New York: Neue Senatorin feierte islamistische Terrorunterstützer als „Märtyrer“

(David Berger) „First Palestinian elected in New York State“: Mit dieser Botschaft feiert die Sozialistin Aber Kawas ihren Wahlerfolg. Die palästinensischstämmige Amerikanerin zieht nach aktuellen Berichten für einen Wahlkreis in Queens in den Senat des Bundesstaates New York ein. Ihre Unterstützer feiern einen historischen Durchbruch. Doch die Herkunft einer Politikerin kann ihr komplett fehlgeleitetes politisches Urteilsvermögen nicht verdecken.

Und bei Kawas gibt es erheblichen Klärungsbedarf. Die Verbündete Zohran Mamdanis bezeichnet sich ausdrücklich als Antizionistin. Ihre Zusammenarbeit mit CAIR New York ist dokumentiert. Besonders brisant sind jedoch ihre Stellungnahmen zu Männern, die wegen Terrorunterstützung oder eines Anschlagsplans verurteilt wurden.

Mahnwachen für Al-Qaida

Kawas engagierte sich für Syed Fahad Hashmi. Dieser bekannte sich 2010 der Verschwörung zur materiellen Unterstützung al-Qaidas schuldig und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das ist durch eine damalige FBI-Mitteilung dokumentiert. Kawas bestätigte später selbst, Mahnwachen und Gerichtstermine besucht zu haben. Sie verteidigte ihr Engagement als Einsatz für ein faires Verfahren und bezeichnete Hashmis Fall als Beispiel für den Missbrauch des Justiz- und Gefängnissystems gegenüber muslimischen Angeklagten.

Für rechtsstaatliche Verfahren einzutreten, ist selbstverständlich legitim. Doch die ihr zugeschriebenen früheren Formulierungen haben eine andere Qualität: Der Washington Free Beacon zitiert inzwischen gelöschte Tumblr-Beiträge, in denen Kawas Hashmi und weitere Gefangene als „lebende Märtyrer“ bezeichnet haben soll. Deren Leben vermittle Geduld, Opferbereitschaft und Integrität. Sollten diese Wiedergaben zutreffen, wäre das eine moralische Überhöhung von Menschen, deren Taten einer kritischen Prüfung bedürfen. Die Originalbeiträge konnten hier nicht unabhängig überprüft werden.

Verurteilte Terrorunterstützer als „lebende Märtyrer“ verklärt

Dieselbe Zeitung berichtet über ihre Solidarität mit Ahmed Ferhani, der wegen eines Anschlagsplans gegen eine New Yorker Synagoge verurteilt wurde. Kawas habe ihn als ihren „Bruder“ bezeichnet, dessen Familie sie kenne, und seinen Fall als polizeiliche Verleitung zur Straftat dargestellt. Auch dieser Vorwurf stützt sich hier auf die journalistische Wiedergabe eines früheren Beitrags. Hinzu kommen ihre umstrittenen Äußerungen zum 11. September. Kawas sprach 2017 von einem Terroranschlag, den „ein paar Leute“ begangen hätten, und wandte sich gegen die Erwartung, Muslime müssten sich dafür entschuldigen. Kritiker sehen darin eine Verharmlosung. Kawas erklärt dagegen, sie habe die kollektive Stigmatisierung muslimischer Amerikaner kritisiert; ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Eine eigene Mitgliedschaft bei Hamas oder al-Qaida ist durch diese Befunde ist zwar noch nicht belegt. Für eine scharfe politische Auseinandersetzung braucht es solche unbelegten Behauptungen auch nicht. Die dokumentierte Unterstützungskampagne für Hashmi und die ihr zugeschriebenen Märtyrerformulierungen geben ausreichend Anlass, auf einer klaren Erklärung zu bestehen.

Ein historischer Wahlsieg wäscht keine politische Vergangenheit rein: Wer verurteilte Terrorunterstützer als „lebende Märtyrer“ verklärt haben soll, schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung statt identitätspolitischen Triumphjubels. Dass diese ausbleiben oder in einer Taqquia-Aktion enden wird, steht freilich zu befürchten.