Eine schäbigere Nummer als die jetzt schlussendlich doch erfolgte Schassung des Hans-Georg Maaßen ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte schwer zu finden. Die unsägliche Rückgratlosigkeit, Unaufrichtigkeit und Doppelmoral, die für den zeitgenössischen Politikbetrieb so typisch geworden ist, wurde hier in unerreichte Höhen getrieben. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek
Mir kann kein Mensch erzählen, dass der Rausschmiss Maaßens nicht schon vor zwei Monaten, nach seinen nüchternen und sachorientierten Aussagen zu Chemnitz, beschlossene Sache war. „Bis Jahresende ist er weg“, so oder so ähnlich wird die Zusage der Unionsminister an ihre SPD-Kollegen gelautet haben.
Entlassung auf Raten, damit wir uns an den Skandal gewöhnen
Man ließ sich anscheinend nur zur Gesichtswahrung etwas Zeit. Maaßens Demontage wurde sodann in homöopathischen Dosen, scheibchenweise vorangetrieben: Erst Versetzung ins Ministerium bei Höherbesoldung, dann Rücknahme der Höherbesoldung, dann Versetzung in eine neugeschaffene Abteilung, und jetzt Versetzung in den einstweilen Ruhestand.
Es musste nur noch der Anlass gefunden werden – und den gab jetzt eine behördeninterne, eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Abschiedsrede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Vertretern in Warschau Mitte Oktober, die angeblich erst jetzt bekannt wurde. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident hatte darin lediglich nochmals die Hexenjagd auf seine Person zusammengefasst und – völlig zutreffend – von linksradikalen Kräften gesprochen, die über ihre SPD-Vernetzungen den Druck innerhalb der GroKo aufbauten, um ihn als die jahrelange Hassfigur von Autonomen und anderen Staatsfeinden endlich abschießen zu können.
Maaßens „Verbrechen“: sprach Fakten und Wahrheiten aus, die politisch unerwünscht sind
Was Maaßen in Warschau sagte, war nicht nur legitim, es verstieß auch in keinster Weise gegen diplomatische oder behördliche Usancen. Doch aus Sicht der Regierung hatte Maaßen damit zum zweiten Mal in kurzer Folge die Todsünde Nummer 1 in Merkelland begangen:
Er sprach Fakten und Wahrheiten aus, die politisch unerwünscht sind. „Inakzeptable Formulierungen“ nennt sich die Chiffre, die Seehofer heute prompt als Grund für die Zwangsfrühverrentung Maaßens anführte. Der Maulkorb muss sitzen.
Die Botschaft an alle anderen potenziellen Abtrünnigen ist deutlich: Neben der gesellschaftlichen Ächtung als „Sprachrohr von Populisten“ oder „Stichwortgeber für Rechtsextreme“ droht einem jeden das jähe Karriereende, der schiere Tatsachen beim Namen nennt; von freier Meinungsäußerung ganz zu schweigen.
Maaßen wird nun auf denselben Kreuzweg gedrängt, den Sarrazin schon hinter sich hat und Boris Palmer vielleicht noch vor sich. Die Neue Rechte hebt ihn bereits als Märtyrer auf den Schild.
Seehofer erreicht neues Level der Heuchelei
Dass ausgerechnet Seehofer nun von „menschlicher Enttäuschung“ über Maaßen schwadroniert, setzt der Heuchelei die Krone auf. Welcher Dienstherr, der „Menschlichkeit“ für sich reklamiert, lässt einen hochverdienten, untadeligen Spitzenbeamten derart ehrlos fallen?
Seit der Affäre Kießling in den Anfangsjahren der Kohl-Regierung gab es keine perfidere Personalentscheidung mehr in diesem Land. Der ganze Vorgang ist letztlich nur eines: Ein gewaltiger neuerlicher Boost für die Politikverdrossenheit in diesem Land.
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