung!

Vor den bundesweit angekündigten Demonstrationen des Bündnisses „Gen Z regelt das“ warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor gewaltbereiten Linksextremisten und Islamisten. Ihr Bundesvorsitzender Heiko Teggatz fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf Polizeibeamte und Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Besonders die Vermummungspraxis militanter „Antifa“-Gruppen wirft Fragen nach der Durchsetzung geltenden Rechts auf.

Für das kommende Wochenende sind in ganz Deutschland Demonstrationen angekündigt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass linksextreme und islamistische Gruppierungen die Proteste für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Tausende Polizisten sollen die Versammlungen absichern. DPolG-Chef Heiko Teggatz verlangt ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttäter und eine schnelle Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte. Nach Angaben der Gewerkschaft werden täglich rund 300 Polizeibeamte Opfer von Gewalt.

Besonders dringlich erscheint die Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung des Vermummungsverbots. Die Corona-Zeit hat militanten Antifa-Gruppen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, ihre Gesichter zu verbergen. Medizinische Masken, tief ins Gesicht gezogene Kapuzen und dunkle Sonnenbrillen bilden eine Kombination, die eine spätere Identifizierung erheblich erschweren kann. Wo solche Verkleidungen gezielt eingesetzt werden, um nach Angriffen auf politische Gegner, Polizisten oder fremdes Eigentum unerkannt zu verschwinden, geht es nicht um den ohnehin nicht gegebenen Gesundheitsschutz, sondern um die Verschleierung strafbarer Handlungen.

„Antifa“: Feige aus der Anonymität heraus Gewalttaten ausüben

Gerade darin liegt das Problem: Wer seine politische Gesinnung demonstrativ zur Schau stellt, zugleich aber sein Gesicht vor Kameras und möglichen Zeugen verbirgt, muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb er die persönliche Verantwortung für sein Handeln scheut. Bei militanten Antifa-Gruppen kann die Vermummung Teil einer Strategie sein, aus der Anonymität heraus Gewalt auszuüben und anschließend in der Menge unterzutauchen. Dass eine medizinische Maske nicht automatisch einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, ändert daran nichts. Entscheidend sind Zweck und Umstände ihrer Verwendung. Als genauer Beobachter dieser Szene musste ich immer wieder feststellen, dass die  Polizei entsprechende Verstöße seit der Corona-Zeit tatsächlich kaum noch verfolgt.

„Das Vermummungsverbot gilt selbstverständlich auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht“, stellt Teggatz nun klar. Seine anschließende Bemerkung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten: „Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske.“ Wer vermummt Straftaten begehe, müsse mit einem harten Eingreifen der Polizei rechnen. Die Gewerkschaft fordert außerdem, die geplanten Strafverschärfungen bei Angriffen auf Einsatzkräfte noch vor Silvester wirksam werden zu lassen und für mögliche Ausschreitungen ausreichend Staatsanwälte und Richter in Bereitschaft zu halten. Das Demonstrationsrecht schützt friedliche Bürger, die ihre Meinung öffentlich vertreten. Es ist kein Schutzschild für militante Gruppen, die politische Gegner einschüchtern, Polizisten angreifen und anschließend unerkannt verschwinden wollen. Gerade gegenüber solchen Antifa-Strukturen muss der Rechtsstaat beweisen, dass seine Gesetze nicht nur auf dem Papier gelten.