(AfD/Kiel)  Eine öffentliche Podiumsdiskussion, die der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt (76), zusammen mit der Kieler Bezirksgruppe von „Amnesty International“ am 6. September in der Landeshauptstadt veranstaltet, soll ohne Teilnahme der AfD stattfinden.

Damit dies gelingt, wurden ausschließlich Vertreter jener Parteien eingeladen, die derzeit an Landesregierungen oder an der Bundesregierung beteiligt sind. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, hat dafür kein Verständnis.

„Der Landesbeauftragte, der direkt dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages zugeordnet ist, offenbart hier ein recht merkwürdiges Demokratie- und Debattenverständnis“

wundert sich Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag. „Indem er drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion zu einem wahlkampfrelevanten Thema durchführt, ohne zu dieser die Vertreter aller Parteien einzuladen, die gute Aussichten haben, in den Bundestag gewählt zu werden, benachteiligt er eindeutig die AfD, die als einzige Partei nicht eingeladen wurde.“

Präsident des Landtages verweist auf Prinzip der Chancengleichheit

Der von der AfD-Fraktion zu dem Sachverhalt befragte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) verweist in einer schriftlichen Antwort auf das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien“: Wenn der Landesbeauftragte als (Mit-)Veranstalter einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 auftrete, habe er als Teil der öffentlichen Gewalt diesem Prinzip Rechnung zu tragen.

„Dieses sieht eine Berücksichtigung politischer Parteien entsprechend ihrer Bedeutung vor. Hierbei sind nach der Rechtsprechung insbesondere das letzte Wahlergebnis und die Erfolgsaussichten bei bevorstehenden Wahlen in den Blick zu nehmen. Dies gilt umso mehr, je enger – in zeitlicher oder inhaltlicher Sicht – ein Bezug zu einer bevorstehenden Wahl gegeben ist.“    

Zu den Diskussionsteilnehmern der Podiumsdiskussion Flucht und Fluchtursachen wurden durch den Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen ausschließlich Vertreter von Parteien, die an Landesregierungen oder der Bundesregierung beteiligt sind, eingeladen.

Das, obwohl die hochaktuelle Fragestellung, wie die Kieler Direktkandidaten für die Bundestagswahl „die politischen und rechtlichen Entwicklungen sehen“, sehr wohl auch durch die AfD, die nach neuesten Umfragen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte, beantwortet werden könnten.

Keine Rede von einer Gleichbehandlung der Parteien

„Die Wähler haben ein Recht darauf, auch diese Antworten zu hören – genau wie die AfD ein Recht darauf hat, an der politischen Willensbildung mitzuwirken“,

kommentiert Jörg Nobis weiter. Ob es dem Landesbeauftragten Schmidt bewusst ist, dass es nicht seine Aufgabe ist, bei der Diskussion zum kontroversen Thema ‚Flucht und Fluchtursachen‘ allein solchen Parteien ein Forum zu geben, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mittragen und unterstützen, muss bezweifelt werden. Die Einladung steht der Erklärung des Landtagspräsidenten eindeutig entgegen, von einer demokratischen Prinzipien entsprechenden Gleichbehandlung der Parteien kann daher keine Rede mehr sein.

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Karin Chiocci-Landry
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Karin Chiocci-Landry

Die Rautenkröte bekommt derweilen ihr verdientes Fett. Ich geh sicher am Thema vorbei aber ich sah eben im franz. Fernsehen das Pfeifenkonzert anlaesslich ihres Gelabers in Brandenburg. Das franz. Fernsehen zeigte die unschönen Bilder mit Titel „Kanzlerin Merkel wurde in Brandenburg geradezu medial hingerichtet.“ Die feige deutsche Lügenqualitätspresse schweigt sich darüber ganz sicher wieder aus. Die Hau-Ab-Sprechchöre in Brandenburg während der Rautenrede waren unbezahlbar. Sie redete und redete und schleimte was das Zeug hergab und verschwand dann nach Wandlitz in den Kanzlerbunker. Wie Ceaucescu den das Schicksal ja auch einholte. Wie gesagt, der Anfang ist eben schwer weil viele immer… Mehr lesen »

Lara Engelhardt
Gast
Lara Engelhardt

Nicht BEklagen, Herr Nobis – KLAGEN!! Notfalls mit Gerichtsbeschluss und einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass die AfD mit dabei ist! Jammern hilft nicht! Und dieser Vorgang sollte doch auf jeden Fall in die Öffentlichkeit gelangen, oder?

youroshit
Gast

Da fällt mir nur noch mein neues Lieblingswort ein: Entsorgen!

Charlotte
Gast
Charlotte

Ich kann die Veranstalter der Podiumsdiskussion voll verstehen. Wie soll denn das noch eine schöne Diskussion werden, wenn da noch eine zweite Meinung vertreten wird und dann womöglich noch von Leuten, die das mit Argumenten tun.

crusadeweb
Gast

Amnesty International bekommt finanzielle Unterstützung von George Soros, wie Mitglieder der SPD übrigens auch und andere pro Flüchtlings NGOs. Damit erübrigt sich auch schon jedes weitere Wort…

feld89
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feld89

Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

Peter Krauss
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Was für ein armseliger Systemling!

MoshPit
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Wahlen sind etwas für DAS Körperteil, wo hinein die Sonne NICHT scheint.

Grüße

Petra
Gast
Petra

Ist schon unglaublich was hier alles in Sachen AFD geht. Aber das Hauptproblem scheint doch das extreme Kurzzeitgedächtnis der Wähler zu sein. Und wenn ich bis zur Wahl niergendwo mehr irgendetwas über die AFD lese werde ich sie trotzdem wählen. Schade das es dem Durchschnittswähler anscheinend nicht reicht über die „Heldentaten“ der anderen Parteiel zu lesen um zu entscheiden diese nicht zu wählen.

info68
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info68

Ist das nicht jener Kapitän Schmidt, der schon mal wegen Schleusung angeklagt war und nun -von ankerherz lanciert als Nachfolger des ebenso üblen Kapitän Schwandt- für grenzenlose „Flüchtlings“ Aufnahme agiert ??!

https://www.facebook.com/kapitaenschwandt/?ref=py_c

Ede Kowalski
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Ede Kowalski

Wenn solche „Saubermänner“die Repräsentanten der Demokratie sein wollen, dann hatte Schiller wohl doch Recht als er behauptete:“Die Demokratie ist die Diktatur der Dummheit „

Larwig
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Larwig

Es wird immer lächerlicher was in diesem Staat passiert, die Altparteien machen was sie wollen und Demokratie gibt es wohl nicht mehr in Deutschland. Aber das kommt dabei raus wenn sich Abgeordnete in jeglicher Form schon als Gott gleich sehen und darüber entscheiden was ein Volk möchte oder nicht.

Möbius Gabriele
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Möbius Gabriele

Also nur Regierende und keine Opossition. Sehr demokratisch (-; Wovor hat man Angst? Das die AfD gute Argumente vorzuweisen hat?!….

Thomas Kovacs
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Also in Österreich werden vor Wahlen immer nur jene Parteien geladen die im Nationalrat vertreten sind

Martin
Gast
Martin

Das nennt man Diktatur. Widerstand ist dringend erforderlich. So erhalten alle Nicht-Systemlinge einen Maulkorb – und damit ist klar, wen man wählen muss.

Willemsen
Gast
Willemsen

Sollen sie doch weiter hetzen gegen die AfD. Damit treiben sie viele erst recht dazu, AfD zu wählen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob genau das das Ziel ist.